Auch bleibt unklar, wer für die erheblichen Mehrkosten, die hierdurch entstehen, aufkommen wird. Die Landesregierung behauptet ja, es bestünde keine Konnexität, und ist damit offensichtlich auf dem Holzweg, wie uns auch die entsprechenden kommunalen Spitzenverbände noch mal in der Anhörung dargelegt haben.
Hinzu kommt noch, dass viele der Umstellungsprozesse und Anpassungsprozesse, die durch die verstärkte Inklusion, durch Aufnahme von Kindern mit mangelnden
Sprachkenntnissen und durch die Einführung der Digitalisierung entstehen, von Lehrkräften, die kurz vor ihrem Ruhestand stehen, zu bewältigen sein sollen.
Dass die Betroffenen hier in seltener Einhelligkeit ein Bündnis für gute Schule gründen, zeugt von einer tiefen Kluft zwischen dem Anspruch an das Schulgesetz und der Wirklichkeit in Form der vorliegenden Novelle. Damit steht nun die Frage im Raum, was eine gute Schule eigentlich ausmacht. Da ist zuallererst zu nennen, dass sie ihren Bildungsauftrag erfüllt und alle Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten und Begabungen optimal fördert. Es ist unbestritten – und Frau Hesse hat dies kürzlich in einer Pressemitteilung selbst zugegeben –, dass dies am besten in homogenen Lerngruppen erfolgt.
Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf heißt das, dass die die besten Ergebnisse zumeist an entsprechenden Förderschulen erzielen, es sei denn, es handelt sich um rein körperliche Behinderungen, die einen Besuch einer Regionalschule nicht ausschließen, wenn dort die nötigen Voraussetzungen gegeben sind.
Eine weitere Voraussetzung für gute Schule ist eine gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerschaft, die zudem noch in ausreichender Zahl vorhanden ist. Um das zu erreichen, werden wir die Attraktivität des Lehrerberufs noch deutlich erhöhen müssen. Schließlich sollte auch die bauliche und sächliche Ausstattung der Schule angenehmes und effektives Lernen ermöglichen. Letztendlich muss sich eine gute Schule an den Lernergebnissen ihrer Schüler bemessen lassen. An diesem Ziel sind alle Maßnahmen auszurichten. Statt ständig neue bildungspolitische Experimente aufzulegen, sollten wir uns an den erfolgreichen Schul- und Lernmodellen orientieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, alle Betroffenen haben einhellig signalisiert, dass sie eine umfassende Gesetzesnovellierung erwartet haben. Das Ministerium ist diesem Ansinnen offenbar nicht nachgekommen
und die vorliegende Novelle des Schulgesetzes wird auf dem ihr verbleibenden Weg durch mögliche Änderungsanträge nicht die Veränderungen erfahren können, die nötig sind, um die aufgezeigten Defizite zu heilen. Und ich denke, hier ist der Grundwiderspruch, der zu lösen ist, denn der parlamentarische Prozess ist angeschoben und das Gesetz ist nicht zurückgezogen worden, um es jetzt im Rahmen des Bündnisses für gute Schule noch einmal komplett angehen zu können. Deswegen denke ich auch, dass alle Bekenntnisse ins Leere laufen, hier noch etwas regeln zu wollen, wenn das Gesetz nicht noch mal aufgemacht wird an dieser Stelle.
(Torsten Renz, CDU: Oder haben Sie es zugemacht und uns nichts dazu gesagt? – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aussprache zum Thema „Bündnis für gute Schule“.
Zunächst habe ich auch überlegt, liebe Simone Oldenburg, wo das wohl hingehen wird, aber es war fast zu erwarten, dass der Aufschlag wieder der SPD-Parteitag ist. Den haben wir ja heute Morgen schon mal kurz reflektiert. Ich will das hier auch nur ganz kurz machen. Am Ende ist es wie auf allen Parteitagen, das muss jede Partei mit sich selber ausmachen. Das ist bei uns auch so. Und wenn dann ein SPD-Delegierter und führendes Gewerkschaftsmitglied zu verstehen gibt, wir hatten die letzten 20 Jahre niedrige Bildungspolitik unter Führung der SPD, dann versteht der eine das als Kritik, der andere als Rückenwind.
Was wir von dem Auftritt hielten, haben wir, glaube ich, deutlich zu verstehen gegeben und dieser Organisation auch mitgeteilt. Trotzdem wird die CDU-Fraktion mit diesem Bündnis, wir sind letzte Woche, wir haben ja zu dritt oder auch zu viert an diesem Termin teilgenommen mit dem Bündnis, es war ja zunächst eine sehr...
Zunächst war es ja eine sehr große Runde und zu Anfang habe ich gedacht, na, das kann ja von der Gesprächsführung her ziemlich lange dauern. Ich muss aber sagen, es war wirklich sehr stringent geführt, sie waren sehr gut vorbereitet und wir haben tatsächlich nach anderthalb Stunden Gespräch einen gewissen Plan verfolgt und auch vorgelegt und vereinbart, dass wir uns Ende des Monats wieder treffen und dieses Gesprächsangebot fortführen.
Ich will aber auch dazusagen, das kam in der Runde ja auch hoch, dass sie sich nicht richtig mitgenommen fühlten, vorher keiner mit ihnen gesprochen hat, das will ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich zurückweisen. Wir haben mit jeder dieser Organisationen bei uns im Arbeitskreis zusammengesessen, mit ihnen diskutiert, mit einigen sogar zweimal. Ich nehme an, in anderen Arbeitskreisen wird das ähnlich gewesen sein. Insofern hat dieser Gesprächsfaden immer schon bestanden und wird sicherlich auch weiter bestehen bleiben.
Trotzdem finde ich es gut, dass diese Gruppen sich zusammengefunden haben, auch so gegensätzliche Argumente, wie sie zum Beispiel, wir haben das ja in der Anhörung gehört, beim Thema „Prüfung in der 10. Klasse auf dem Gymnasium“ bestehen. Da gibt es ja innerhalb dieser Organisation durchaus unterschiedliche Meinungen, trotzdem haben sie sich zusammengefunden und versuchen jetzt, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
es geht um viele andere Forderungen – einige wurden heute ja schon genannt –, ob es die Anhebung der Gehälter der Grundschullehrer, der allgemeine Stundenumfang, die Altersanrechnungsstunden, Maßnahmen gegen Lehrermangel, die Fortbildung und so weiter sind. Das sind alles wichtige Themen. Und ich habe in der Runde dann auch gesagt, das ist gut, dass man sich zusammengefunden hat, dass es vielleicht notwendig ist – und ich glaube, es wurde auch von allen bestätigt –, dass wir jetzt vielleicht eine gewisse Prioritätenliste aufstellen. Alles auf einmal wird nicht umsetzbar sein, weil es auch aus unserer Sicht gar nicht so schnell finanzierbar ist.
Deshalb ist es gut, sie haben das auch zugesichert, dass sie uns zum einen ihre Forderungen zum Schulgesetz übermitteln, dass wir da auch ganz extrem in die Gespräche einsteigen können. Und da ist es auch der CDUFraktion zu verdanken – wir haben ja den Vorschlag gemacht –, dass die Gesetzesnovelle um einen Monat verschoben wird. LINKE und auch SPD haben das bereitwillig aufgenommen und dem auch zugestimmt.
Insofern, denke ich, haben wir gemeinschaftlich schon ein Signal gesetzt, dass wir diese Runde ernst nehmen. Das werden wir auch weiter so fortführen.
Die CDU-Fraktion war, ist und bleibt gesprächsbereit mit dem Bündnis für gute Schule, aber auch mit anderen Akteuren. Da gehören für mich noch die Kirchen dazu oder der VDP, weil auch die Schulen in freier Trägerschaft haben hier durch uns, wir sind auch deren Wächter in diesen ganzen Anhörungen und Verfahren und werden auch deren Belange weiterhin mitberücksichtigen. Und ich glaube, dann sind wir hier auf einem guten Weg für eine bessere Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stelle fest, dass eine Aussprache in dieser allgemeinen Form zu diesem Thema uns nicht wirklich weiterhilft.
Besser sind wohl die zahlreichen Anträge, die zu Bildungsthemen ja permanent von den Oppositionsfraktionen, insbesondere von den LINKEN und von uns, eingebracht werden, die konkrete Forderungen enthalten. Viele dieser Forderungen werden jetzt vom Bündnis gute Schule in Mecklenburg-Vorpommern auch aufgegriffen beziehungsweise wiederholt oder kommen eben halt auch ursprünglich von diesen Partnern zu uns. Das ist ja ein Wechselspiel.
Ich möchte eigentlich nur noch mal ganz kurz auf die konkreten Forderungen des Bündnisses eingehen, und zwar nur auf zwei, einmal die Verbesserung der Beratung und Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Das ist, glaube ich, tatsächlich ein sehr wichtiger Punkt, dass die Beratung intensiviert wird, und zwar nicht nur kurz, bevor man ein Gesetz einbringen möchte, sondern einfach permanent.
Und das Zweite ist tatsächlich das Thema des Schulgesetzes. Es wird ja gefordert vonseiten des Bündnisses, das Schulgesetz erst nach Klärung und Bereitstellung der diversen Fragen und Antworten zu verabschieden. Aus meiner Sicht ist es vollkommen unrealistisch, das bis Juni 2019 zu schaffen, und ich denke, wir sollten da der Realität ins Auge schauen und das Ganze um ein Jahr verschieben, also erst zum Schuljahr 2020/2021 in Kraft setzen lassen, und uns wirklich die Zeit nehmen, gemeinsam mit der sogenannten Zivilgesellschaft, so, wie sie hier vom Bündnis genannt wird, das Schulgesetz so zu formulieren, dass es einen breiten Konsens hat. Das ist eigentlich auch eine gute Tradition in deutschen Parlamenten, dass man bei solchen wichtigen Themen einen breiten Konsens sucht und nicht versucht, auf Biegen und Brechen eine Regelung durchzusetzen, die dann doch auch bei den beteiligten Parteien und Partnern auf große Widerstände und auf große Zweifel stößt.
Die Verschiebung um nur einen Monat hat so ein bisschen das Geschmäckle, dass man versucht, das nur hinter die Kommunalwahl zu schieben.