Die Werft hat eindeutig entschieden, dass die Männer und Frauen, die Familien haben, die Familien zu versorgen haben, innerbetrieblich so umgesetzt wurden, dass diese Männer und Frauen weiterhin in der Vollbeschäftigung waren, und andere, ähnlich einem Sozialplan, gestaffelt von der Aufstockung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung profitiert haben. Da müssen Sie sich also besser informieren.
Dann haben Sie gesagt, dass die CDU doch ganz einfach im Bundessicherheitsrat die SPD mehrheitlich überstimmen könnte. Also Sie können ja versuchen, die Menschen im Land für blöd zu verkaufen, ich glaube aber, die Menschen sind cleverer. Es gibt eine Koalition, es gibt Prinzipien in einer Koalition, und dass der eine Koalitionspartner den anderen nicht überstimmt, das gehört sich doch und das gebietet auch die gute Zusammenarbeit. Also versuchen Sie nicht, den Männern und Frauen in Wolgast so einen Quatsch einzureden! Selbstverständlich handelt die Koalition geschlossen, auch in einer so schwierigen Entscheidung.
dass wir im Gegensatz zu Ihnen auch vor Ort sprechen. Sie haben gerade gelobt, ob man eine Regierungserklärung hier abgibt oder nicht, und gehen damit auf die Forderung der Linksfraktion ein. Ich sage Ihnen, wir haben das Instrument gewählt, was viel, viel wichtiger ist. Die Ministerpräsidentin war am 2. Dezember in einer der schwierigsten Situationen in Wolgast vor Ort,
als es nichts zu verkünden gab, als wir nicht mit der Botschaft im Gepäck kamen, wie geht es in der Zukunft weiter, sondern wir kamen lediglich mit dem Angebot, dass wir in der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent – immerhin 20 Prozent mehr – eben an der Seite der Werft stehen.
Aber die Ministerpräsidentin konnte den Männern und Frauen auf der Werft zeigen, wie intensiv wir an diesem Thema arbeiten
Ich sage Ihnen ganz offen, das erwarte ich von allen Fraktionen in diesem Landtag, unabhängig von Opposition und Regierung.
Und an dieser Stelle, das will ich einmal vorwegschicken, ich kann uns allen nur empfehlen, die SPD-Fraktion hat keine Aussprache, keinen Antrag dazu gestellt, weil es keinen Sinn macht, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, abends die Menschen im „Nordmagazin“ und morgens in den Zeitungen mit Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, wo eigentlich aus dem Beantragen
absolut gar nichts rauskommt und die Männer und Frauen auch nicht schlauer sind. Da sind Termine wie nächste Woche viel, viel wichtiger und da haben die entsprechenden Akteure im Hintergrund, in der Vertraulichkeit und in den richtigen Gremien daran gearbeitet, und da gehört es auch hin.
Ja, Herr Ritter, Sie können einem die Worte im Munde umdrehen. Das Gespräch mit den Leuten vor Ort ist bedeutsamer, wichtiger.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das aus dem Mund eines Parlamentarischen Staatssekretärs: „in den wichtigen Gremien“! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Darauf setzen wir, darauf sollten Sie auch setzen. Ich glaube, da können Sie sich eine Scheibe von abschneiden.
ich will ganz grundsätzlich sagen, die Situation in Wolgast ist auch insgesamt angespannt. Sie verfolgen die Diskussionen erneut um das Kreiskrankenhaus, jetzt die Frage der Unsicherheiten mit der Werft, das macht die politische Situation für die Menschen vor Ort nicht unbedingt leichter.
Ich will Ihnen aber noch einen Punkt sagen, der mich an dieser Stelle wirklich sehr stört. Die Linksfraktion spricht im Zusammenhang mit Wolgast immer wieder von dem Stichwort „Konversion“.
Jetzt haben wir einen Folgeauftrag für die Deutsche Marine, jetzt haben wir den Bau der Korvetten, Herr Ritter. Sie müssen doch endlich mal einsehen, dass Ihr Gefasel von Konversion völlig falsch ist an dieser Stelle.
das sichert die Arbeitsplätze und stärkt ganz Vorpommern und Wolgast. Das sollten Sie an dieser Stelle doch mal deutlich erkennen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hochmut kommt vor dem Fall.)