Das machen Sie nicht! Woher haben Sie die 50 Millionen für die Feuerwehr im laufenden Haushalt hergenommen? Woher haben Sie die genommen?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ja jetzt erst mal geläutet, um zu signalisieren, dass es zu laut wird. Ich glaube, richtig behaupten zu dürfen, dass jede Fraktion noch ausreichend Redezeit hat.
Aber jetzt gibt es erst mal eine Zwischenfrage des Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Krüger. Gestatten Sie diese, Frau Oldenburg?
Sie haben ja gerade den Vergleich gebracht mit dem Feuerwehrpaket. Das Feuerwehrpaket, wissen Sie, ist aus Überschüssen, das haben Sie auch dargestellt. Das sind Investitionskosten. Sie haben jetzt dargestellt, dass man das Gleiche machen könnte mit dauerhaften Ausgaben, das heißt Lohnkosten. Das erschließt sich mir nicht, wie man mit einmaligen Überschüssen dauerhafte Kosten bezahlen kann. Vielleicht erklären Sie es mir?
Also Sie haben ja auch, Sie rechnen ja auch, in dem Strategiefonds zum Beispiel rechnen Sie auch jedes Jahr mit gleichbleibenden Überschüssen, obwohl Sie jährlich andere haben. Das ist das Gleiche. Sicherlich kann ich,
Es war ein Beispiel, Herr Krüger, wo man Geld herbekommen kann und nicht immer sagen muss, es ist kein Geld da. Was politisch gewollt ist, das haben Sie bewiesen, das ist auch umsetzbar. Und ob es jetzt aus den Überschüssen kommt oder aus Haushaltsmitteln, die nicht abgeflossen sind, wozu ich gleich noch was sage, das ist ja egal. Ich glaube, wenn wir es politisch wollen – und wir sind überhaupt nicht weit auseinander –, dann sollten wir es auch umsetzen. Wir haben nicht mehr die Zeit, hier darüber zu diskutieren, kann man es daraus nehmen, muss man es daraus nehmen. Wir haben das Geld
Nein. Die wird sich erübrigen, glaube ich, bei dem, was ich jetzt sage, wo man es noch hernehmen kann.
Wir haben jedes Jahr im Bildungshaushalt 20 bis 30 Millionen nicht verausgabte Personalkosten. Jedes Jahr! Es ist auch ganz einfach zusammenzurechnen, weil wir viele langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer haben, weil alle Lehrkräfte mit der E13 Stufe 5 angegeben werden beim Haushalt, aber wir ja längst nicht allen die E13 Stufe 5 bezahlen. So haben wir jedes Jahr mehrfache oder mehrere Millionen, die aus diesen Personalkosten nicht verausgabt werden.
Da ist zum Beispiel Geld, ohne dass man jetzt sagt, wir müssen in die Rücklage greifen, die – nur mal zur Erinne
rung – 3,5 Milliarden beträgt, sondern wir nehmen es einfach aus dem Bildungshaushalt, aus dem Haushalt, aus dem sowieso die Lehrerinnen und Lehrer vergütet werden.
Und zur AfD möchte ich nur sagen: Dass für Sie nicht alle Menschen gleich sind, das beweisen Sie ganz oft
und das beweisen Sie auch mit Ihren Anträgen. Und nach Ihrer Rechnung, nach Ihrer Überlegung müsste es ja dann auch so sein, dass innerhalb der AfD-Fraktion manche mehr Geld kriegen, manche weniger Geld kriegen und manche gar kein Geld kriegen, wenn Sie sagen, manche haben weniger zu tun, zum Beispiel die Grundschullehrer,