(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein bisschen an die Spielregeln müssen Sie sich schon halten in diesem Parlament!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, aber wir waren uns... – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
was sagen zu dem Thema „Anträge zurücknehmen“. Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Da meine ich ausdrücklich auch nicht Sie, Herr Ritter, und Ihre Fraktion. Ihren Fleiß weiß ich durchaus einzuschätzen.
Aber wenn sich hier Leute hinstellen, die in drei Jahren, weiß ich nicht, vielleicht drei Anträge, die man an einer Hand abzählen kann, einbringen und sich dann hinstellen und andere, die, was weiß ich, 30 oder 40 Anträge einbringen und dann mal drei zurückziehen, unter anderem, nachdem man bedrängt wurde, Mensch, die Redezeit
und alles, wir kommen ja mit der Zeit in Konflikt hier, das finde ich schon, also das finde ich bedenklich! Vorher ein bisschen nachdenken, bevor ich so was sage!
... in unserem Änderungsantrag haben wir zum Beispiel, in der Nationalparkzone Fahrzeuge unter zehn Meter zuzulassen. Wir sagen nicht, „weiterhin zuzulassen“, nein, wir wollen sie grundsätzlich zulassen und nicht „weiterhin“. „Weiterhin“ ist ein Almosen. Ja, kann man irgendwann auch wegnehmen. Nein, es soll immer zugelassen werden.
Dann hatten wir, „dass Gebiete, die bisher nicht fischereimäßig genutzt wurden, gesperrt werden können“. Damit wären die Fischer auch einverstanden. Dort, wo sie bisher nicht gefischt haben, kann das Gebiet gesperrt werden. Das ist ja kein Problem.
na, da war doch Einklang, das kriegt man doch hin. Also ist es möglich, hier auch eine Einigung zu finden.
(Marc Reinhardt, CDU: Jetzt kommt Angelfreund Andreas. Ha, ha! – Andreas Butzki, SPD: Genau. – Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Den Vorschlag von meinem Kollegen Burkhard Lenz will ich gerne aufnehmen. Wir können gerne so eine Expertenanhörung im Herbst machen, wenn das da so verkündet werden soll. Ich habe immer bloß ein Problem, wenn wir einen Antrag haben und wir über Gott und die Welt sprechen und nicht konkret zum Antrag. Und Herr Borschke ist ja nachher auch auf den Antrag eingegangen.
Habe ich gesagt. Das war sehr gut zum Schluss nachher, dass Sie auf den Antrag eingegangen sind. Was Sie da teilweise gesagt haben, das teile ich eben nicht ganz so.
Als ich das erste Mal diesen Antrag zur Kenntnis genommen habe, war ich doch schon sehr erstaunt von den Forderungen. Das wurde hier auch schon mehrfach gesagt. Aber es ist jetzt Wahlkampf. Und Herr Förster hat es ja gestern gesagt, Titel statt Programme. Ich sage, Parolen statt Programme, was die AfD uns hier vorträgt. Man kann ja herrlich wieder mit der Fischerei gegen Europa wettern, haben wir ja gerade gehört, man kann sich vor Ort als die großen Retter und Kümmerer profilieren, und Stammtischparolen sind da relativ einfach, aber Alternativen haben Sie auch nicht für die Fischer angeboten.
Das ist auch wieder so ein typisches Beispiel. Man sucht sich einen Punkt raus, wo man relativ wenig versteht oder verstehen will, setzt Stammtischparolen vorneweg. „Heimat bewahren“ – da kann natürlich keiner was dagegen haben.
Gemeinsam verabredete Spielregeln spielen da überhaupt keine Rolle, die müssen einfach außer Kraft gesetzt werden.
Und es wird behauptet, Fische sind genug da, die Wissenschaft hat nicht recht. Und wir kennen ja die ganze Diskussion beim Klimawandel, da hören wir es ja laufende Meter von Ihnen.
deswegen möchte ich mich auch kurzfassen und mich wirklich nur auf das Nötigste beschränken, und das, denke ich, ist dann auch gut so.
Wenn wir die Fischerei langfristig erhalten wollen – und das, denke ich, wollten wir alle –, bedeutet es, wir müssen Regeln vereinbaren, und wenn wir Regeln haben, müssen die dann logischerweise eingehalten werden und kontrolliert werden,
und das heißt, alle Ostseeanrainer. Da meine ich die beiden deutschen Bundesstaaten, das ist SchleswigHolstein, das sind wir, aber auch die EU-Staaten, ob das Polen ist, das Baltikum, also Lettland, Estland, Litauen, die Finnen, Schweden und Dänen und natürlich das Nicht-EU-Land Russland. Und wenn jeder sich irgendeine Spitzfindigkeit raussucht, zum Beispiel kleinere Boote ohne Logbuchpflicht, na, dann braucht man keine Vereinbarungen. Und von 700 – ich wollte bloß noch mal