Dann zu den Vorrednern. Einige Vorredner haben, ich glaube, Herr Kramer hatte Ausschussüberweisung vorgeschlagen. Das ist natürlich völlig in Ordnung, würden wir also hiermit quasi beantragen. Sehr gerne diskutieren wir das Thema noch im Innenausschuss. Herr Mucha hatte eigentlich nichts gesagt. Herr Ritter, ja, habe ich Zustimmung dankend vernommen.
Und, Herr Reinhardt, noch abschließend: Gut, da war auch diese Sache, Sie haben das ja auch beschrieben bei sich selber, eine Sirene ist Katastrophenschutz, eine ist Feuerwehr. Hier sieht man also ganz plastisch auch in Ihrem Beispiel, dass es tatsächlich …,
es könnte eine Sirenenanlage auch von der Feuerwehr und je nach Signal dann benutzt werden. Das muss dann vor Ort in den Kreisen geklärt werden.
Damit bin ich auch schon am Ende meiner Rede und bitte nochmals um Überweisung in den Innenausschuss beziehungsweise Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3714 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3775 im Falle der Überweisung des Antrages auch in die genannten Ausschüsse überweisen?
Ich sehe keinen Widerspruch. Wer möchte für diesen Überweisungsvorschlag stimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. –
(Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, Frau Präsidentin! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD)
Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE,
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3775 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3775 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3714 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3714 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen, auf Drucksache 7/3705.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Geschlechterparitätische Besetzung von Volksvertretungen voranbringen – Parité-Bericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen – Drucksache 7/3705 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Tagesordnungspunkt 29 war heute die Rede davon, dass wir bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern andere Dinge zu tun hätten, als über die steuerliche Entlastung in bestimmten Bereichen nachzudenken. Nun denn, jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich zu positionieren. Und wenn man den Debatten von heute früh ebenso wie vorgetragen folgt …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Momentaufnahme im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Fraktion der SPD – 26 Abgeordnete, 20 Männer, 6 Frauen, Fraktion der CDU – 16 Abgeordnete, darunter 4 Frauen.
Fraktion Freie Wähler/BMV – eine Frau, 3 Männer, Fraktion der AfD – keine einzige Frau, Fraktion DIE LINKE – 6 Frauen, 5 Männer, ein Frauenanteil von 55 Prozent.
(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Das schafft man auch nur, wenn man Listenplätze hat, Herr Kollege. – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Und was fällt uns auf, lieber Kollege Schulte? Richtig, der Frauenanteil in den Fraktionen liegt zwischen null und
(Torsten Renz, CDU: Ja, das Präsidium haben Sie vergessen aufzuzählen. Da haben wir nämlich hundert Prozent.)
Und da sind wir schon bei dem Problem, lieber Kollege Renz: Der Frauenanteil im Landtag MecklenburgVorpommern ist der zweitschlechteste bundesweit, schlechter ist nur noch Sachsen-Anhalt mit 21,8 Prozent.
Am besten, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht der Landtag in Thüringen da. Hier beträgt der Frauenanteil 40,7 Prozent.
Auch im ebenfalls rot-rot-regierten Bundesland Brandenburg liegt der Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen mit 39,8 Prozent deutlich über dem Durchschnitt von Mecklenburg-Vorpommern. Die Entwicklung hierzulande ist äußerst bedenklich. Seit dem Jahr 2000 ist der Anteil im Landtag um fast sechs Prozentpunkte gesunken.