Sie gehörten einer künftigen Koalition an. Ich stelle Ihnen folgende Frage – kommen Sie einfach hier nach vorne
und sagen Sie es am Mikro –: Würden Sie es dann richtig finden, einen Koalitionsvertrag zu brechen und mit der Opposition, zwar für die eigene Überzeugung, aber gegen den entsprechenden Vertrag zu stimmen?
Ich jedenfalls, als ich der rot-roten Koalition angehört habe, habe nicht einen einzigen Fall erlebt, wo es die Linkspartei geduldet hat, dass wir einem Antrag der CDU zugestimmt hätten, obwohl wir ihn richtig fanden, und das aus gutem Grund,...
... und das aus gutem Grund: Eine Koalition muss arbeitsfähig sein, Demokraten müssen kompromissfähig sein, und dazu gehört es, dass, wenn Anträge nicht einmütig gleich bewertet werden, sie in diesem Parlament – jedenfalls, soweit es die Koalition angeht – abgelehnt werden.
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)
Ich hatte mir das Stichwort „Antragstombola der Linksfraktion“ notiert. Wie ich gerade erfahren habe, ist das hier in einer wirklich vorbildlichen Regelmäßigkeit immer wieder Thema, deswegen lasse ich diesen Begriff dann doch sein.
(Patrick Dahlemann, SPD: Du musst jetzt noch mal was zur Partnerwahl sagen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner setzen mich jetzt etwas unter Druck,
aber der Minister hat ja schon mit sehr passenden Worten beschrieben, dass wir alle zwei Jahre hier einen ähnlichen Antrag kriegen, und ich glaube, der vor zwei Jahren fast identisch, mit dem Verweis darauf, dass wir international jetzt noch mal im Vergleich mit der Erhebung der Vermögensteuer etwas geringer oder sehr niedrig liegen. Das ist, glaube ich, der einzige Unterschied zum letzten Antrag.
Aber wir werden uns hier noch mal ein klein wenig inhaltlich dazu äußern, bevor ich dann auch sage, wir lehnen den Antrag ab, weil wir in dieser Regelmäßigkeit, in der dieser Antrag hier vorgetragen wird, keine Änderungen sozusagen erfahren. Ich glaube auch, die grundsätzlichen Aussagen der CDU werden sich dazu nicht verändern. Natürlich wollen wir eine vernünftige Besteuerung aller Vermögen, nämlich nach Leistung und nicht über die Substanz.
Dafür gibt es ja auch ein vernünftiges Steuersystem in Deutschland, wo die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren.
Und, Frau Rösler, auch Immobilien, die Erträge werden versteuert. Wir sind natürlich grundsätzlich dagegen, dass die Substanz noch mal zusätzlich versteuert wird. Deswegen sage ich ja, Substanzsteuern helfen uns nicht weiter.
Entscheidend ist, auch weil Sie den internationalen Vergleich immer anführen, dass Deutschland bei der Vermögensteuer verhältnismäßig geringe Einnahmen hat, dass die Steuersysteme in Europa so was von unterschiedlich sind, auch grundsätzlich anders aufgebaut sind,