Sehr geehrter Herr Kollege Grimm, der Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid ist in der Atmosphäre durch den direkten Einfluss des Menschen inzwischen um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum vorindustriellen Niveau angestiegen. Das Ergebnis ist, die vier heißesten Jahre seit Menschengedenken fanden in den letzten fünf Jahren statt.
Die zweite Behauptung, die Sie gebracht haben, ist wieder Ihre komische These, dass wir hier gar keinen Einfluss bei der CO2-Erzeugung weltweit haben.
Da kann ich auf die Kollegin Schwenke aus der vorherigen Debatte verweisen, sie hat die Zahlen gebracht. Hier geht es gar nicht um die reinen Werte, die wir jetzt als Land produzieren, sondern vor allem um die Pro-KopfZahlen.
Beim Pro-Kopf-Verbrauch sind wir mit am höchsten weltweit. Wenn man sich anschaut, dass China ein Schwellenland auf dem Weg zum Industrieland ist, dann haben wir noch lange damit zu rechnen, dass China ansteigt. Und wenn wir als Industrieland nicht vorausgehen, dann, glaube ich, dass die anderen es auch nicht machen werden.
Meine Fraktion sagt ohne Wenn und Aber Ja dazu, dass wir diesen notwendigen Systemwandel sozial gerecht umsetzen müssen.
Meine Fraktion steht für eine verantwortungsbewusste Energie- und Klimaschutzpolitik in unserem Land, die die Interessen der heutigen Generation ebenso im Blick hat wie die berechtigten Interessen der kommenden Generationen. Ihren Antrag aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, werden wir heute ablehnen. Ich würde Ihnen gerne auch dazu kurz erklären, warum wir dies aus Überzeugung tun müssen.
Beginnen wir mit der leider fehlenden und mir nicht ganz nachvollziehbaren Logik Ihres Antrages. Sie wollen erst,
dass wir einen Bundesratsantrag zur bundesweiten Umwälzung von Netzentgelten beschließen, um uns dann hinterher erst einmal berechnen zu lassen, welche Auswirkungen wir auf den Strompreis im Land zu erwarten haben. Ich glaube nicht, dass wir damit beginnen sollten, den ersten Schritt vor dem ersten zu wagen. Das ist politisch nicht vermittelbar. Der Minister hat im Übrigen bereits mehrfach ausgeführt, dass eine bundesweite Umwälzung aller Netzentgeltbestandteile, ungeachtet der Schwierigkeit bei der Umsetzung, nicht unbedingt zu einer Entlastung der Stromkunden im Land führen könnte, sondern eher auch zum Gegenteil.
Stromsteuer und Industrierabatte – zu den Punkten habe ich, aber auch Christian Pegel, mehrfach gesprochen. Wir halten als SPD-Fraktion die Ausweitung der Industrierabatte, wie sie damals unter der schwarz-gelben Bundesregierung gemacht wurden, für einen großen Fehler. Persönlich würde ich auch eine Absenkung oder eine komplette Streichung der Stromsteuer sehr begrüßen, bezweifle aber, dass sie für diesen Schritt bei der aktuellen Steuerprognose in Berlin eine Mehrheit unter den Finanzpolitikern finden würden.
Zudem halte ich Ihren Ansatz für deutlich zu kurz gesprungen. Ehrlicherweise müssten wir in Berlin umgehend, also nach Kenntnisstand seriöser Wissenschaften sofort, mit einer Überarbeitung des Rechtsrahmens und der Steuer- und Abgabensysteme im Energiesektor beginnen, um die zwingend notwendige Sektorenkopplung beziehungsweise – besser – die Sektorenverschränkung von Strom, Wasser und Mobilität schneller, sinnvoller und wirtschaftlicher umzusetzen.
Womit wir zur CO2-Steuer kommen: Unser allererstes Ziel muss es sein, den CO2-Ausstoss in Deutschland radikal zu reduzieren. Das verbleibende CO2-Budget der Menschheit, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen wollen, ist in weniger als neun Jahren aufgebraucht.
Es ist also eigentlich egal, wie wir den CO2-Ausstoss reduzieren, ob mit Steuer oder auf einem anderen Wege.
Deutschland ist wohl direkt nach den USA eines der führenden Länder mit dem motorisierten Individualverkehr. Das ist eines unserer Hauptthemen, wenn es darum geht, hinsichtlich der Energiewende das Richtige im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder zu tun. Ja, in weiten Teilen des Landes ist man auf Pkw angewiesen, wenn man den Alltag bewältigen möchte. Ich kann Ihnen eines sagen: So etwas wie Fahrgemeinschaften, beispielsweise zum Einkaufen oder zum Arzt, oder das Nutzen des Buses werden sich nicht entwickeln, wenn die Kosten für alleinige Autofahrten am Ende niedriger bleiben. Es ist soziologisches Allgemeinwissen, dass der Appell an die menschliche Vernunft gut, richtig und wichtig ist,
aber erst, wenn die Vernunft auch den Geldbeutel entlastet, tatsächlich in aktives Handeln auch umgesetzt wird.
Wir kennen die Vorschläge, die diesbezüglich zur Entlastung der Menschen bei der Einführung einer CO2-Steuer gemacht wurden. Ich halte diese Vorschläge durchaus für sinnvoll. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, dass DIE LINKE an dieser Stelle einmal mehr die Debatte nach dem Motto: „Wir sind aber ganz besonders arg betroffen und benötigen wieder eine Sonderbehandlung fernab vom eingeschlagenen Weg“, eröffnen.
Die Herausforderung bei uns im Land wird es sein, klimabewusste Mobilität bei Bedarf überall in unserem Land sicherzustellen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, da kommen wir auch keinen Schritt weiter!)
Bei Ihrem letzten Punkt musste ich übrigens ein bisschen schmunzeln. Da staune ich eigentlich, dass die Presse Ihnen da keine Sozialismusdebatte angehängt hat. Gewinne zu vergesellschaften, wird ja sonst medial als etwas ganz Böses niedergeschrieben, wobei, so mutig sind Sie am Ende ja auch nicht. Ich kann für mich nicht zusammenbringen, was Profitieren von der Energiewende am Ende mit Förderprogrammen des Landes zu tun haben soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen bei dem Thema Energiewende uns immer eines vor Augen halten: Egal, wie die Energiewende, die im Kern eine CO2-Wende ist, umgesetzt wird, egal, wie teuer sie am Ende wird,
sie nicht so schnell wie möglich umzusetzen, wäre das Ungerechteste, was wir tun können. Die menschgemachte Klimakatastrophe nicht zu verhindern, solange wir es noch können, wäre der größte anzunehmende Schaden, den wir wirtschaftlich erleiden könnten.
Jede Energiewende, egal wie, ist am Ende besser als keine Energiewende. Wir arbeiten als SPD-Fraktion daran, eine zügige und sinnvolle Energiewende umzusetzen im Interesse der Menschen in unserem Land, im Interesse der Generationen, die nach uns folgen werden. – Vielen Dank.
und Pandabären und so weiter. Glauben Sie denn auch, dass die Höhlenfeuer der Neandertaler vielleicht am Aussterben der Mammuts beteiligt waren?
(Heiterkeit bei Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Jochen Schulte, SPD: Ja, weil die immer gegrillt wurden!)
Wenn Sie mir einen verlässlichen Link schicken, der nicht unbedingt auf die von Herrn Grimm zurückzuführenden Wissenschaftler, die er mir mal gegeben hat, stammt –
er hat mir mal einen Zettel rübergereicht, da stand sinngemäß drauf, man muss nur eine Person finden, die etwas sinnvoll begründet, und dann ist das so –, und wenn Sie mir da eine etwas plausiblere Quelle schicken, dann gucke ich mir das gerne an, aber ich vermute, das finden Sie nicht. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.