(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Beschluss wird zur materiellen Gewalt, wenn er die Regierungsbank erreicht, nicht eher. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, Sie sollten den Nerv der Schülerinnen und Schüler und der Eltern treffen und nicht meinen.)
(Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt erzählen Sie nur noch, dass Sie sich über den Beschluss gefreut haben. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Selbstverständlich habe ich mich über diesen Beschluss gefreut, da ich ihn selbst mitgeschrieben habe.
dass wir es geschafft haben, ein Thema zu besetzen, und dieses Thema geht mit der SPD nach Hause, und dieses Thema geht mit der Landesregierung nach Hause. Vielen Dank.
Ich möchte gerne auch einmal ausführen, dass unsere Ministerpräsidentin unlängst gesagt hat, dass in der 2. Legislaturperiode der Bereich Bildung ein Schwerpunkt sein wird.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Schade, dass Sie das erst feststellen müssen. – Zurufe von Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Ich möchte Ihnen auch ganz deutlich sagen, dass ich das sehr gut finde – wir debattieren heute Abend ja noch darüber –, dass sich ein Bündnis gebildet hat. Wir sind auf dieses Bündnis zugegangen, die Ministerpräsidentin hat ein Angebot gemacht, das Bündnis einzuladen, und wir stehen dafür, mit diesem Bündnis entsprechend die Beschlüsse umzusetzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich Ihnen noch ganz deutlich sagen möchte, denn auch dafür steht diese Landesregierung, ist: Wir versprechen etwas, und wir halten es dann auch.
das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eben der entscheidende Unterschied. Wir versprechen etwas dann, wenn wir auch sicher sind, dass wir es umsetzen können.
wir haben etwas versprochen und diese Landesregierung hat geliefert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Lenken Sie doch nicht vom Thema ab, es geht doch jetzt um etwas ganz anderes! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Herr Wild, ich gehe darauf ein, was Frau Oldenburg am Anfang ausgeführt hat, und komme jetzt selbstverständlich auch zu dem Antrag, aber Sie müssen, glaube ich, eingestehen, dass es auch mal legitim ist, den Bogen etwas weiter zu spannen.
(Andreas Butzki, SPD: Das macht er doch auch nachher! – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag suggeriert gleich in der Überschrift mit seinen vier Forderungen, den Aufbau Ost zu stemmen und für landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Nur wird er dieses Versprechen kaum einlösen können. Dafür ist er zu unausgegoren
und schrammt an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei, kurz gesagt, ein klassischer Fall von „Das Gegenteil von gut ist eben gut gemeint“. Und mit Blick auf Ihre kurze und sehr allgemein gehaltene Begründung vermute ich, das wissen Sie auch. Aber sei es drum, ich würde gerne auf die einzelnen Punkte eingehen.
Sie wollen die Schülermindestzahlen für die Eingangsklassen absenken, um die Schulstandorte zu sichern. Den Bestand unserer Schulen zu gewährleisten, das ist selbstverständlich auch Ziel der Landesregierung. Darum suchen wir in allen Fällen, in denen es knapp wird mit der Schülermindestzahl,
gemeinsam mit den Schulträgern nach Lösungen, und in den allermeisten Fällen gelingt das auch, denn für uns gilt, jede Schule ist wichtig und eine Schule gehört in die Nähe derer, die sie besuchen. Ich glaube, das ist auch ein Konsens zwischen uns.
Seit dem Schuljahr 2011/2012 waren es insgesamt drei Schulen – drei Schulen –, die ihre Bestandsfähigkeit verloren haben. In den vergangenen drei Jahren war es keine einzige.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich rede doch nicht von Schließung. 70 Schulen jährlich, das ist die …)
Wir reden hier also über einen verschwindend geringen Anteil bei insgesamt mehr als 500 öffentlichallgemeinbildenden Schulen.