(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Herr Koplin, alten Anträgen von Ihnen, das stimmt, haben wir bestimmt häufiger schon mal nicht zugestimmt. Aber das müsste man jetzt natürlich genauer anschauen, was jetzt genau der Grund war, wie genau die Rede dazu war. Das kann ich jetzt ad hoc zu der Rede oder zu Ihrem Antrag aus dem Jahr 2017 nicht sagen.
Tatsache ist jedoch, dass wir zwei verschiedene Ebenen in dem Antrag angesprochen haben. Das eine ist eben das konkrete Thema in Parchim und da geht es, Herr Barlen, nicht nur um eine Sommerpause oder um unser aller Sommerpause, sondern es geht natürlich darum, dass die Bevölkerung in Parchim und in der Region Parchim das gute Gefühl haben soll – und Herr Glawe hat es auch richtigerweise gesagt –, die Versorgung ist in Ordnung, es wird alles unternommen, dass sie auch in Ordnung bleibt. Und der Ruf des Krankenhauses darf natürlich auf gar keinen Fall Schaden nehmen dadurch, dass über einen längeren Zeitraum bestimmte Leistungen nicht so erbracht werden können wie geplant.
Vielen Dank auch Herrn Minister Glawe. Sie haben uns natürlich sehr viele Details hier zur Kenntnis gegeben, was alles schon unternommen wurde, was Sie noch unternehmen werden und unternehmen möchten. Und da wir Sie ja schon eine ganze Weile kennen, haben wir auch das Vertrauen da hinein, dass Sie das machen werden und auch wahrscheinlich alles erfolgreich sein wird.
Trotzdem bitte ich um Verständnis, wir haben es jetzt hier im Landtag und wir möchten auch gern darüber abstimmen lassen. In der Tat haben wir in der Zwischenzeit überlegt, ist das überhaupt sinnvoll oder nicht, weil Sie ja sehr viele detaillierte Punkte uns vorgetragen haben, aber wir möchten über den Punkt 1 unseres Antrages abstimmen lassen. Das ist nämlich das ganz klare politische Signal: Der Landtag als Unterstützung auch in dem Fall für die Landesregierung, wir geben uns auf keinen Fall mit Beeinträchtigungen der Kinderklinik in Parchim zufrieden. Die Situation muss angegangen werden, und das ist das Signal und die Botschaft des heutigen Tages.
Ziffer 2 ziehe ich tatsächlich zurück, weil sich jetzt hier auch gezeigt hat in der etwas langwierigen Debatte, dass wir da ganz viele verschiedene Aspekte angesprochen haben, die man intensiv diskutieren sollte, und das werden wir natürlich auch tun. Wir stellen das im Wirtschaftsausschuss sofort auf die Tagesordnung, aber das ist kein
Punkt, an dem wir jetzt hier unbedingt den Landtag schon zu dem jetzigen Zeitpunkt abstimmen lassen möchten oder müssten, denn da werden erst mal Vorgespräche und Vorbesprechungen geführt, vielleicht auch mit alten Plänen von Herrn Barlen, wer weiß. Auf jeden Fall werden wir darauf sicherlich noch mal intensiv eingehen.
Herr Glawe, zu einem Punkt, ich weiß nicht, können Sie mir vielleicht gleich noch mal was sagen. Bei dem Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte ich festgestellt, dass eine Stelle derzeit noch gar nicht besetzt ist. Da wäre jetzt nur mal die Frage: Sind die zwei Neuen, die dort eingestellt werden sollen, dann wirklich Neue, oder ist es so, dass die Stellen, die gerade nicht besetzt sind, besetzt werden sollen?
Zwei neue Stellen, okay, damit ist der Punkt auch schon erledigt. Ich bitte um Nachsicht an dieser kleinen Stelle.
Also über Punkt 1 möchten wir gern abstimmen lassen. Punkt 2 ziehe ich hiermit zurück. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern habe ich auch so einen Zwischenruf bekommen, bei der Koalition passt kein Blatt Papier dazwischen.
Wer die Verlässlichkeit der CDU in dieser Koalition kennt, der weiß, dass wir korrekt arbeiten und handeln,
Wenn jetzt hier bei diesem inhaltlichen Thema in den Raum gestellt wird, dass die SPD gewisse Probleme hat, dann gehe ich erst mal davon aus, dass das am Redebeitrag eines Einzelnen lag. Deswegen will ich noch mal deutlich an dieser Stelle sagen: Es ist in der Koalition vereinbart worden, ohne Wenn und Aber, also im Prinzip sofort, dass wir die Dringlichkeit bejahen, und wie das dann in einer Koalition abläuft, dann spricht man miteinander
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?! Jetzt hab ich den Eindruck nicht, dass das bei euch so ist. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
und kommt zu einem Punkt, und man stellt fest, der Minister wird das Thema, so, wie es, glaube ich, hier in der Runde auch aufgenommen wurde, inhaltlich abräumen, sage ich mal ein bisschen lax.
dann ist das schon mal ein sehr gutes Zeichen. Das bedeutet dann, dass man auch gemeinsam, wenn das Thema erledigt ist, diesen Antrag möglicherweise zurückzieht. Das macht der Antragsteller nicht und dann hat es für uns die Folge, dass wir es ablehnen.
Wenn man es dann nötig hat als Koalitionspartner – und ich glaube, Sie können mal recherchieren, ob ich das schon jemals getan habe, nämlich noch nie – und in einer Debatte immer auf den Koalitionspartner verweist und sagt, wir hätten gern anders abgestimmt, aber der böse Koalitionspartner will das nicht,
Deswegen hat sich für uns die Situation nicht geändert. Der Minister hat das Thema abgeräumt und dann erwarte ich von so einem einzelnen Redner, bevor er so was macht, oder vom Koalitionspartner, dass er auf uns zukommt und bespricht, ob die Lage sich nicht geändert hat.
(Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege Renz, brauchen Sie ein Taschentuch? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Insofern, wenn die BMV den Antrag nicht zurückzieht, werden wir den Antrag inhaltlich ablehnen, weil er sich einfach erledigt hat aufgrund der fundierten Ausführung des Ministers. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Kollege Renz, das war natürlich auch über weite Strecken nicht direkt zum Antrag, bis auf den letzten Satz.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das enttäuscht mich jetzt aber. Ich dachte, der Kollege Schulte geht jetzt noch mal nach vorn.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3767 an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich den Punkt 2 des Antrages zurückgezogen. Also geht es nur noch um den Punkt 1 im Antrag auf Drucksache 7/3767. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD, Freie Wähler/BMV und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3767, ebenfalls nur den Punkt 1, da Punkt 2 zurückgezogen wurde vom Antragsteller. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3767, die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3767 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV und der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Ärztemangel bekämpfen – Rückkehrprämie für Ärzte, auf Drucksache 7/3701.