Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich fange so an, ich teile natürlich das Ziel Ihres Antrages, mehr junge Menschen in unsere vielen Museen zu locken und für Kunst und Kultur zu begeistern, allerdings ist der Weg dorthin aus meiner Sicht nicht zuerst mit freiem Eintritt zu beantworten. Ich habe gehört, ja, es gibt eine der Lösungen, aber für mich ist es eben nicht die prioritäre.
Warum Menschen, egal welchen Alters, Museen besuchen, ist vielfältig, oder eben auch nicht besuchen, ist vielfältig und liegt wohl nicht zuallererst am Eintritt, sondern am Interesse, an Zeit, an Entfernung vor Ort. Wir haben von allen Rednern bisher etwas zu den Eintrittspreisen der landeseigenen Einrichtungen gehört, das muss ich nicht noch mal erläutern. Da aber die Trägerlandschaft vielfältig ist, sind es eben nicht alle 260 Einrichtungen, die freien Eintritt gewähren. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass die allermeisten Einrichtungen zumindest einen ermäßigten Eintritt nehmen, wenn nicht sogar kostenlos, für Kinder und Jugendliche. Schulen besuchen regelmäßig Museen. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler besuchen auf Klassenfahrten, auf Wandertagen Museen. Die Frage ist also vielmehr, wie bekommen wir junge Menschen in ihrer Freizeit in diese Einrichtungen. Und ich glaube, da hat es eher damit zu tun, dass wir das Interesse steigern müssen.
In der Begründung des Antrages werden auch Vorschläge zur Kompensation der fehlenden Eintrittsgelder gemacht. Einer ist die Erhöhung der Preise der Gastronomie. Wenn wir Familien in Museen locken wollen und Kinder, wie im Antrag gewollt, freien Eintritt haben, dann sind die Portion Pommes und das Eis, die noch teurer geworden sind, wohl der falsche Weg und eben kein Gewinn für Familien.
Damit haben wir nichts gewonnen und ich halte das auf jeden Fall für den falschen Weg. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen.
Es sei mir aber noch gestattet, kurz einmal auf die Anmerkung von der AfD einzugehen. Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchem Maß die AfD misst. Ein Museumsbesuch ist also besser als trockener Unterricht, und auch dort wird Wissen vermittelt. Wir haben jetzt in verschiedenen Anhörungen die Forderung für Freistellung für das Ehrenamt von jungen Leuten gehört. Da wird immer wieder argumentiert, dass das nicht ins Weltbild passt und dort nichts gelernt wird offensichtlich. Da kann nicht freigestellt werden.
Und dann noch einmal zu den Ausführungen von der Kollegin Frau Kröger zu den knappen Ressourcen. Ich weiß, die Anmerkung kam von der Ministerin, aber, liebe Eva – du bist ja darauf eingegangen, auf die knappen Ressourcen –, ich gehe davon aus, dass jede Ministerin und jeder Minister seinen Haushalt für zu knapp bemessen sieht. Von daher halte ich den Satz gar nicht für so traurig, sondern für sehr richtig, wenn die Ministerin sagt, da könnte noch viel mehr Geld drinstecken. Aber das ist eben die Sache, das haben wir vorhin auch schon mal gehört, wir können das Geld ja nicht fünfmal ausgeben. Von daher finde ich es wichtig, dass wir gucken, wie wir das Geld, was wir zur Verfügung haben,
Ich habe doch bei den Rednern der SPD und der CDU leider einige Widersprüche festgestellt und auf die möchte ich noch mal kurz hinweisen. Zum einen wird gesagt, das Ziel wird ja nicht erreicht, es werden dann wahrscheinlich trotzdem nicht so sehr viele Schüler zusätzlich ins Museum kommen, auf der anderen Seite ist es aber unwahrscheinlich teuer, wenn man diese Eintrittskarten sozusagen den Museen dann wieder erstattet. Eines von beiden geht nur. Entweder, es kommen viele Kinder ins Museum, dann werden die Museen auch tatsächlich diese Eintrittsgelder von der Landesregierung erstattet haben möchten, oder das ganze Konzept ist wirkungslos, dann kommen keine Kinder und es entstehen auch keine Kosten. Also da müssen Sie sich einfach schon für eines von beiden entscheiden.
Das Zweite, Frau Berg, wenn Sie sagen – ja, Sie haben das so ein bisschen durch den Kakao gezogen –, Kultur umsonst, das wäre ja alles so nach dem Motto, das ist total unrealistisch, dann muss ich allerdings sagen, Zuschüsse ohne Gegenleistung an die Museen
halte ich für fragwürdiger. Wenn man sowieso die Museen unterstützt, wie das ja in vielen Fällen passiert, sei es jetzt durch die Landesregierung oder durch die Kommunen, die ihre örtlichen Museen ja auch unterstützen, dann doch bitte gleichzeitig mit der Bedingung, mindestens schon mal einen freien Tag für die Schüler anzubieten.
Sie bekommen den Zuschuss ja sowieso, dann sollen sie wenigstens auch etwas dafür tun, dass nämlich die Kinder dann doch umsonst an einem Tag das Museum besuchen können. Das ist noch nicht mal mit zusätzlichen Kosten verbunden, sondern ich verstehe eigentlich nicht, warum man Zuschüsse ohne Gegenleistung vergeben möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, das gebe es nicht, dann brauchen Sie bloß mal in den Strategiefonds hineinzuschauen, da gibt es jede Menge Zuschüsse ohne Gegenleistung. Kein einziges Kind kann zusätzlich ein Museum besuchen. Von daher, wenn man das wirklich möchte – und das zeigt ja die Kultusministerkonferenz, dass das Thema anerkannt ist, dass es ein ernstes Thema ist, sonst würden Sie darüber gar nicht sprechen in der KMK –, wenn man das wirklich möchte, kann man dort auch einen Weg finden.
Und es ist, eigentlich muss ich mich da Frau Kröger anschließen, schon beschämend, wenn man dann noch nicht mal den kleinsten gemeinsamen Weg gehen möchte, um das Thema in den Ausschuss zu überweisen, um es etwas stärker zu konkretisieren.
Frau Julitz, zur Gastronomie: Das hat mich an meinen Kollegen Ralf Borschke erinnert, der eben zu mir sagte, wenn man möchte, dann kann man jeden Antrag oder alles überhaupt falsch verstehen.
Wenn man möchte, kann man das. Natürlich geht es nicht darum, in der Gastronomie jetzt die Pommes doppelt so teuer zu machen,
sondern man kann in der Gastronomie natürlich auch ein hochwertigeres teureres Essen anbieten mit einer höheren Marge. Das heißt ja nicht, dass man nicht auch noch gleichzeitig etwas Preiswertes anbieten kann. Also dass man da mit gemischtem Angebot auf die Schüler und auch die Erwachsenen zugeht, ist selbstverständlich. Aber das sind so kleine Missverständnisse, die eigentlich nur zeigen, dass es sehr sinnvoll wäre, über dieses Thema im Ausschuss zu sprechen und eigentlich nicht unbedingt hier im Plenum in der Breite und Detailverliebtheit.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil jetzt immer wieder die staatlichen Museen erwähnt worden sind. Wenn das ganze Konzept also so sinnlos und so dumm ist, dann möchte ich bitte, dass auch in den staatlichen Museen wieder Eintrittsgelder für die Schüler verlangt werden, weil aus meiner Sicht gibt es da nur ein Konzept, entweder oder. Entweder, die Schüler haben diese Möglichkeit in allen Museen, oder man will es zumindest versuchen, oder sie haben es nirgendwo. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel in Schwerin die Schüler dann
begünstigt werden und in Vorpommern – Herr Dahlemann, da müssten Sie ja jetzt eigentlich aufspringen – gibt es dann diese Möglichkeiten vielleicht nicht. Und die vorpommerschen Kinder haben es natürlich viel weiter, mal nach Schwerin zu kommen. Welche Rüganer Kinder kommen denn regelmäßig nach Schwerin, um hier vielleicht mal ein kostenfreies Museum besuchen zu können?
Also im Sinne von Chancengleichheit müsste man das dann auch an der gleichen Stelle mit der gleichen Konsequenz wieder rückgängig machen, was Herr Brodkorb mal eingeführt hat. Ich glaube, das wissen Sie selbst, dass das Quatsch ist, dass man das natürlich nicht machen möchte. Es zeigt im Grunde genommen nur, wie inkonsequent Sie gerade argumentiert haben. Also gehen Sie noch mal in sich!
Wir werden wahrscheinlich noch mal einen ähnlichen Antrag demnächst stellen und vielleicht auf das eine oder andere noch mal eingehen. Jedenfalls müssten wir versuchen, dort an dieser Stelle weiterzukommen. Ich habe Sie ja nicht ohne Grund an das Grundprinzip und an das Grundversprechen unseres Staates erinnert. Wenn es darum geht, die Stabilität in unserem Lande zu fördern und die Jugendlichen und die Schüler wieder auf den Weg zu bringen, dass sie als Leistungsträger in unsere Fußstapfen treten, wenn wir nach und nach alle aus dem Berufsleben aussteigen, dann sollte man das auch ernst meinen und nicht nur in Sonntagsreden fordern, sondern wirklich versuchen, Maßnahmen umzusetzen, gerade, wenn es so kleine Maßnahmen sind wie ein Museumsbesuch. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeblich soll ich noch ganz viel Redezeit haben, die werde ich aber gar nicht brauchen, ich habe nur etwas vergessen bei meinen Ausführungen, was ich aber unbedingt noch anmerken möchte.
Wir sprechen im Bereich Kunst und Kultur und in dem Zusammenhang immer wieder von Heimatpflege. Dabei geht also auch um hier ansässige Künstlerinnen und Künstler, von denen es Gott sei Dank sehr viele gibt. Also wie ich schon mal erzählte, habe ich eine Weile so eine Kulturtour durchs Land gemacht und war wirklich erstaunt darüber, wie viele Künstlerinnen und Künstler hier leben, die auf der Suche nach Ausstellungsmöglichkeiten sind und selbst, also ganz aus sich selbst heraus, immer wieder Arbeit mit Kindern anbieten, aus der Region, mit Kindergärten oder Schulen, die in der Nähe sind, sie eine tolle Arbeit leisten, eine wichtige kulturpolitische Bildungsarbeit. Aber in diesem Zusammenhang ist uns auch aufgefallen, wenn wir mit verschiedenen Gemeindevertretern gesprochen haben, und auch darüber haben wir schon mal geredet, dass es in dem Bereich Ortschronisten, Hobbyarchäologen – oder dann jetzt das ganz neue beliebte Thema Land
schaftsschutz, Klimaschutz und auch der Bereich Integration – eine ganz wichtige Aufgabe wäre, Kunst und Kultur nahe an Kinder und Jugendliche zu tragen und an die Einrichtungen, die es in ihrer Region gibt. Das gehört nun mal zwingend zusammen und diesen Zusammenhang müssen wir auch herstellen. Auf der einen Seite loben wir, dass wir so tolle Ortschronisten und Ehrenamtler haben, aber auch das werden immer weniger. Gott möge ihnen ein langes, langes Leben bescheren, aber irgendwann ist mal Schluss und auch die Ortschronisten haben Nachwuchsprobleme und versuchen, junge Leute an diese wichtige und tolle Aufgabe heranzuführen.
Natürlich habe ich eine ganz andere Sensibilität, wenn ich die Einrichtungen vor Ort, die sich mit der Geschichte meiner Heimat, meiner Region befassen, regelmäßig kostenfrei besuchen kann mit der Schule, wir dort gemeinsam Projekte starten, gemeinsam etwas entwickeln. Das Gleiche lässt sich auf die Hobbyarchäologie übertragen und natürlich auch auf die wichtigen Themen Klimaschutz und Landschaftsschutz. Also auch diesen Zusammenhang gibt es.
Ich finde, es wäre eine schöne Sache für das Land gewesen, in alle Regionen hinaus, denn davon hätten auch alle Regionen profitiert. Also egal, wo die Kinder und Jugendlichen wohnen, alle hätten etwas davon gehabt. Und wir wissen ja auch, selbst wenn der Eintritt in das nächste Museum kostenfrei ist, man muss immer noch hinkommen. Und über das Thema ÖPNV haben wir ja heute schon gesprochen. Da kann man nur hoffen, dass der Bus oder die Bahn dann auch fährt, damit man zum Museum kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir hier nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3712 zur Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion Freie Wähler/BMV, der Fraktionen der AfD und DIE LINKE sowie den fraktionslosen Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3712. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3712 bei Zustimmung durch die Fraktion Freie Wähler/BMV sowie der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 7/3711. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/3785 vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang April fand in der IHK zu Schwerin eine Fachtagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes statt. Das Thema lautete: „Tarifbindung stärken, aber wie?“. Neben meiner Wenigkeit waren unter anderem die Spitzen der Vereinigung der Unternehmerverbände und auch der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord anwesend. Nicht vertreten waren die Koalitionsfraktionen aus diesem Landtag. Das ist schade, denn die Veranstaltung hat interessante Denkanstöße vermittelt.
Auch hierzulande ist die Frage, wie man zu einer Steigerung der Tarifbindung kommt, ja oft diskutiert worden. Eine wirksame Antwort darauf hat man bislang jedoch nicht gefunden. Die Zahlen belegen dies eindrucksvoll. Nur 24 Prozent der Betriebe im Land waren 2017 tarifgebunden. Das sind zwei Prozent mehr als im Jahr 2014. Die Zahl der Betriebe, die sich am Tarif orientieren, sank dagegen im gleichen Zeitraum von 39 auf 30 Prozent.