Dieser Antrag – und ich habe gerade diesen langfristigen Horizont betont –, dieser Antrag zielt nicht auf die Kommunalwahl, da würde es uns jetzt nämlich gar nichts bringen, sondern er zielt darauf, langfristig darüber nach
zudenken, wie wir unser Bundesland und Deutschland insgesamt unbürokratischer und damit stabiler hinkriegen.
Und ich hoffe, dass das verstanden wurde und auch honoriert wird, und freue mich jetzt auf die Beratungen.
(Beifall vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihren Antrag so verstanden, dass Sie sagen, es gibt drei Probleme: Bürokratie, die Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen –
wir wollen sozusagen die Kommunen dabei unterstützen, dass sie nicht so unter schwankenden Einnahmen leiden –, und das Dritte, was ich glaube, herausgelesen zu haben, ist das Thema, dass die derzeitigen Gewerbesteuern, Gewerbesteuerhebesätze zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Land führen. Arme Kommunen müssen sich hohe Hebesätze leisten,
Sie werden mir zustimmen, Herr Wildt, je gerechter eine Steuer ist, umso bürokratischer ist sie, und umgekehrt. Man kann es natürlich auf einer …
Gut, dann stimmen Sie mir nicht so zu, okay. Ich glaube, dass Gerechtigkeit in der Steuergesetzgebung darin besteht, sehr viele unterschiedliche Lebenssachverhalte einzubeziehen,
aber aus dieser Problematik kommen Sie einfach nicht heraus, dass wir uns alle eine einfachere Steuergesetzgebung wünschen, auf der anderen Seite aber auch Gerechtigkeit. Und das sind zwei widerstreitende Ziele, das ist ja unser Dilemma, sonst hätten wir ja schon den gerechten Bierdeckel. Haben wir nicht.
Ich würde die drei Punkte gerne mal durchgehen. Einen habe ich ja jetzt schon so ein bisschen gemacht.
Der zweite Punkt ist also, die Konjunkturabhängigkeit der Einnahmen der Kommunen reduzieren. Das ist ein wünschenswertes Ziel. Allein, ganz wird man aus dem Kapitalismus nicht aussteigen können.
weil wir in der Konjunkturkrise geringere Lohnzuwächse haben, weil wir Arbeitslosigkeit haben. Wir haben also dieselbe Volatilität und eine ähnliche Volatilität auch. Also das Ziel erreichen wir schon mal nicht.
Dann haben wir noch das dritte Ziel, das mit den Gewerbesteuerhebesätzen. Da gibt es ja, wie Sie wissen, in Artikel 28 Grundgesetz verfassungsrechtlich verbürgt die Pflicht, den Gemeinden eine wirtschaftsabhängige, mit Hebesatz versehene Einnahmemöglichkeit zu verschaffen. Das ist im Moment die Gewerbesteuer. Ich habe Ihr Modell so verstanden, dass Sie also diesem Verfassungsgrundsatz noch Genüge tun würden, weil die Gemeinden dann auch einen entsprechenden Hebesatz obendrauf packen können.
Allein, an dieser Frage würden Sie ja dann aber trotzdem nichts ändern, also dieser Frage, wenn ich wenige Unternehmen habe, habe ich wenig Gewerbesteuer, also muss ich hohe Hebesätze verlangen. Wenn ich wenige Unternehmen habe, habe ich aber auch wenige, die Lohneinkommen beziehen. Mit diesem Instrument komme ich aus diesem Problem nicht heraus, sondern das, was man wirklich machen muss, um aus diesem Problem herauszukommen, ist – und das haben wir gestern in der Aktuellen Stunde beraten –, das Finanzausgleichssystem muss so beschaffen sein, dass zusätzliche Finanzmittel überwiegend in die Städte und Gemeinden gehen, die aus eigener Kraft nicht ausreichend Finanzmasse generieren können. Und dann bin ich als Gemeinde auch nicht gezwungen, so hohe Hebesätze zu nehmen.
Also das ist, glaube ich, eher ein Thema des Finanzausgleichs. Da haben wir Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, der ist auch einigermaßen unterstützt worden, so habe
ich das wahrgenommen, oder jedenfalls begrüßt worden, dass es in die richtige Richtung geht. Ich glaube, über diese Steuerrechtsänderung, die Sie da anstreben, kommen Sie nicht dahin. Also aus meiner Sicht erreichen Sie die Ziele, die Sie angeben, mit dem Modell, das Sie vorschlagen, nicht, zumal Sie am Ende ja sogar noch sagen, es soll aufkommensneutral sein, also jede Gemeinde soll am Ende – so habe ich das verstanden – ungefähr das behalten, was sie vorher hatte. Da frage ich mich: Wie geht das?
Machen wir ein Beispiel: Wir haben einen Tischler. Der hat zwei Tischlereien in zwei verschiedenen Gemeinden. Das sind zwei Betriebsstätten. Wenn ich bei dem, was mir meine Finanzbeamten so immer erzählen, aufgepasst habe, fallen dann Gewerbesteuern in beiden Gemeinden an.
Wenn ich das als Zuschlag auf die Einkommensteuer mache, dann würde zunächst mal das nur bei der einen Gemeinde bleiben, nämlich dort, wo die Einkommensteuer fällig wird. Dann muss ich mir dafür wieder komplizierte Zerlegungsregeln ausdenken oder nicht, das ist für mich unklar. Das heißt, entweder, ich mache dann wieder ein anderes kompliziertes Zerlegungsmodell obendrauf, und dann, sage ich, kann ich auch gleich bei dem System bleiben, das wir heute haben, oder ich verzichte im Sinne der Einfachheit auf solche Zerlegungsregeln und dann komme ich nicht auf einigermaßen aufkommensneutrale Einnahmen auf der kommunalen Ebene.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich für Folgendes um Verständnis: Ich würde Ihnen empfehlen, den Antrag abzulehnen.
In den letzten Jahren ist Herr Wildt auch der Erste, ich habe jedenfalls auf der kommunalen Ebenen noch keinen gehört, seitdem ich im Landtag bin – ich hoffe, dass ich das richtig erinnere –, hat sich noch keiner darüber beschwert, dass es die Gewerbesteuer gibt, kein Kommunalvertreter. Und wenn Sie mir das glauben und das stimmt und man das so verallgemeinert, ist ja auch dann die Frage, wessen Problem wollen wir hier eigentlich lösen,
wenn keiner ein Problem anzeigt. Also mir hat das noch keiner angezeigt, außer bei Ihnen. Ich mache mir sehr viel größere Sorgen, muss ich sagen, steuerpolitisch, um unsere Grundsteuer,
denn die ist in der Tat sehr viel weniger konjunkturabhängig als alle anderen Steuerarten, die wir gerade diskutiert haben. Das ist eine sichere Bank für die Kommunen. Und wenn Sie heute den Pressespiegel aufschlagen, lesen Sie ja, dass es da durchaus ordentliche Auseinandersetzungen gibt und verschiedene Sichtweisen. Davor habe ich ganz große Angst, und deswegen bitte ich Sie – also dass das nicht gelingt bis zum Ende des Jahres, weil das wäre für Land und Kommunen eine