Im Übrigen möchte ich dann doch noch mal, weil ich noch einen kleinen Moment Zeit habe und hier heute ja niemand eine Minute Redezeit verschenken will, dann mache ich das auch nicht, dann möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Eigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern im deutschen Vergleich sehr niedrig ist. Wir sind da auf dem vorletzten Stand. Die Eigentumsquote in Deutschland ist auch vergleichsweise niedrig im Vergleich zu den Nachbarstaaten der Europäischen Union. Und das wäre vielleicht noch mal die Gelegenheit auch für andere Fraktionen, mal kurz zu sagen, wie sie eigentlich dazu stehen, zu privatem Wohneigentum. Wir wissen ja, dass Herr Kühnert das gut findet. Man darf ja eine Wohnung maximal haben, in der man selbst wohnt.
Die SPD hat sogar 100, höre ich gerade. Das mag ja sein. Aber ich will das gar nicht durch den Kakao ziehen. Das ist ein ernst gemeinter Vorschlag. Ich glaube persönlich, dass tatsächlich Wohneigentumsbildung ein wichtiger Baustein sein kann in der Altersvorsorge und in der Vermeidung von Altersarmut, wenn man seine eigene Wohnung hat. Es muss ja nicht immer die Villa oder das große Haus sein,
es kann ja auch eine Eigentumswohnung sein. Wenn man diese Eigentumswohnung dann im Laufe seines Erwerbslebens schafft abzubezahlen, und das muss ja das Ziel sein, dann hat man natürlich eine gewisse Garantie oder eine gewisse Hilfestellung gegen Altersarmut, weil man dann mietfrei dort leben kann, und das ist ja genau das Ziel von all den vielen fleißigen Menschen in unserem Land, die versuchen, Wohneigentum zu bekommen.
So, falls Sie sich jetzt noch über den Namen des Antrages wundern „Baukindergeld Plus“, der ist natürlich auch abgekupfert von Bayern. Da gibt es auch ein Baukindergeld Plus, allerdings verbirgt sich dort ein bisschen was anderes dahinter.
Das ist auch gar nicht verwunderlich, denn die Freien Wähler regieren ja mit der CSU äußerst erfolgreich zusammen in Bayern,
Ich möchte das dem Chronisten noch mal sagen. Herr Renz, es ist überhaupt gar kein großer Kurswechsel oder so was notwendig gewesen bei all diesen Etappen, die Sie uns da aufgezählt haben im letzten Jahr,
sondern das ist einfach eine ganz stringente Entwicklung, und die führt, so sieht man es zumindest in Bayern, zum großen Erfolg.
Der Name ist insofern gut gewählt, weil wir gelernt haben – wir sind ja lernfähig –, dass man heute alle erfolgreichen Anträge irgendwie so bezeichnen muss. Es ist eben das „Gute-Kita-Gesetz“ oder das „Familien stärken“, also es muss ja immer so ein Wort drin vorkommen. Wir haben jetzt mal gesagt, „gut“ und „stark“, das haben wir jetzt schon so oft, jetzt nehmen wir mal „plus“, das ist auch sehr positiv.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort hat für die Landesregierung gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Herr Pegel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Wege führen bekanntlich nach Rom. Drei völlig indifferente Begründungen führen zu diesem Antrag. Das finde ich ganz spannend. Also der erste Hinweis lautet, wir wollen, oder andersrum, die Freien Wähler/BMV, wer auch immer,
in der Bandbreite hat mal dafür gefochten zu sagen, wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dann haben wir gemeinsam festgestellt, es wäre schön, wenn wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenfinanzieren. Und jetzt geht Ihnen die Muffe, weil Sie merken, hopsala, jetzt trifft es wirklich Menschen,
(Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Das ist falsch, Herr Pegel! Das haben wir schon im November gefordert!)
Da bin ich ja beruhigt. Also wir haben immer gesagt, geben Sie acht, wenn wir an der einen Schraube drehen, hat es an der anderen Wirkung,
Meine Damen und Herren, zweitens – schöner Hinweis – Share Deals. Also bei dem Thema sind wir uns einig: Zu sagen, ich habe da eine Gegenfinanzierungsquelle, finde ich sportlich. Ich habe noch keine Ahnung, wie die Regelung aussieht,
wie viel Umfang und Aufwandaufkommen das in diesem Lande ausmacht. Und ich habe insbesondere keinerlei Ahnung, wie viele Familien, die Kinder haben, eigentlich pro Jahr im Durchschnitt in diesem Lande das erste Mal Grundeigentum erwerben.
Wenn wir uns als Regierung auch nur näherungsweise mit so etwas in den Finanzausschuss trauen würden zu sagen – Kolumbus-Prinzip –, ich weiß nicht wohin, ich weiß nicht, wo ich bin, und wenn ich angekommen bin, weiß ich nicht, wo ich gerade stehe, ich habe keine Ahnung, welches Aufkommen ich steuermäßig haben werde,
(Heiterkeit bei Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Also Ihre Anträge sehen viel schlimmer aus!)
ich habe keine Ahnung, wie viele Beteiligte Geld bekommen werden, aber das ist meine Deckungsquelle, da dürften wir uns als Regierung bei Ihnen nicht mit blicken lassen im Finanzausschuss.
Also in Wahrheit ist die Deckungsquelle ohne jede Kennung auf beiden Seiten, sowohl Einnahme wie Ausgabe.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Ralph Weber, AfD – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das stimmt.)
Meine Damen und Herren, jetzt nähere ich mich gern dem zweiten Argumentationsstrang. Der war ja, zu sagen, lasst uns auch mal Wohneigentum fördern. Das ist der, der mir im Antragsbegründungstext der umfangreichste schien. Den hatte ich am ernstesten genommen, also die Frage, schaffen wir mit 2.000 Euro einmalig Wohneigentum.
Die Immobilie habe ich bisher noch nicht gefunden hier im Lande. Oder andersrum formuliert: Wir gucken mal aufs Baukindergeld der Bundesregierung. Das wäre so ein Fingerzeig. Gelingt es damit, mehr Menschen zu mehr Wohneigentum zu führen, weil das Baukindergeld der Bundesregierung ein Hauch mehr ist? Es sind pro Kind 12.000 Euro. Die verteilen sich zwar auf mehrere Jahre, nämlich zehn, aber in der Summe mit zwei Kindern ist das dann schon ein zumindest nicht unerklecklicher Betrag nach meinem ersten Bauchgefühl.