Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht, dass ich was anderes erwartet hätte, aber zunächst, ehe ich dann noch ein paar inhaltliche Dinge sage, wenn meine Zeit dafür noch reicht, will ich auf das eingehen, was jetzt hier in der Diskussion gesagt wurde.
Herr Eifler hat gesagt – und das hat ja sinngemäß auch Herr Schulte wiederholt –, man muss sich schon überlegen, wie man verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht. Da gebe ich Ihnen völlig recht, aber ich kann Ihnen sagen, da gibt es eine ganze Liste, wo ich sagen würde, da ist aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld umgegangen worden.
Also das Geld ließe sich, wenn man die Prioritäten anders setzt, natürlich schon finden. Dass das alles kostenlos ist, davon gehen selbst wir nicht aus.
dass er eigentlich kein Politiker ist, oder heute war das, sondern eher ein Marathonläufer. Ich will nur sagen, also schon zehn Kilometer erfordern schon auch Biss, Herr Kollege Minister. Also beim Marathon braucht man schon auch ein bisschen mehr als einfach nur das Vermögen, lange zu laufen. Aber ich will gar nicht weiter darauf eingehen. Diese Wortspiele und diese Vergleiche bringen uns ja überhaupt nicht weiter.
Zu diesem Gutachten, was da vorgelegt worden ist, oder diese Vorschlagsliste: Ja, selbstverständlich ist der VDV ein Interessenverband. Hier in diesem Land wird alles von Interessen gesteuert. Also insofern tun Sie doch nicht so, als wenn das jetzt was völlig Neues ist!
Und die Allianz pro Schiene ist ja nun zumindest auch zum großen Teil ein Fahrgastverband, also keiner, der unbedingt jetzt damit Geld verdienen will, wenn er solche Forderungen aufstellt, aber natürlich Interessen an einer funktionierenden Bahn in diesem Land hat.
Ich glaube Ihnen, Herr Minister, dass Sie auch immer wieder diese Themen in der Verkehrsministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen, das ziehe ich überhaupt nicht in Zweifel, allerdings hören wir – und ich habe das auch schon mal gesagt – aus anderen Bundesländern und auch vom Bund immer wieder die Frage: Wenn Sie in der Lage sind, fast eine viertel Milliarde in die Rücklage zu legen für schlechte Zeiten, wieso fordern Sie von uns immer mehr Geld, zumal die Regionalisierungsmittel auch pro Kilometer vom Bund ausgereicht werden?
Und wenn man immer weniger bestellt, dann heißt das natürlich auch, man bekommt weniger Geld pro Kilometer.
Die Bahnoffensive erfordert natürlich eine Investitionsoffensive. Und ich stelle überhaupt nicht Abrede, dass das eine ganze Menge Geld ist, die dafür gebraucht wird. Allianz pro Schiene hat ausgerechnet, dass Deutschland 2017 69 Euro pro Einwohner in Investitionen in die Schiene gesteckt hat. Aber da muss man eben auch wissen, dass es eine ganze Reihe unsinnige Projekte wie
Trotzdem, insgesamt sind wir am Ende der Rangliste bei Industrieländern, was die Investitionen in die Schiene betrifft. Die Schweiz ist Spitzenreiter, das ist sicherlich nicht verwunderlich. Dort wird ganz anders an Bahnpolitik herangegangen. Dort ist die Bahn die Grundlage für die Sicherung der Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist bei uns leider nicht so.
In Mecklenburg-Vorpommern wird auch investiert, ich will das überhaupt nicht verhehlen. Wir haben die Kurve Bad Kleinen, Zweigleisigkeit, um bessere Überholmöglichkeiten, Fahrzeitverkürzungen zu erreichen.
Wir haben selbstverständlich auch Beiträge zu leisten, um die Projekte, die jetzt schon im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind, umzusetzen. Wir finden es auch gut, dass es diese Onlinebeteiligungen zum Fahrplan gegeben hat. Das war übrigens mal ein Vorschlag von uns aus dem Jahr 2016. Eine neue Spätverbindung von Schwerin nach Berlin und von Berlin ist eingerichtet worden. Also wir sagen ja nicht, es passiert überhaupt nichts auf diesem Gebiet, aber ich denke – und da ist eben auch der Trugschluss, Herr Kollege Schulte hat von zehn Jahren gesprochen, in denen wir jetzt über Bahnpolitik in diesem Lande reden, immer mal in verschiedensten Zusammen... –,
… was Sie nicht bedenken, ist, dass es in diesen zehn Jahren eine Entwicklung gegeben hat, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, da ist es immer weiter nach unten gegangen, sondern auch in anderen Bundesländern. Das Verhalten der Nutzer hat sich verändert. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen!
Solche Reaktivierungen könnte man ja zum Beispiel zur Beseitigung von Engpässen benutzen oder als Bypass oder als Ausweichstrecken für Güterverkehre. All das steht doch auf der Tagesordnung. Und natürlich müssen wir da was tun. Das kann doch nicht sein, dass wir uns einfach hinstellen, es sind damals, vor fünf bis zehn Jahren, nicht genug, zu wenig Leute mit der Bahn gefahren – auch das hatte ja Gründe –, und das heißt für uns für alle Ewigkeiten, das wird so bleiben. Das wird nicht so bleiben, dafür gebe ich Ihnen Brief und Siegel.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Mecklenburg-Vorpommern setzt kein Landesgeld ein. Das, was in die Bahn investiert wird, sind die Regionalisierungsmittel, die vom Bund kommen. Der Ausbildungsverkehr wird immer noch aus diesen Geldern bezahlt. Wir
hatten schon mal eine Diskussion darüber, dass wir das möglichst beenden wollen. Da hat sich nichts getan in dieser Zeit.
Berlin-Brandenburg – ich will das Beispiel noch mal nennen –, Berlin-Brandenburg hat etliche Strecken wieder reaktiviert. Die nehmen deutlich mehr Geld in die Hand, um einfach diesen öffentlichen Verkehr zu stärken. Und nicht nur Berlin und Brandenburg machen das, weil da ist ja auch DIE LINKE an den Regierungen beteiligt, sondern auch Länder wie Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen. All diese Länder haben Bahnstrecken reaktiviert,
haben das Angebot erweitert und haben damit Erfolge erzielt. Die Verlagerungseffekte sind angekommen, das ist erfolgt und die Leute nutzen dieses Angebot auch besser.
Zur Südbahn will ich heute gar nichts mehr sagen, also da habe ich ja wirklich schon fast jede Hoffnung verloren. Ich warte jetzt nur noch ab, was die Menschen sagen, die morgen zu diesem Gespräch in der Staatskanzlei sind. Aber aufgeben, denke ich mal, werden die Aktivisten da nicht und natürlich werden wir das dann auch nicht tun.
Zur Darßbahn bloß zwei kurze Sätze: Also ich will Ihnen ja mal vertrauen, Herr Minister. Sie selber sind bei dieser Veranstaltung in Barth nicht dabei gewesen, aber Ihr Kollege, der Patrick Dahlemann
Also die Bundesebene mit Herrn Dr. Trettin von DB Regio war, natürlich auch Herr Boße von der UBB, der das maßgeblich mit befördert hat in seinem eigenen Konzern, und es waren alle Leute, die Rang und Namen in der Region hatten, da und haben sozusagen gesagt, nun lasst uns doch mal freuen,
Also ich habe dort nichts gesagt, ich habe nur gedacht, okay, wenn das jetzt sozusagen nicht dazu führt, dass die Darßbahn tatsächlich gebaut wird, na, dann gute Nacht in dieser Region. Das kann ich Ihnen sagen, die Bevölkerung, die wird das ganz bestimmt nicht honorieren.