Unter diesen schwierigen Bedingungen haben die diese Evaluation durchgeführt, und das hat geholfen und das war richtig.
Und warum soll das, was richtig war und wirklich die Schulen weiterentwickelt hat, plötzlich nicht mehr richtig sein?!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jähe Wendungen sind nicht ausgeschlossen, hat der Generalsekretär immer gesagt.)
Diese Argumentation kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Und ich möchte an dieser Stelle darum bitten, dass wir den Antrag in den Bildungsausschuss überweisen. Dann kann ja jeder, der meint, das ist nicht konkret genug, gern konkrete Maßnahmen damit noch untersetzen. Warum soll das nicht helfen?
Herr Butzki, Sie sagen, die Schulen sind belastet, wir haben Herausforderungen, Herausforderungen, Herausforderungen! 400 Lehrkräfte gehen jedes Jahr aus der Schule vor Eintritt in die Rente und verlassen vorzeitig das Schiff, weil sie nicht mehr können. Wenn ich aber mit einer externen Evaluation diesen Kolleginnen und Kollegen helfe, nicht überfordert zu sein, indem ich ihnen Möglichkeiten bringe, anders zu unterrichten, anders zu arbeiten und vielleicht auch Kraft zu sparen, dann haben wir schon einmal 400 Kollegen gewonnen, die nicht einfach gehen, oder die große Anzahl von Teilzeitlehrkräften, die gehen, weil sie belastet sind vom Unterricht. Wenn ich ihnen aber den Unterricht besser entwickle, wenn ich ihnen zur Seite stehe, dann gehen sie auch nicht in Teilzeit, natürlich einige immer, aber so hat sich schon wieder der Mangel an Lehrkräften verringert. Das muss doch möglich sein!
Und wie will ich evaluieren? Denn fünf Planstellen für 500 Schulen, das ist ein Witz! Wissen Sie, wie viel Stellen davon besetzt sind? Eine! Wie will ich denn Schulen entwickeln, wie will ich Lehrkräften unter die Arme greifen mit einer Stelle? Und wenn ich es vom Tisch wische, dass das, was früher in Ordnung war, jetzt überhaupt nicht mehr zählt, und das von den gleichen politischen Akteuren, das kann ich nicht nachvollziehen! – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Oldenburg, Sie haben das natürlich jetzt so engagiert vor dem eigenen Erfahrungshintergrund vorgetragen, dass ich das nicht toppen kann, das ist klar. Aber einen wichtigen Punkt, den Sie jetzt zum Schluss nannten, möchte ich doch noch mal aufgreifen. Uns allen ist ja klar, dass der Lehrermangel ein riesiges Problem ist oder das größte Problem, was wir eigentlich im Schulsystem derzeit haben, und dass sich dieses Problem auch weiter zuspitzen wird. Und in der Tat kann ich eigentlich nicht verstehen, warum man nicht alles unternimmt, um diesen Lehrermangel zu reduzieren, insbesondere dadurch, dass eben die Teilzeitkräfte doch wieder aufstocken oder vorzeitig aussteigende Lehrkräfte vielleicht noch bleiben, oder einfach Effizienzverluste abgebaut werden durch die externe Evaluation und die Hilfestellung, die damit verbunden ist.
Herr Butzki, Sie haben gesagt, der Antrag ist nicht vollständig, da fehlt dies und das, wie groß das Team sein soll, was genau evaluiert werden soll und so weiter. Tut
mir leid, es ist jetzt zum wiederholten Male ein Antrag aus unserer Fraktion, der nicht total vollständig ist. Also bei dem Museum hatten wir ja schon das gleiche Thema, der Antrag war jetzt leider nicht so perfekt, dass man ihn gleich stante pede so annehmen konnte. Also ich muss sagen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Andererseits würde zu viel drinstehen. Wenn er vollständig wäre, dann würde wieder zu viel drinstehen.)
Ja, genau, dann wäre es wieder zu viel gewesen. Das sind eigentlich solche Argumente, ich weiß nicht, ob wir uns das wirklich antun sollten.
Also ich beantrage hiermit ganz offiziell die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss, und wir alle wissen, dass die Anträge ja natürlich, wenn sie denn in den Ausschuss überwiesen werden, dort bearbeitet werden, dass man sie vervollständigt und man da genau auf alle diese Dinge eingehen kann, was wir hier im Landtag, im Plenum gar nicht können.
Sie sprachen auch die Terminkette an. Im Oktober/November soll das Schulgesetz verabschiedet werden, das heißt, wir müssten dann auch rechtzeitig über dieses Thema „Externe Evaluation“ im Ausschuss sprechen. Das heißt, wenn wir ihn heute überweisen an den Ausschuss, gehen die Ausschussberatungen Ende August los. Dann haben wir noch den September, den Oktober, also noch weniger Zeit geht eigentlich gar nicht, das heißt, wir müssen damit schon im August beginnen, wenn wir das zielführend einbauen wollen. Deswegen, wenn Sie heute der Überweisung nicht zustimmen, dann werden wir das natürlich im August selbst auf die Tagesordnung setzen, denn das Thema lassen wir tatsächlich nicht wieder von der Angel. Wir brauchen die Evaluation, davon sind wir überzeugt.
Herr Schneider, Sie sagten eben, eine Schule wäre kein Industriebetrieb. Natürlich ist eine Schule kein Industriebetrieb, aber jeder von uns, der schon mal in einem Betrieb gearbeitet hat, weiß, wie wichtig die Qualitätssicherung ist. Qualitätssicherung ist die einzige Möglichkeit, um überhaupt im globalisierten Wettbewerb noch zu bestehen. Wir brauchen dringend die Qualitätssicherung überall in Deutschland, wir können nicht als Billiglohnland bestehen, das wollen wir nicht. Wir können nur durch hohe Bildungsstandards bestehen, alle wissen das, alle fordern das bei jeder Gelegenheit. Wir wollen das Land der besten Bildung sein, das war sogar mal Ihr Motto, deswegen kann ich also überhaupt nicht nachvollziehen, warum man das an dieser Stelle ablehnen sollte. Wenn wir irgendwo Qualitätssicherung betreiben, dann doch bitte im Schulsystem, im Bildungssystem.
Das IQ M-V steht vor großen Herausforderungen, auch das ist uns klar. Die Frage ist doch nur: Wann sind die Herausforderungen dann so gering, dass man sich des Themas annehmen könnte? Da müssten wir ja womöglich jetzt jahrelang warten, bis wir dann mal so weit sind, um das Thema neu starten zu können, und dann hätten wir wertvolle, wichtige Zeit verloren. Ich bitte Sie noch mal herzlich, in sich zu gehen. Denken Sie noch mal darüber nach und stimmen Sie wenigstens der Überweisung in den Bildungsausschuss zu! Sie wissen, dass wir in aller Regel, wenn die Oppositionsfraktionen – da möchte ich mal für alle anderen auch sprechen –, wenn wir Anträge stellen, uns „nur“ vorstellen, nur in Anfüh
rungsstrichen, dass die Anträge in den Ausschuss überwiesen werden. Denn wir wissen natürlich, dass wir ohne die Ministerien im Hintergrund, die uns zuarbeiten, immer auf die Ausschussarbeit angewiesen sind, dass wir im Ausschuss die vielen Details erst beraten müssen. Anders geht es nicht und deswegen geht es eben tatsächlich in erster Linie immer um die Ausschussüberweisung und nicht um die sofortige Annahme eines Antrages.
Also in diesem Sinne denken Sie doch bitte noch mal darüber nach, ob wir das nicht doch hinbekommen, im Bildungsausschuss über dieses Thema zu sprechen, zumal, was mir übrigens auch unbekannt war, es gerade ein CDU-Bildungsminister ins Leben gerufen hat. Und was ich auch nicht verstehe, warum das in früheren Zeiten nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in vielen anderen Bundesländern auch ganz normal war, dass die Schulinspektion eben den Schulen geholfen hat, sich weiterzuentwickeln und die Qualitätsmaßstäbe zu erweitern und zu verbessern, warum das also in der Vergangenheit möglich war und heute nicht mehr sein sollte.
Also verschenken Sie bitte keine Zeit und lassen Sie uns Ende August mit den Beratungen in dem Ausschuss beginnen, und zwar mit einem Auftrag aus dem Landtag! Wir wissen alle, dass das wichtig ist bei den Ausschussberatungen, dass es schon ein ganz anderes Gewicht bekommt, als wenn es nur die Selbstbefassung ist. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da wir die Richtlinie überarbeiten wollen und auch müssen, habe ich das noch mal kurz abgesprochen. Wir hatten zuerst Ablehnung gesagt, wir können es auch gern überweisen, aber dann möchte ich ganz deutlich sagen, das müssen wir im Kontext mit dem Schulgesetz in dieser Runde behandeln, sodass wir dann, denke ich, die Sache überweisen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon für jemanden, der ein paar Tage nicht mehr bei der Bildungspolitik dabei ist, insbesondere der fundierte Redebeitrag von Frau Oldenburg mit sehr praxisnahen Bezügen, sehr beeindruckend gewesen, das muss ich sagen. In gewisser Weise haben Sie uns ja auch einen Spiegel vorgehalten, dass wir in diesem Bereich, ich will jetzt nicht das Wort „Missstände“ verwenden,
aber Handlungsbedarf sehen, und insofern, denke ich, können Sie den politischen Erfolg für sich sozusagen verbuchen beim Antrag der BMV, dass wir dieses Thema jetzt weiter behandeln wollen, und zwar im Ausschuss,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3713 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag auf Drucksache 7/3773 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Bildungsausschuss überweisen? – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Wer also für diesen Überweisungsvorschlag stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Verbraucherschutz stärken – mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/3709.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Verbraucherschutz stärken – mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/3709 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Tagtäglich treffen Bürgerinnen und Bürger auf Waren und Dienstleistungen, deren Qualität sie nur schwer beurteilen können, auf einen schwer durchschaubaren Dschungel von Inhaltsstoffen, Gütesiegeln und irreführenden Kennzeichnungen. Sie sollen für die private Daseinsvorsorge folgenschwere Verträge abschließen, wo es kaum Expertinnen und Experten gelingt durchzusehen. Einer der wichtigsten Unterstützer, Berater und, ja, auch Lobbyist der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Dschungel ist die Verbraucherzentrale. Sie zu stärken, müsste unser aller Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von MecklenburgVorpommern sein. Müsste!
Doch wie sieht die Realität aus? In der letzten Landtagssitzung zum Thema Lebensmittelverschwendung habe ich dargelegt – und das wissen vielleicht die Abgeordneten, die damals zugehört haben, noch –, dass die Landesregierung nicht nur viel zu wenig unternimmt, sondern sich auch nicht an Landtagsbeschlüsse hält. Heute kann ich daran beinahe nahtlos anknüpfen. Ich möchte Ihnen dazu den Antrag von SPD und CDU aus dem Jahr 2012 ins Gedächtnis rufen.
Der Landtag hat damals festgestellt, dass der Verbraucherschutz – Achtung! – „Daseinsvorsorge“ ist, eine wegweisende Feststellung. Darüber hinaus wurde die Landesregierung aufgefordert, eine Rahmenvereinbarung mit der Verbraucherzentrale für mindestens fünf Jahre zu schließen, um insbesondere bei der Finanzie
rung mehr Planungssicherheit zu schaffen. Und siehe da, die Landesregierung hat diesen Beschluss damals sogar umgesetzt. Die Rahmenvereinbarung sollte zwar innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, am Ende waren es fast zwei Jahre, aber immerhin wurde der Beschluss dann umgesetzt und es gab bis zum 31. Dezember 2018 diese Rahmenvereinbarung. Sehr beeindruckend, ein Bienchen ins Stempelheft.
Wer aber jetzt glaubt, dass die Landesregierung eine neue Rahmenvereinbarung ab dem 01.01.2019 abgeschlossen hätte, der wird dann jäh enttäuscht. Klar, man könnte auch den Landtagsbeschluss kritisieren, dass er nicht darauf hinweist, dass sich möglichst eine neue Vereinbarung nahtlos daran anschließen soll, aber ich für meinen Teil und für meine Fraktion hätte gedacht, dass die Landesregierung so blickig ist und allein darauf kommt, und lang genug war es im Rechtsausschuss auch angekündigt, als wir uns auf Antrag der Linksfraktion mit dem Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt haben. Aber ja, da habe ich mich wohl geirrt, denn es gibt sie wie gesagt bis heute nicht, die Rahmenvereinbarung.
Und wenn ich dann den Wortlaut aus dem Antrag 2012 hernehme, wo festgestellt wird, dass die Rahmenvereinbarung dazu dienen soll, dass die Tätigkeit der Verbraucherzentrale langfristig gesichert wird, dann kann ich nur zur folgenden Aussage kommen: Diese Landesregierung spielt mit der Leistungsfähigkeit und der langfristigen Sicherung der Verbraucherzentrale MecklenburgVorpommern. Das ist der Umkehrschluss aus dem damaligen Antrag. Das kann dieser Antrag, das können selbst SPD und CDU nicht wollen und nicht zulassen. Deshalb ist klar, dass die Landesregierung sich schleunigst hinsetzt, ihre Hausaufgaben macht und eine neue Rahmenvereinbarung mit der Verbraucherzentrale MecklenburgVorpommern schließt.
Meine Damen und Herren, dieser Landtag hat aus unserer Sicht allerdings noch eine weitere Entscheidung zu treffen, nämlich: Was soll die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommerns in Zukunft leisten? Soll ein flächendeckendes Beratungsangebot vorgehalten werden? Soll die Verbraucherzentrale thematisch breit aufgestellt sein? Sollen auch neue Großprojekte, auch von der Bundesebene, möglich sein oder bearbeitet werden? Soll es eine eigenständige und professionelle Pressestelle und Internetredaktion geben? Sollen die Weiterbildungsangebote auf Bundesebene genutzt werden können und sollen attraktive Vollzeitstellen geschaffen werden?
Wir meinen, ja. Aktuell erhält die Verbraucherzentrale eine Förderung seit Jahren in Höhe von 426.000 Euro circa. Damit sollen Personalstellen für den Betrieb und für vier Beratungsstellen und zwei Außenstellen, für Mieten, für Sachkosten gesichert werden. Diesen Anforderungen wird die aktuelle Förderung allerdings nicht gerecht, weil die Ausstattung nicht reicht. Und da kommt man halt nur darauf, indem man beispielsweise auf Tarifbindung verzichtet. Gerade hier sollten die SPD und Frau Schwesig aufhorchen. Das ist doch Ihr Thema, zumindest mit Worten und Ankündigungen.
Will man das alles, will man also auch gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen in der Verbraucherzentrale, dann muss bei der Finanzierung eine Schippe drauf
gelegt und sie besser ausgestattet werden und Tarifbindung und attraktive Stellen gesichert werden, zudem eine wohnortnahe Beratung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, damit diese das Beratungsangebot in Anspruch nehmen können.
Und bevor Sie dann schon wieder Schnappatmung und hektische Flecken bekommen, wenn es um Geld geht, kann ich Sie beruhigen. Es geht um ein paar Hunderttausend im Jahr, nicht um Milliarden oder Millionen, es geht um eine schrittweise Verdopplung der institutionellen Förderung auf 900.000 Euro bis zum Jahr 2023 für einen Teil der Daseinsvorsorge. Ist das zu viel verlangt, frage ich Sie?! Ich denke, nein.