Darauf sind wir stolz. Manchmal braucht es eben Druck von außen, damit auch Sachen umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
beweist eigentlich nur, wie weit Sie vom Bürger und von den Beteiligten entfernt sind, von den Familien und von den vielen fleißigen Erziehern in unserem Land. Diesen vielen Frauen und wenigen Männern, die Erzieher sind, denen muss man einfach nur dankbar sein,
dass sie sich aus Liebe zu ihrem Job und aus Verantwortungsbewusstsein, dass sie aus dieser Liebe den Job noch nicht hingeschmissen haben. Dafür sagen wir Danke.
Frau Schwesig, Frau Drese, Sie beweisen immer wieder, wie man es nicht machen soll, mit diesem Gesetzentwurf ebenso.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
„Für die vielen Erzieher“, und ich zitiere, „für die vielen Erzieher“ – das ist ein Zitat, ich habe nämlich eine Kindertagesstätte besucht und habe auch mit den Erziehern vor Ort geredet –,
„für die vielen Erzieher war die kostenfreie Kita, so, wie sie jetzt kommt, ein Schlag ins Gesicht.“
Es ist wie bei Ihnen, Frau Schwesig: schöne Hülle, schöne Verpackung, zweifelhafter Inhalt mit nicht klar definierten Zielen. Qualitativ ändert sich nichts, aber unsere Bürger brauchen angemessene Qualitätsstandards statt leerer Phrasen und nicht definierter Mogelpackungen, meine Damen und Herren.
Sie haben nicht einmal verstanden, warum dieses Gesetz so heißt. Da geht es nämlich um Qualität und nicht um Kostenfreiheit, meine Damen und Herren.
Gute Kita hat eben was mit Qualität und einem vernünftigen Betreuungsschlüssel zu tun. Seit die SPD hier am Ruder ist, liegen wir in Mecklenburg-Vorpommern damit immer noch auf dem letzten Platz. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Schon bei den Anhörungen zum letzten KiföG-Änderungsgesetz hagelte es massive Kritik. Zum Beispiel werden Urlaub, Krankheit, Weiterbildungszeiten im Fachkraft-KindSchlüssel nicht berücksichtigt, und das seit 1992 und auch in diesem Gesetzentwurf nicht. Ausbildungskapazitäten sind marginal, die PiA-Azubis werden mit an den Betreuungsschlüssel angerechnet, obwohl das massiv kritisiert wurde von allen Anzuhörenden. Dabei ist doch jedem klar, dass ein Auszubildender selbst Betreuung zum Lernen braucht. Sie verheizen hier junge engagierte Leute auf Kosten unserer Kinder und der Erzieher.
Sie vergessen auch, 30 Prozent der Erzieher werden demnächst in Rente gehen. Vorausschauende Personalplanung ist Ihnen völlig fremd, Sie reagieren immer nur dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das haben unsere Familien im Land nicht verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Thomas Krüger, SPD: Meinen Sie, die Leute glauben das, was Sie da erzählen?! Reden Sie mal mit den Vätern und Müttern! Machen Sie mal!)
Sie erwarten, dass alle Mütter arbeiten gehen, das ist ja Ihre Erwartung. Anders ist die Familie heute auch kaum noch zu ernähren. Das ist die zweite Wahrheit dazu, weswegen Sie das erwarten.
Im Land der niedrigsten Löhne sind die Familien, damit sie überhaupt noch Familien sein können, darauf angewiesen, dass beide arbeiten gehen. Ein anderes Modell ist fast unmöglich geworden. Da müssen sich diese Familien aber auch sicher sein, dass ihre Schützlinge die beste Betreuung erhalten. Die Erzieher leisten das trotz miserabler Bedingungen jeden Tag. Sie wollen aber auch irgendwann endlich Licht am Ende des Tunnels sehen.
Herr Dahlemann, Sie können sich aufregen, das sind Worte von Erziehern, mit denen ich gesprochen habe.
(Patrick Dahlemann, SPD: Gehen Sie mal in die Kitas und sprechen Sie mit den Erziehern! Gehen Sie doch mal hin!)
Schreiben Sie eine Mindestvergütung nach TVöD-Pflege fest! Sichern Sie den Rechtsanspruch auf eine qualifizierte Entwicklungsförderung in der Kita ab! Stellen Sie die Finanzierung auch bis nach 2021 sicher! Die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz stagnieren nämlich dann. Sichern Sie die Arbeit der Elternräte in den Kitas!
Sorgen Sie für bessere Transparenz bei der Finanzierung des Kitasystems! Das Land trägt momentan 54,5 Prozent der Finanzmittel einschließlich der Qualitätsmittel und der Rest wird auf die Gemeinden mit 32 Prozent und die öffentlichen Träger der Jugendhilfe mit 13,5 Prozent abgeschoben. Das Land hat aber auch hier die Pflicht, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Da die Kosten abgewälzt werden, auch auf die Kommunen jetzt, bin ich gespannt, wie Sie die gegenfinanzieren wollen.
Sorgen Sie für eine angemessene Vergütung der Fachkräfte! Nach Paragraf 29 Absatz 3 tragen die Eltern durch erhöhte Betreuungszeiten den Mehrbedarf, zum Beispiel während der Schulferien. Wieso sollen denn diese Eltern jetzt den Mehrbedarf tragen, wenn die Kita kostenfrei ist? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Auch für Leute im Schichtdienst – es ist nicht nachvollziehbar. Und warum wird die Spitzabrechnung jetzt zur Pflicht? Es gibt Verbände, die klagen dagegen. Denken Sie überhaupt an die Einrichtung? Wer soll diese zusätzlichen Kosten und den zusätzlichen Verwaltungsauf…
Und was Sie ganz vergessen haben, Frau Schwesig – das wundert mich eigentlich bei Ihnen, da Sie ja so ein Migrationsfan sind in unserem Land, auch hier stehlen Sie sich aus der Verantwortung –, die Kindertagesstätten haben eine Mehrbelastung, sie brauchen Dolmetscher,
Sie verpassen auch hier eindeutig die Chancen für die Leute, die ein tatsächliches Bleiberecht haben, hier zu bleiben. Diese Chancen verpassen Sie, denn in der Prägungsphase, dort können Sie noch was drehen. Das wäre das richtige Mittel für Integration und auch das einzige,