Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schweizer Uhrwerk läuft – und läuft – und läuft.
Ich möchte daher mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, und zwar meine Rede von vor ziemlich genau zwei Jahren. Damals sagte ich:
„Die Besteuerung großer Vermögen beschäftigt den Landtag nicht zum ersten Mal. Man muss der Linkspartei wirklich ein Kompliment machen: Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk landet dieser Antrag jedes zweite Jahr“
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber ihr kriegt ja auch nichts hin, ne? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
insofern ist dieser Antrag interessanter im Hinblick auf die Arbeitsweise der Linksfraktion als im Hinblick auf die inhaltlichen Positionen, denn die haben sich auch in den letzten Jahren nicht geändert. Insofern dürften diese auch klar sein. Sollte das nicht der Fall sein, verweise ich gerne auf die Debatten, die wir vor gut sechs Jahren zum Thema „Wiedereinführung der Vermögensteuer“, vor vier Jahren zum Thema „Große Vermögen stärker besteuern“ oder vor zwei Jahren zum Thema „Vermögensteuer wieder erheben“ geführt haben.
(Patrick Dahlemann, SPD: Eins ist sicher, in zwei Jahren kommt der wieder. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Daher halte ich daran fest, dass ich nicht glaube, dass es Ihnen hier in erster Linie um die Sache geht, sondern wir unter Ihrer Regie eine Art Polittheater erleben sollen, in den Hauptrollen die beiden Koalitionspartner, deren unterschiedliche Auffassungen,
deren unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Besteuerung großer Vermögen hinlänglich bekannt sein dürften.
Als Landesregierung nehmen wir in der Aufführung einen Logenplatz ein und haben mit einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sogar Teile des Drehbuchs geliefert. Es war Finanzministerin Heike Polzin, die namens der Lan
desregierung seinerzeit mitteilte, ich darf nochmals zitieren, dass wir „nach wie vor Spielräume für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen“ sehen. Zitatende.
die unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU führen dazu, dass wir, sooft Sie diesen Antrag stellen, keinen Schritt weiterkommen. Da haben wir einfach unterschiedliche Meinungen. So ist das manchmal in einer Koalition. Und nun können Sie ja sagen: Mensch, liebe SPD, seid doch mal mutig, ihr müsst doch nicht immer mit der CDU stimmen!
Ich darf Ihnen nur folgenden Hinweis geben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN: Es könnte ja sein, dass im Jahr 2021
Vielleicht koalieren wir miteinander, wie auch immer. Aber stellen Sie sich mal Folgendes vor, Frau Oldenburg:
Sie gehörten einer künftigen Koalition an. Ich stelle Ihnen folgende Frage – kommen Sie einfach hier nach vorne