(Glocke der Vizepräsidentin)
in die richtige Richtung.
(Thomas Krüger, SPD: Danke.)
Alle diese Vorhaben müssen natürlich finanziert werden, und auch dazu haben Sie sicherlich Ihre Vorstellungen.
(Thomas Krüger, SPD: Komme ich gleich zu.)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Antrag so wichtig. Mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer würden die Vermögensverteilung und die Beteiligung an den Kosten des Allgemeinwohls
(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
in Deutschland ein Stück weit gerechter werden und die SPD könnte einige, wenn nicht gar alle ihre Projekte problemlos finanzieren.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD)
Und so sehen nicht nur wir das, so sieht es offenbar auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil.
Einen Moment, Frau Rösler!
Also ich habe ja versucht, mit der Glocke zu signalisieren, dass die allgemeine Unruhe zu groß ist.
(Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)
Jetzt unterbreche ich die Rede. Das heißt, es dauert hier noch länger, wenn ich jedes Mal erklären muss, dass es hier zu laut ist. Wenn es dringenden Gesprächsbedarf gibt, dann bitte ich, den doch draußen in der Lobby wahrzunehmen, unter Beachtung der Tatsache, dass wir hier beschlussfähig sein müssen.
So, jetzt können Sie fortsetzen, Frau Rösler.
Also so sieht es offenbar auch der Generalsekretär der SED, SE …, SPD, Lars Klingbeil.
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV)
(Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: SED! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Glocke der Vizepräsidentin)
war am 11. Februar zu lesen, dass die SPD nach Angaben von Lars Klingbeil erwäge, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren.
(Patrick Dahlemann, SPD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Meine lieben Damen und Herren von der SPD, richtig so! Und genau so geht auch soziale Politik.
(Patrick Dahlemann, SPD: Ja, das müssen Sie uns nicht erklären, Frau Rösler.)
Nur fehlt es noch am nächsten Schritt. Setzen Sie sich also durch! Starten Sie eine Bundesratsinitiative oder gehen Sie zu Ihren Bundesministerinnen und Bundesministern! Links blinken reicht eben nicht.
(Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Man muss auch nach links abbiegen und Versprechen einlösen.
Meine Damen und Herren, ich weiß schon, was Sie natürlich sagen werden: Ja, das ist alles richtig, aber leider ist unser Koalitionspartner anderer Auffassung
(Egbert Liskow, CDU: Das stimmt.)
und wir können das natürlich nicht gegen den Willen unseres Partners durchsetzen.
(Egbert Liskow, CDU: Das stimmt. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Wenn das so ist, wissen Sie ja, was dazu zu sagen ist: Augen auf bei der Partnerwahl!
(Dietmar Eifler, CDU: Ah! – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU)
Dennoch, vielleicht überraschen Sie mich ja heute.
(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Vielleicht überraschen Sie mich ja heute.
(Beifall Egbert Liskow, CDU)
Die Beschlüsse für einen neuen Sozialstaat sind ja noch nicht so lange her.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Und deshalb müsste sich ja noch etwas bei Ihnen regen. Also stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also ich kündige jetzt an, wenn ich noch mal diese Hinweise hier geben muss, dann unterbreche ich die Sitzung für eine halbe Stunde,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
damit jeder sich darauf konzentrieren kann und seine Gespräche führen kann
(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
und ich voraussetzen kann, dass nach dieser halben Stunde entsprechende Ruhe hier im Plenarsaal ist. Sie können jetzt abwägen, was Sie tun wollen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vereinbart.
(Der Abgeordnete Egbert Liskow pfeift.)
Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.