Über NINA können Warnungen für unterschiedliche Gefahrenlagen versendet werden. Der Bürger erhält über sein Smartphone eine für seinen Standort relevante Gefahrenmeldung sowie weitere Hilfestellung. Der Warntag dient dazu, die Warnmittel im Land zu testen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Hierbei können technische Missstände aufgedeckt und behoben werden.
Im Katastrophenschutzkonzept der Landesregierung steht, dass die Bevölkerung im Katastrophenfall angemessen, rechtzeitig, schnell und flächendeckend gewarnt werden muss. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden. Es ist derzeit zu befürchten, dass im Katastrophenfall nicht sichergestellt ist, dass die Bevölkerung flächendeckend auch tatsächlich rechtzeitig gewarnt wird.
Zur Einhaltung dieser im Ernstfall lebenswichtigen Warnung dient ein landesweiter Warntag mit der Erprobung aller vorhandenen Warnkonzepte. Ziel des Warntages ist die Stärkung des Risikobewusstseins der Bevölkerung. Die Menschen sollen eben für das Themenfeld Warnung sensibilisiert werden. Nur so können sie im echten Katastrophenfall richtig reagieren und sich selbst, aber auch andere vor Schäden schützen.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag betrifft die Öffentlichkeitsarbeit. Im Vorfeld dieses Warntages in Mecklenburg-Vorpommern soll die Landesregierung entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie soll die Bürger über den Inhalt sowie den Ablauf des Warntages infor
mieren. Einen solchen Warntag gibt es bereits seit kurzer Zeit in Nordrhein-Westfalen. Er wurde am Donnerstag, dem 6. September letzten Jahres, zum ersten Mal durchgeführt. An diesem Tag wurden in Nordrhein-Westfalen zeitgleich in allen Kommunen die örtlichen Warnkonzepte erprobt.
Sirenen heulten, Feuerwehrfahrzeuge waren im Einsatz und die Bevölkerung wurde über die Durchsagen und eben die genannten Telekommunikationsmittel gewarnt, und dabei wurden auch die Schwachstellen im Sirenensystem aufgedeckt oder im Alarmierungssystem darüber hinaus, zum Beispiel, was diese bundesweite Warn-App auf dem Handy angeht – NINA. Diese hatte nicht überall Alarm ausgelöst, wie die Medien nach diesem Tag dann berichteten. Damit wäre also die Aufdeckung von Mängeln in der Alarmierung der Bevölkerung ein weiterer wesentlicher Grund für die Notwendigkeit dieses Antrages.
Der erstmalige Warntag 2018 in Nordrhein-Westfalen war ein erfolgreicher Tag für den Schutz der Bevölkerung im Land. Nordrhein-Westfalen besitzt damit eine Vorreiterrolle. Mecklenburg-Vorpommern kann sich mit der Zustimmung zu diesem Antrag dieser Vorreiterrolle anschließen. Der landesweite Warntag in MecklenburgVorpommern soll ebenfalls in jedem Jahr am ersten Donnerstag im September um 10.00 Uhr stattfinden. Dieses Datum wäre dann mit dem Datum in NordrheinWestfalen abgestimmt und das würde dem Ziel dienen, das auch – so, wie ich die Antwort auf eine Kleine Anfrage verstanden habe – die Landesregierung wohl anstrebt. Das große Ziel wäre natürlich ein einheitlicher bundesweiter Warntag.
Ich möchte natürlich noch abschließend zu den Eingangsfragen die Auflösung verraten: Eine Minute Dauerton mit zwei Unterbrechungen – das werden die meisten auch wissen – ist natürlich die Alarmierung der Feuerwehr und die eine Minute Sirenendauerton wäre dann die Entwarnung.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob heute der Tag ist, wo immer die Fraktionen mit Anträgen kommen, die schon längst in der Umsetzung sind. Vielleicht haben Sie irgendwo was gehört, das ist so in der Sache.
Und, Herr Dr. Manthei, ich habe Ihnen das vorher schon gesagt, also nicht heute, sondern schon vor ein paar
Tagen, Flickschusterei halte ich für falsch, wenn, dann müssen wir das komplett mit den Ländern machen. Es hilft ja nichts, wenn hier ein Bayer im Urlaub ist und einen anderen Sirenenton hat, als der in Bayern ist, oder umgedreht, und die Signale unterschiedlich sind.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Der müsste schon auf bayerisch sein, der Ton, das stimmt. – Tilo Gundlack, SPD: Da können wir ja den Kollegen Waldmüller fragen. – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Da danke ich Ihnen zunächst für den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, denn er deckt sich eins zu eins mit dem, was mein Haus auf der Sitzung des Bund-LänderAusschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung im März vorgelegt hat. Nur er ist eben ein bisschen weitergehend als Ihrer. Zeitlich gesehen kommt daher sozusagen Ihr Antrag durchaus einige Monate zu spät. Gleichwohl räumt er mir die Möglichkeit ein, hier im Parlament zu diesem durchaus wichtigen Thema ausführen zu können,
denn die Bürgerinnen und Bürger – danke – für die Warnung vor gefährlichen Ereignissen zu sensibilisieren, ist eine wichtige, aber eben durchaus auch schwierige Aufgabe. Nur wenige Menschen, nicht nur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, sondern deutschlandweit, verstehen Warnungen richtig und können sie entsprechend einordnen. Das betrifft insbesondere junge Leute, die den Kalten Krieg nicht mehr bewusst miterlebt haben. Warnsignale haben seit dem Fall der Mauer quasi komplett an Bedeutung verloren und seitdem hat der Bund das flächendeckende Sirenensystem auch Stück für Stück abgebaut. Stattdessen entscheiden die Gemeinden und ihre Feuerwehren jetzt in eigener Zuständigkeit, ob und wie sie auf Sirenen zurückgreifen. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist das so.
Wie die Sirenen klingen und was sie bedeuten, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und manchmal sogar von Gemeinde zu Gemeinde. Kommt, wie gesagt, ein Bayer nach Mecklenburg-Vorpommern, weiß er im Zweifelsfall gar nicht, was ein bestimmter Warnton bedeutet, und andersherum gilt das Gleiche natürlich in Grün. Gerade für uns als Tourismusland sollte so was im Vorfeld geklärt sein.
Und über das Thema Warnmeldungen hinaus hilft es auch ganz sicher nicht, dass das Risikobewusstsein in der Bevölkerung generell relativ gering ist. Es ist schön, dass in Deutschland Katastrophen eher selten auftreten.
Das führt aber auch zu einer Erwartungshaltung, dass der Staat schon alles regeln wird, wenn es einmal so weit ist.
Da müssen wir in jedem Fall ran, das ist vollkommen außer Zweifel. Deshalb hat sich mein Haus im Bund
Länder-Gremium auch mit einem Konzept eingebracht, um die Wahrnehmung in der Bevölkerung für solche Szenarien zu erhöhen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen besser auf Katastrophen vorbereitet werden.
allerdings auf einen gemeinsamen bundesweiten Warntag ab. Es ist sicherlich nicht zielführend, wenn jedes Land – und das habe ich schon mal eingangs erwähnt – hier sein eigenes Süppchen oder seine eigene Struktur kocht, denn es müssen alle Menschen in Deutschland vorbereitet sein. Schließlich machen Katastrophen nicht vor Landesgrenzen halt.
Vorbild für das Konzept ist in der Tat NRW, das so einen Warntag im letzten Jahr bereits erfolgreich durchgeführt hat mit allem, was dazugehört: Sirenen, Probewarnmeldungen über Warn-Apps und die Erprobung des jeweils lokalen Warnkonzeptes. Das ist medienwirksam sehr gut über die Bühne gegangen. Unter anderem haben die Feuerwehren in NRW mit einem Twitter-Gewitter über die einzelnen Aktionen an diesem Tag berichtet. Die Medien haben sehr ausführlich berichtet und im Ergebnis konnten allein 180.000 neue NINA-Abonnenten in dem Zeitraum in NRW gewonnen werden.
Wir haben in unserem Vorschlag für den zweiten Donnerstag im September plädiert, allein schon deshalb, weil auch dann in dem letzten Bundesland, egal in welchem Jahr, keine Ferien mehr sind.
Unser Plan ist, dass dieser bundesweite Warntag erstmals am 10. September 2020 durchgeführt werden soll. Alle Warnwege sollen dabei eine Rolle spielen. Dafür brauchen wir jetzt nur noch die Zustimmung der Innenministerkonferenz und die findet zu dem Thema unter anderem in 14 Tagen statt.
Ich gehe davon aus, dass die, die von Mecklenburg-Vorpommern kommt, von den Länderministern und -senatoren auch einstimmig angenommen wird.
Übrigens nutzen bereits jetzt 95.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die NINA-App. Das ist gegenüber den 7.000 Nutzern, die wir im Jahr 2016 bei der Einfüh
rung hatten, eine deutliche Steigerung. Aber da ist durchaus noch viel Luft nach oben. Deswegen gehe ich mal davon aus, dass am Ende dieser Landtagssitzung alle Kolleginnen und Kollegen die NINA-App auf ihrem Handy haben,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Und wenn ich dann wieder gehackt werde? Das ist auch blöd.)
Aber auch hier geht letztendlich noch mehr, denn theoretisch sind rund 90 Prozent der Bevölkerung allein über diese App erreichbar. Auch dafür dient so ein Warntag, Sie haben das schon erwähnt, dass noch mehr Menschen von diesen Möglichkeiten erfahren und sie letztendlich zukünftig aktiv nutzen.