Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat von Beginn an die Energiewende unterstützt mit der Maßgabe, dass die Energiewirtschaft dezentral, demokratisch und sozial gestaltet werden sollte.
Dezentral, daraus ist schon was geworden. Viele neue Erzeuger gibt es und Betreiber. Heute ist durch das Ausschreibungsmodell und verschiedene Arten und Weisen insbesondere der Bundesregierung, egal, welcher Couleur, da die Zahl doch deutlich kleiner geworden, aber trotzdem, es gibt deutlich mehr Player auf dem Feld und das ist auch gut so.
Demokratischer, wenn auch nicht bis ins Letzte demokratisch, aber demokratischer ist sie geworden, die regionale Ebene, in der Kommunen mitarbeiten. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu sagen. Das ist zumindest ein Stück weit so gegangen.
Aber seit ich Mitglied dieses Hohen Hauses bin, haben ich und meine Vorgängerkollegen Holter und Methling zum Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ immer gesagt, und ganz besonders, als es um die Windenergie ging, diejenigen, die die Anlagen ertragen müssen, müssen auch was vom Ertrag haben. Das ist nur sehr, sehr eingeschränkt und nur auf freiwilliger Basis, wenn ein Betreiber auf die Kommunen zugegangen ist, gelungen.
Das ist Ihnen ja auch nicht entgangen und insofern finde ich die Art und Weise, wie dieser Antrag behandelt wird, ziemlich bezeichnend – auch durch Sie, Herr Minister Pegel. Sie sagen, wir machen Schaufensteranträge und
Sie arbeiten. Das ist natürlich sehr stark verkürzt und auch eine Zuspitzung. Okay, ich gestehe Ihnen das zu. Das ändert nichts daran, dass ich mir doch schon ab und zu mal ein bisschen mehr Offensive in diese Richtung erwarten würde. Dass das leicht ist, das habe ich nicht gesagt, und dafür sind Sie auch Minister, also das müssen Sie schon aushalten!
Wir haben in unserem Land die höchsten Strompreise. Es gibt ausufernde, unübersichtliche Umlagesysteme. Wenn wir davon reden, dass wir die Sektorkopplung durchbringen wollen auf ganzer Linie, sodass sie tatsächlich Teil der Energiewende wird, muss sich an diesem Umlagesystem was ändern. Das ist ja überhaupt nicht mehr zu überschauen. Nicht mal Leute, die sich tagtäglich mit diesen Problemen beschäftigen, können da bis ins Letzte durchschauen. Vor allen Dingen, was das Ungerechte an diesen ganzen Umlagen ist, große Stromverbraucher, die können sich von vielen dieser Umlagen befreien und auch von den Netzentgelten.
Dieses Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz war, das habe ich schon vorhin gesagt, ein wichtiger Schritt, die Betroffenen tatsächlich auch Anteil haben zu lassen. Wir werden sehen, wie viel das tatsächlich bewirkt. Es soll ja jetzt der erste Windpark entstehen, für den das gilt. Die Übergangsfristen waren sehr lang. Das ist einigermaßen auch verständlich gewesen. Es war ja doch ziemliches Neuland, das wir beschritten haben mit diesem Gesetz. Wir werden sehen, was es tatsächlich bringt.
Die Linksfraktion im Bundestag hat, um die Investitionen finanziell abzufedern, schon 2014 gefordert, dass es einen steuerfinanzierten Energiewendefonds geben sollte. Damals ging es um die Technologieentwicklung und hohe Anfangskosten. Das betrifft einige Technologien sicherlich auch heute noch. Aber alles, was wir eigentlich brauchen, um die Sektorkopplung oder speicherintelligente Netze, virtuelle Kraftwerke, Zusammenspiel verschiedener Arten erneuerbarer Energien, um die Versorgungssicherheit garantieren zu können, all das ist schon probiert worden in kleineren und größeren Modellversuchen. Wir müssen das endlich umsetzen und auch die Kosten durch einen solchen steuerfinanzierten Fonds abfedern.
Außerdem wollen wir ein Preissystem, das zum Stromsparen animiert und Stromsparen belohnt, und nicht, je höher mein Verbrauch, umso geringer sind meine Kosten. Es ist doch völlig klar und verständlich, dass mit einem solchen kostenfreien Grundkontingent an Strom und alles, was darüber geht an Strom, auch teurer verkauft werden könnte. Es ist längst nachgewiesen, dass einkommensstarke Haushalte durchschnittlich deutlich mehr Strom verbrauchen als einkommensschwache.
Wir meinen, und das ist für manchen sicherlich schon wieder ein Griff in die sozialistische Planwirtschaft, dass Energieerzeugung und -versorgung als unverzichtbares Lebensmittel dem Gewinnstreben entzogen werden muss und in die öffentliche Hand überführt werden muss. Ich will noch mal betonen: nicht in Staatseigentum, sondern in verschiedene Formen öffentlichen Eigentums, die mein Kollege Ritter heute auch im anderen Zusammenhang genannt hat. Zumindest die Netze sollten in eine solche Form überführt werden. Dieses System müsste auch kostendeckend sein und Spielraum haben für Ersatzinvestitionen, aber es dürfte sich niemand mehr eine goldene Nase daran verdienen. Das hat nichts mit Sozia
Ja, es ist richtig, es hat lange gedauert, das ist richtig, Herr Minister, bis wir dieses Netzwälzungsgesetz auf Bundesebene erreicht hatten. Es ist nicht nur so, dass irgendwann die Wirkung aufgebraucht ist, es ist ohnehin doch schon ziemlich marginal, was das an Auswirkungen hat hier bei uns im Land. Außerdem, selbst wenn Nordrhein-Westfalen einer der großen Gegner war, NordrheinWestfalen hat 17 Millionen Einwohner, die Auswirkungen auf diese 17 Millionen Einwohner sind, was die Erhöhung betrifft, auch marginal. Außerdem die Großen, also die Industrie, die haben ganz viele Möglichkeiten, sich den Netzentgelten zu entziehen, zumindest auch da Rabatte zu kriegen.
Und dann will ich noch daran erinnern, ich habe das auch schon mal gesagt, wir haben gerade zu diesem Thema, was eine Landesregelung betrifft, eine Runde gemacht mit verschiedenen Energieversorgern, unter anderem auch mit der WEMAG und der E.DIS. Die haben uns gesagt, eine solche Regelung, obwohl sie auch länderübergreifende Netze haben, wäre möglich, man müsste es nur über ein Gesetz machen. Warum soll es nicht möglich sein, wenn das auf Bundesebene geht, wenn der Bund sozusagen beschließen kann, wir wälzen die Netzentgelte solidarisch, warum soll das nicht auf Landesebene auch möglich sein? Das konnte mir bisher noch niemand erklären.
Ich sage Ihnen nur, wir müssen in dieser Frage, was die soziale Gestaltung betrifft, vorwärtskommen. Das, was mir letztens eine junge Frau aus einem Dorf gesagt hat, hat mich sehr nachdenklich gemacht, und ich will Ihnen das nicht vorenthalten, um zu zeigen, wie viel Druck da auch im Kessel ist. Die junge Frau sagte: Wir haben in unserer Gemeinde keine Schule mehr, keinen Landen, keinen Arzt. Der Bus fährt auch nicht. Wir haben zwar wieder mehr Kinder, aber eine neue Kita kann sich unsere Gemeinde nicht leisten. Alles ist zentralisiert worden, weite Wege und andere Schwierigkeiten. Und jetzt kommen noch die Windräder …
Ja, okay, natürlich. Sie meinte natürlich ansonsten einen öffentlichen Verkehr, den gibt es dort nicht, und das ist kein Einzelfall.
Also die Leute spüren vor allen Dingen Belastungen und Beeinträchtigungen und kaum, dass sie was davon haben. Deshalb müssen wir hier was tun, egal, ob Sie das nun als Schaufensterantrag betrachten oder nicht. – Danke schön.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Es ist schon interessant. Wir haben debattiert jetzt, lange debattiert zum Thema „Energiewende endlich sozial gestalten“. Dass dieser Antrag inhaltlich nicht sehr hilfreich war, darüber haben alle meine Vorgängerredner Hinreichendes ausgeführt.
Was bei mir sitzengeblieben ist und was wir in die Breite unserer Bürger transportieren müssen, ist die Tatsache, was Sie – Sie, damit meine ich Linksfraktion und SPD und was Herr da Cunha gesagt hat – unter „sozial gestalten“ zu verstehen scheinen.
„Energiewende sozial gestalten“, Herr da Cunha, die Energiewende, hatten Sie gesagt, ich zitiere mal, muss kommen. Wir stehen vollinhaltlich dahinter, egal, was sie auch kosten möge. Von Ihnen kam dann das Beispiel – ja, das ist ein wörtliches Zitat, das können Sie im Protokoll nachlesen –, von Ihnen kam dann die Hochrechnung: Eine ganz normale Tankfüllung würde bei einem Diesel sich nach den CO2-Abgaben, die Sie da einführen wollen, dafür um 25 Euro verteuern. Das ist also sozial gestaltet, dass Sie in einem Land mit einem sehr unterentwickelten öffentlichen Personennahverkehr, in dem Land der Arbeitspendler die Nutzung des eigenen Pkw in einer solch drastischen Weise verteuern wollen?
Und jetzt an die Adresse der Linksfraktion gerichtet: Ein Flug nach Sydney hatten Sie gesagt, würde sich um, …
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nein, nein, hab ich nicht gesagt, das kam nicht von mir! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
… würde sich um 1.800 Euro verteuern. Das ist deutlich mehr als verdoppeln. Wir sind endlich mal in einer Phase, wo sich auch ein normal verdienender Mensch
Reisen ins fernere Ausland, Langstreckenflüge leisten kann, und jetzt wollen Sie es wieder zurückdrehen. Jetzt wollen Sie, dass das wieder ein Privileg der Reichen wird.
Das ist also das, was Sie unter „sozial gestalten“ verstehen. Da kann ich mir nur an den Kopf greifen und sagen, hoffentlich hören das die Bürger dieses Landes, was „sozial gestalten“ nach Ihrer Meinung sein soll.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch adressiert! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kam allerdings nicht von meiner Fraktion!)
Herr Professor Weber, zu dem, was Sie vortragen, gehört eine ganz gehörige Portion Ignoranz. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie tun so, als wenn wir mit unserem Wirtschaften und unserem Vorgehen so weitermachen könnten wie bisher.
Wenn man sich die Lage der wissenschaftlichen Studien anschaut, dann, sage ich mal, gehen 95 Prozent aller ernstzunehmenden Wissenschaftler in dem Bereich davon aus, dass wir das, was wir treiben, so nicht weitermachen können, ansonsten setzen wir eine irreversible Entwicklung in Gang, die im Ergebnis dazu führt, dass das, was wir hier noch kennen, so nicht mehr da sein wird und für uns dieser Planet letztendlich unbewohnbar wird.
Wir werden Migrationsströme generieren, da ist das, was wir bis heute erlebt haben überhaupt noch nicht …
Ja, klar, Herr Grimm, klar, wir ziehen dann Zäune hoch, stellen Leute mit Maschinenpistolen hin und halten die so davon ab, dass sie zu uns kommen.
Wir haben im letzten Sommer einen kleinen Einblick davon bekommen, welche Entwicklungen auf uns zukommen.
Wir wissen im Grunde, wie der Zustand der Landwirtschaft aussieht. Wir wissen, wie die Zustände in den Wäldern sind. Wir können mal durch den Wald gehen gemeinsam,
dann zeige ich Ihnen mal bestimmte Bereiche – Trockenheitsschäden, Borkenkäfer-Kalamitäten und so weiter und so fort.
Ein Herr Borschke geht hier hin und beschimpft Leute als Ignoranten. Er stellt sich hier hin und sagt, der Klimawandel ist gut für die Natur, dann wird es wärmer und alle fühlen sich wohler.