die nicht die Wirklichkeit abbilden, sondern die Wirklichkeit so hinkonstruieren, wie zum Beispiel Sie sie haben wollen.
Auch in Rostock haben wir das Problem, dass dort immer wieder das Gespenst des „Vierten Reiches“ an die Wand gemalt wird, obwohl alle wissen, dass das völlig unzutreffend ist und in skandalöser Weise Einzelfälle überzeichnet werden.
Das Ganze hat ja vor allen Dingen einen Hintergrund, nämlich, um die Ihnen nahestehende Kampf-gegenRechts-Industrie auch in Zukunft zu finanzieren,
(Thomas Krüger, SPD: Ja, dann haben Sie was gegen Kampf gegen rechts, ne?! Da haben Sie was gegen, ne?!)
wenn das einmal ein Ende hat, dann werden auch wieder Unternehmen aus dem Ausland nach Ostdeutschland, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen und hier investieren. Aber solange diese NGO, die aus dem vorpolitischen Raum des linken Milieus stammen, hier ihr Unwesen treiben und ein ganzes Land in Misskredit bringen,
solange wird es hier auch nicht in dem Maße vorwärtsgehen, wie wir uns das alle wünschen. – Danke und einen schönen Tag noch.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sprechen Sie nicht über „wir uns alle“! Sie nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Mignon, heute habe ich es nicht vergessen! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich nach dem Redebeitrag meines Fraktionskollegen Philipp da Cunha hier heute noch zu dieser Debatte zu Wort zu melden, aber das, was der Abgeordnete Grimm hier für die AfD-Fraktion, insbesondere zu dem Thema „Rentenangleichung Ost/West“, in den Raum gestellt hat, das kann man einfach so nicht stehen lassen.
Man kann darüber streiten, ob der Prozess der Rentenangleichung schnell genug und immer auch dezidiert genug betrieben worden ist. Das ist überhaupt nicht die Frage. Auch aus diesem Haus, auch aus diesem Land haben sich die unterschiedlichsten Politiker – und damit meine ich jetzt nicht nur den früheren Ministerpräsidenten Sellering, sondern auch aus anderen Fraktionen – immer wieder dafür eingesetzt, dass es stattfindet.
Meine Damen und Herren, um das mal deutlich zu machen: Der Abgeordnete Grimm stellt sich hier hin und beklagt die mangelnde Angleichung der Ost- und Westrenten. Der Bundesvorsitzende der AfD, der Co-Vorsitzende der AfD Herr Meuthen hat Ende letzten Jahres für die AfD ein Rentenkonzept vorgelegt, und das will ich Ihnen an dieser Stelle einfach nur noch mal vortragen. Dieses Rentenkonzept,
dieses Rentenkonzept, das wahrscheinlich im Sommer dieses Jahres auf einem Bundesparteitag der AfD dann diskutiert werden soll …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Rentenpapier des Bundesvorsitzenden der AfD besteht nur aus drei Punkten, und zwar erstens der völligen Abschaffung des bisherigen oder bis jetzt bestehenden Rentenversicherungssystems
und damit auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Renten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wird wahrscheinlich eine Vielzahl von Menschen gerade hier in den neuen Bundesländern interessieren –, ansonsten die komplette Umstellung der Altersversorgung auf eine privatfinanzierte Altersversorgung.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn hier alle demokratischen Fraktionen zu Recht immer wieder konstatieren, dass insbesondere die Einkommenssituation in den ostdeutschen Bundesländern immer noch hinterherhinkt,
über die mangelnde Ost-West-Angleichung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Parteipapiere, nichts anderes als eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen in allen Bundesländern hier im Osten,
weil die Masse der Menschen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die hier Tag für Tag arbeiten, wird nie im
Leben in der Lage sein, auf der Grundlage eines Rentenkonzeptes der AfD mehr zu haben im Alter als existenzsichernde Altersarmut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Da wissen Sie selbst, dass das Unsinn ist!)