Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung in Richtung von Herrn Strohschein.
Herr Strohschein, ich glaube, Sie haben hier gehörig missverstanden, was gesagt wurde, denn niemand hat Plastik per se irgendwie schlechtgemacht, sondern alle Vorrednerinnen und Vorredner habe ich so verstanden, dass es in erster Linie darum geht, Plastik für Einwegverpackungen, für einmalige Benutzung deutlich zu reduzieren.
Und das ist das Ziel, was wir alle hier miteinander verfolgen sollten. Da sollten auch Sie persönlich sich nicht von ausgenommen fühlen.
Warum ist es aber ein Thema, was nicht ganz neu ist? Viele Vorredner sind schon darauf eingegangen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert zum Beispiel eine Nachhaltigkeitsstrategie, die ist zugeordnet dem Wirtschaftsministerium. Ich bin mir sehr sicher, dass – so engagiert, wie unser Umweltminister ist, und so hartnäckig, wie unsere Ministerpräsidentin ist – auch unser Wirtschaftsminister dieses Thema in Zukunft noch weiter intensiv verfolgen wird.
Auf Bundesebene wurde das neue Verpackungsgesetz zum Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt. Es gab gerade im letzten Monat einen Bundesratsbeschluss, der sich des Themas Mikroplastik in Kosmetikprodukten, aber eben auch in Abwässern von Straßen annimmt. Der Lebensmitteleinzelhandel reagiert mit Pappkisten oder eben auch Gemüsenetzen. Wir haben die Plastiktüten, die jetzt kostenpflichtig sein müssen. Und da ist auch jeder an der Tagesordnung oder jeder in der Verpflichtung, so, wie es neulich der Kollegin Nadine Julitz gegangen ist, die nämlich bei einem Klamottengeschäft an der Kasse stand, wo die Frau vor ihr sich tierisch darüber echauffierte, warum sie denn jetzt 15 Cent für die Tüte bezahlen müsste, ob das jetzt alles irgendwie bezahlt werden muss, und da hat Frau Julitz sie selbstverständlich darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, dass jetzt irgendwer sich an diesen Tüten bereichern soll oder will,
sondern dass es darum geht, dass man eben seinen eigenen Beutel mitbringt, und dass es Ziel ist, diesen Tütenkonsum zu verringern.
Frau Bernhardt hat ja auch anerkannt, dass es in vielen Kommunen bereits bei Volksfesten, die regelmäßig ausgerüstet werden oder ausgestattet werden, dazu verschiedene Initiativen schon gibt auf kommunaler Ebene. Das finde ich sehr gut. Auch der Handel hat verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. So gibt es eben auch mittlerweile zum Beispiel in Waren die RecupBecher. Wir haben den Umweltpreis des Landtages zur Vermeidung von Kunststoff im Alltag auf den Weg gebracht, also auch dieses Parlament hat sich hier beim Umweltausschuss schon mit diesem Thema beschäftigt.
Aber natürlich sind wir nicht vollkommen, Frau Bernhardt, weder die Koalitionsfraktionen noch die Landesregierung ist vollkommen, und deswegen sehen wir uns gerne natürlich auch bereit, diesen Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen und den dann tatsächlich bei den Punkten, wo wir uns auch in der Koalition nicht einig waren, noch mal genauer zu beleuchten und dann entsprechend auf einen guten gemeinsamen Weg zu bringen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns ein positiver Abschluss des heutigen Tages. Wir beantragen damit die Überweisung in den Umweltausschuss. Es ist gut, dass wir uns darauf verständigen können, dann können wir über vieles Weitere noch reden.
Aber ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Das Zeitalter der Wegwerfgesellschaft muss beendet werden. Jedes weitere Plastikteilchen in der Umwelt ist eines zu viel. Ein nachhaltiger und schonender Umgang mit wertvollen Rohstoffen muss im täglichen Leben zur Selbstverständlichkeit werden.“
Das sagte Herr Glauber, der bayerische Umweltminister, als er seine Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik in Kosmetikprodukten verkündete. Er hat damit auf gleich zwei wichtige Sachverhalte hingewiesen, einmal die verheerenden Auswirkungen der weltweiten Plastikvermüllung, insbesondere die Auswirkungen auf die Meere, und zum Zweiten auf die Notwendigkeit des schonenden Umgangs mit wertvollen Ressourcen, denn es ist ja so, Plastik wächst nicht einfach auf Bäumen und kommt somit auch nicht jedes Jahr wieder, es muss in aufwendigen Prozessen hergestellt werden, Prozessen mit einem hohen Energieverbrauch und schädlichen Emissionen. Hier haben wir auch die Verbindung zum Klimawandel.
Daraus ergibt sich ganz logisch – für mich ist das eigentlich unbegreiflich, ich habe das auch nicht gewusst –, da, wo Kunststoffe nicht hineingehören, da müssen sie raus, zum Beispiel aus Kosmetikprodukten. Es geht also nicht nur um Einwegverpackungen, sondern es geht auch darum, dass Plastik da nicht reingehört und deshalb auch
nicht reindarf. Da, wo sie vermeidbar sind, müssen sie vermieden werden, zum Beispiel bei einer großen Zahl von Verpackungen. Einwegprodukte aus Kunststoff sind in fast jedem Fall ersetzbar durch Mehrwegsysteme. Nur ein ganz kleiner Teil davon ist recyclingfähig. Der geht einfach dann nur in die Verbrennung, ein weiterer Sargnagel für das Klima. Oder sie werden...
Oder sie werden in weit entfernte Länder verbracht – aus den Augen, aus dem Sinn. China nimmt das Zeug ja nicht mehr, aber in Indonesien, da kann dann mitunter gemeinsam mit den Einwegplastikflaschen aus Deutschland am Strand gelegen werden. Mist also! „Aus den Augen, aus dem Sinn“ funktioniert auch nicht mehr so richtig.
Meine Damen und Herren, Bayern macht es uns vor. Das Land investiert in die Weiterentwicklung des Recyclings, den Ausbau der Verbraucherberatung, unterstützt die Kommunen bei der Vermeidung von Plastikabfällen und intensiviert die Forschung zu abbaubaren Kunststoffen.
Viel mehr wäre nötig, zum Beispiel die Begrenzung des Abriebs von Autoreifen. Dafür brauchen wir langlebigere Autoreifen, aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre auch schon hilfreich. Das gehört wahrscheinlich zu den heiligen Kühen in Deutschland, die nicht geschlachtet werden, jedenfalls nicht so schnell. Was will man auch erwarten von einem Bundesverkehrsminister, der eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h als Maßnahme gegen den gesunden Menschenverstand betrachtet. Ja, es haben eben nicht alle Bayern etwas mit der Umwelt am Hut!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns da anfangen, wo wir anfangen können: bei uns selbst. Meine Fraktion hat das getan. Wir sind noch nicht perfekt
und noch lange nicht da, wo wir hinwollen und hinmüssen, aber wir haben begonnen, und das nicht nur mit den Kugelschreibern aus Plastik, sondern wir kaufen auch keine Getränke mehr in Plastikeinwegflaschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch noch um einen letzten Rest von Disziplin, damit die Rednerin wie alle anderen vor ihr auch ihre Rede vernünftig hier vortragen kann.
Also, keine Getränke mehr aus Einwegplasteflaschen und keine Kaffeesahne mehr aus den kleinen Plastekapseln!
Und ich sage Ihnen, Initiativen in diese Richtung fallen auch auf einen fruchtbaren Boden bei der Bevölkerung. Das zeigen zum Beispiel die eingereichten Arbeiten im Wettbewerb um den Umweltpreis unseres Landtages. Der steht in diesem Jahr unter dem Thema der Plastikreduzierung und -vermeidung. 14 Arbeiten sind dazu eingereicht worden.
Kollegin Bernhardt hat bereits darauf verwiesen, dass sich auch Kommunen schon auf den Weg gemacht haben. Das Land sollte dem nicht nachstehen. Eine Überweisung finden wir natürlich großartig und bitten Sie alle, dem zuzustimmen.
Nur eine Abschlussbemerkung noch: Herr Kollege Strohschein, in die Steinzeit wollen wir nicht wieder zurück, denn da sind Sie ja schon!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3399 an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3399 bei zwei Enthaltungen, ansonsten,