Das mag vielleicht daran liegen, dass damals dieses Land noch in einer Situation war, dass man Nettoneuverschuldung im Jahr 2005 hatte
und es wahrscheinlich einige Akteure für nicht ganz verantwortungsvoll gehalten haben, zu diesem Zeitpunkt
Wenn Sie noch mal in die Protokolle vergangener Debatten schauen, werden Sie feststellen, dass dann immer vorsichtig gesagt wurde, ja, das ist unser langfristiges Ziel, aber wir können es auch erst dann machen, wenn es geht.
Das erklärt vielleicht einen unterschiedlichen Politikansatz und jedenfalls für die SPD-Fraktion darf ich feststellen, dass das der Hintergrund war dafür,
(Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage. – Jochen Schulte, SPD: Torsten, lass gut sein!)
dass wir nicht schon im Jahr 2006 uns so definitiv festgelegt hatten, gleichwohl natürlich an der Rechtschaffenheit unserer Motive kein Zweifel bestehen kann.
Mich würde mal interessieren, Sie als Zeitzeuge, gab es denn damals Gedankengänge, dass man möglicherweise in ein Wahlprogramm einen Stufenplan oder Ähnliches aufgrund der finanziellen Situation hätte hineinschreiben können,
(Thomas Schwarz, SPD: Das machen wir nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: So zerredet die Koalition einen guten Gesetzentwurf.)
selbstverständlich hat man das diskutiert, und die damalige Finanzministerin Keler hat sich den Hinweis erlaubt,
die Finanzministerin Keler hat sich nach meiner Erinnerung damals den Hinweis erlaubt, dass es, solange man nicht ein Wahrsager ist, relativ unseriös ist, wenn man gleichzeitig noch in einer Verschuldungssituation ist, klar definierte Schritte zu beschreiben, weil man doch am Ende nicht weiß, ob man sie einlösen kann, denn zwischen die Steuereinnahmen und das Ausgeben der Steuern hat der liebe Gott die kapitalistische Konjunktur gesetzt, und die geht mal hoch und mal runter.
Das war jetzt aber gar nicht der wesentliche Grund, warum ich hier ans Mikrofon getreten bin. Ich möchte mich ausdrücklich noch mal bei der CDU dafür bedanken, dass sie mitgemacht hat, das langfristige Ziel der SPD umzusetzen, und dass wir an der Stelle …
Nein! Nein! Das ist doch völlig in Ordnung. Und das ist eine Gemeinschaftsleistung. Wenn wir aber diesen großen historischen Bogen bis 2006 schlagen, Herr Renz, dann würde ich gerade auch angesichts der ausnehmenden Sachlichkeit und Fairness des Beitrages von Frau Bernhardt mir hier erlauben, darauf hinzuweisen – jetzt in der Funktion als Finanzminister –, dass die Voraussetzungen dafür, dass wir uns das heute leisten können,
Herr Renz, ich darf mal daran erinnern, damals haben wir gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Opposition den Haushalt zu sanieren begonnen.
Nee, nee, nee, nee, Herr Förster, das muss man schon mal sagen, das ist ja, schauen Sie, das ist ja die Wahrheit, dass solche massiven Konsequenzen für einen Haushalt, wie wir sie jetzt eingehen, dass die langfristig erarbeitet sind
Und wenn wir hier schon eine neue Qualität der Debatte haben – so empfinde ich das hier zum Thema Kindertagesförderungsgesetz –, wo die Opposition und Regierungsfraktionen miteinander in einer sehr sachlichen und respektvollen Weise umgehen, ich finde, dann gehört es auch zum vollständigen Bild, der Linksfraktion dafür zu danken, dass sie damals mitgeholfen hat, auch den Haushalt zu sanieren, denn ohne diesen Schritt wäre der heutige Tag nicht möglich geworden. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Schwarz, SPD: Jawoll! – Marc Reinhardt, CDU: Das war der verfassungswidrige Haushalt, da klatschen wir eben nicht.)
(Torsten Renz, CDU: Da gab es noch einen Zeitzeugen, der nicht geklatscht hat. – Peter Ritter, DIE LINKE: Mein Arzt hat mir Schonung auferlegt.)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Eigentlich wollte ich zu dem Punkt nichts sagen,