Herr Wildt, man kann sich gar nicht richtig inhaltlich aufregen, muss ich sagen, bei Ihrem Antrag. Ich habe mich schon gewundert, dass Sie keine Begründung geschrieben haben,
aber im Prinzip gehen Sie jetzt auch noch nach vorne und sagen, im Prinzip gibt es gar keine Begründung, außer, dass es überall so ist. Jetzt habe ich kurz auf Zuruf reagiert und auch mal gegoogelt. Nach meinem
da gibt es nur einen Vizepräsidenten. Also es kann dann wohl nicht ganz so sein, dass überall alle Fraktionen Präsidenten bekommen.
Und auf Ihren Zwischenruf, Herr Grimm, dass ich sehr viel googele, da kennen Sie ja die Grimm’schen Märchen, dass es auch manchmal angebracht ist,
Es freut mich, dass das wieder zu neuen Wortmeldungen führt. Ich will auch nicht im Detail darauf eingehen, was Professor Weber eben ausgeführt hat, warum, wieso, weshalb es hier zu Abspaltungen gekommen ist. Das wissen wahrscheinlich nur Sie 18 selbst am besten.
Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass in der Außenwirkung doch viele Bürger auch mich angesprochen haben
und es als positiv mir gegenüber dargestellt haben, dass es bei Ihnen zur Abspaltung gekommen ist. Insofern ist das ja deutschlandweit auch nicht so einmalig, das gibt es zwar immer mal, aber insbesondere, was AfDFraktionen in Baden-Württemberg und so weiter betrifft, Sie kennen ja die ganze Story,
was Sie sozusagen da zu tun haben mit Leuten, die möglicherweise unter falschen Vorstellungen auch für Sie kandidiert haben. Aber ansonsten will ich mich mehr oder weniger da auch raushalten.
Aber ich will vielleicht im Gegensatz zu anderen Ausführungen hier auch politisch Stellung beziehen zu dem Agieren der Fraktion BMV/Freie Wähler. Also...
Ich will schon mal in die Geschichte zurückblicken und einfach mal sagen, im Oktober 2017 sind Sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
Im Januar 2018 haben Sie sich dann als neue Partei „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ ausgerufen. Das war also im Januar 2018. Dann haben Sie also sozusagen in Hochzeiten im Juni 2018 der Öffentlichkeit mitge
teilt, dass Sie schon 30 bis 40 Parteimitglieder haben. Und da will ich Ihnen ganz klar sagen, ich glaube schon, dass Sie ein sehr strategisch politisch denkender Mensch sind, aber dass Sie da auch schon erkannt haben, dass möglicherweise Ihr Projekt BMV politisch nicht so erfolgreich sein wird und sein kann und insbesondere dann für den Einzelnen auch möglicherweise dazu führen kann, dass eine politische Karriere beendet werden kann.
Dann haben Sie noch mal im Juni 2018, enorm – indem Sie sich gepuscht haben und sich als „CSU des Nordens“ hier bezeichnet haben – versucht, den nächsten Strohhalm zu greifen.
Also Sie sind auf 40 Mitglieder gekommen, haben kraft Ihrer Wassersuppe – ich kann mich noch genau erinnern, Sie konnten vor Kraft kaum gehen in dieser Phase, mit den großen Fotos, mit den großen Aufschriften, weil es damals zwischen CDU und CSU atmosphärische Störungen gab –,
da haben Sie sich, und warum sage ich das, da haben Sie sich als die „CSU des Nordens“ hier schon ausgerufen, wo ich mich dann frage, wie schnell können Sie eigentlich Ihre inhaltliche Ausrichtung innerhalb von Monaten ändern,
Dann kam der 05.11.2018. Der 05.11.2018, das ist das Datum der Volksinitiative, versehen mit dem Thema – übergeordnet – „Straßenausbaubeiträge“. Und ich sage Ihnen, das ist meine feste Überzeugung, Sie können gerne nachher anderes behaupten und auch …
Das Gleiche, was ich eben zu Herrn Arppe gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie. Ich möchte Sie bitten, zur Sache zu reden.
Ich werde versuchen, sehr geehrte Frau Präsidentin, inhaltlich zu begründen, warum wir diesen Antrag ablehnen müssen: weil nämlich das Agieren dieser vier Personen – die sich in dieser Fraktion zusammengefasst haben und die sich dann auch wiederum umbenennen –, weil dieses Agieren dazu führt, dass wir als CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen können.
Am 05.11., nachdem die Straßenausbaubeiträge über die Volksinitiative dann das Licht der Öffentlichkeit erreicht haben, haben Sie am 13.11. erklärt, jetzt sind Sie sozusagen nicht mehr die BMV, sondern Sie sind jetzt die Freien Wähler in diesem Lande. Und jetzt kommen Sie – und übrigens sind nur von vier drei Freie Wähler, einer ist diesen Weg nicht mitgegangen –,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
die haben auch nicht nur das Recht gehabt, sondern dieses Parlament hat denen einen Vizepräsidenten gewählt. Und da sage ich Ihnen, Herr Wildt, Sie sind nicht legitimiert – so wie DIE GRÜNEN und wie die FDP – durch ein Wahlergebnis, diese Forderung hier aufzumachen, wenn zwei von vier Personen gar nicht zu den Freien Wählern gehören, wo Ihre persönliche politische Karriere sich möglicherweise auf die Freien Wähler über das Thema „Straßenausbaubeiträge“ nach vorne entwickeln soll. Ich glaube, dieses Parlament ist nicht dazu da, hier irgendwie einen Steigbügelhalter inhaltlich zu machen für eine inhaltliche Position, die Sie nicht erkennen lassen. Und insofern werden wir aus tiefster Überzeugung als CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.