Protocol of the Session on May 23, 2019

Es ist fünf vor zwölf, lassen Sie uns endlich handeln, denn ansonsten benötigen wir wahrscheinlich irgendwann eine Enquetekommission, so, wie DIE LINKE das fordert zur Aufarbeitung der Treuhand. Vielleicht brauchen wir dann irgendwann mal eine Enquetekommission zur Aufarbeitung des Fischereisterbens. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Landesregierung hat jetzt das Wort der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Herr Dr. Backhaus, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aus Ihrem Vortrag, Herr Lerche, ist ja ziemlich deutlich geworden, welche Einstellung Sie insgesamt zu Europa haben. Ich kann da nur noch mal sagen …

(Dr. Ralph Weber, AfD: Zur EU heißt das! EU!)

Welche Auffassung Sie zu Europa haben.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Wenn ich mir das dann ansehe, was Ihre Gleichgesinnten in Richtung Österreich

(Horst Förster, AfD: Och, nee! – Zuruf von Christoph Grimm, AfD)

oder – im Übrigen Österreich –, oder auch im Brexit veranstaltet haben,

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Karsten Kolbe, DIE LINKE)

dann ist das die Prophezeiung des Niedergangs von Europa.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Das ist das, was Sie hier anstreben. Das ist doch schrecklich, ist das.

(Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE)

Schrecklich ist das.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Schrecklich ist das.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Und ich will Ihnen …

Ja, Herr Förster, wenn Sie mal Recht gesprochen haben, das werde ich mir noch mal in Ruhe angucken.

(Horst Förster, AfD: Ja, das können Sie gerne machen.)

Das werde ich auch machen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Rechts, Sie haben wahrscheinlich rechts gesprochen.

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Also insofern muss ich Ihnen schon sagen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

wenn Sie anfangen …

(Glocke der Vizepräsidentin)

Jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig, bei allem Wohlwollen!

(Horst Förster, AfD: Sie sollen mal ganz ruhig bleiben.)

Jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig!

Wenn Sie mir vorwerfen, wir würden uns nicht um die Sorgen und Probleme der Kutter- und Küstenfischer kümmern oder der Landwirte, dann kann ich nur eins sagen:

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ist das berechtigt.)

Wenn wir das große Glück nicht gehabt hätten, in Europa zu sein, dann hätte es heute eine in der Form existierende Landwirtschaft oder Fischerei überhaupt nicht mehr gegeben, überhaupt nicht mehr.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Im Übrigen hatten wir heute Vormittag das Wesen der sozialen Marktwirtschaft –

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

das haben Sie ja nun auch für sich erfunden –, da kann ich nur eins sagen: Wenn wir nicht die Verantwortung übernommen hätten, nämlich dafür zu sorgen, dass wir in der Landwirtschaft oder auch in der Fischerei einigermaßen Einkommen erzielen, denn 50 Prozent des Einkommens in der Landwirtschaft oder in der Fischerei, Herr Lerche,

(Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Gunter Jess, AfD)

kommen aus Transfermitteln aus Deutschland und Europa,

(Zuruf von Sandro Hersel, AfD)

wenn wir diese nicht hätten, dann würde es diesen Zweig der Wirtschaft überhaupt nicht mehr geben.

(Zurufe von Christoph Grimm, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Und im Übrigen, wenn Sie sich mal mit der Wissenschaft …

Einen Moment, Herr Minister!

Ja, mir reicht es auch gleich …