Da wurden zwischen den Ministerien so mir nichts, dir nichts die Gelder für Personalstellen hin und hergeschoben und schon war die Sache geritzt. Wollen Sie derart intransparent weiter verfahren? Wenn das so ist, dann ist es um die Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit schlecht bestellt.
Ich nehme mal das Beispiel „Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern“. Im Koalitionsvertrag ist ab Randnummer 5 zu lesen, Zitat: „Die Koalitionspartner werden sich im Rahmen von besonderen Projekten den Zukunftsfragen im Land zuwenden, Lösungen aufzeigen und Impulse für die Landesentwicklung geben.“
„In den Strategiefonds soll, beginnend mit den Überschüssen des Haushaltsjahres 2016, jährlich ein Viertel der Haushaltsüberschüsse eingebracht werden.“ Zitatende.
(Vincent Kokert, CDU: Sehr schön! Stimmen Sie mutig zu! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ist unsere Idee.)
Auf meine Nachfragen im Finanzausschuss, ob ab 2017 Geld in diesen Fonds fließt, wie viel es denn sein wird, wie der Fonds im Haushalt verankert wird und so weiter,
bekamen wir als Antwort vom Finanzminister, nach seiner Information solle der Fonds bereits im Jahr 2017 kommen und er gehe davon aus, dass da auch Geld drin sein werde, wie viel, das wisse er allerdings nicht, und auch das Verfahren sei noch unklar.
In jedem Falle benötige man aber keinen Nachtragshaushalt. So weit der Blick von Minister Brodkorb in die Glaskugel.
Meine Damen und Herren, wir sagen, es muss für alle nachvollziehbar sein, wie viel Landesmittel, wofür und wie sie in welchem Maße eingesetzt werden sollen. Schließlich handelt es sich nicht um die Kaffeekasse – das hoffen wir zumindest. Ich habe in den Ausschüssen den Eindruck gewonnen, dass die Umsetzung der Vorhaben für 2017 zwischen den Ressorts bei Weitem nicht abgestimmt ist. Die Zeit drängt aber. Zumindest habe ich in den verschiedenen Ausschüssen ganz unterschiedliche Aussagen auf dieselbe Frage erhalten. Und das, meine verehrten Damen und Herren, muss uns doch zu denken geben.
Es gibt aber noch andere Punkte, die für einen Nachtragshaushalt sprechen. Sie selbst, meine Damen und Herren der Koalition, haben im Koalitionsvertrag bekundet, dass Sie an Grundschulen zur Stärkung der Orthografiekenntnisse eine zusätzliche Deutschstunde einführen wollen. Das ist ein völlig richtiger Schritt. Damit sind Sie auch einer langjährigen Forderung meiner Fraktion nachgekommen.
Jeder fünfte Schüler in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht richtig lesen und schreiben. Da muss doch was getan werden! Die Landesregierung darf diese zusätzliche Stunde aber nicht aus den zusätzlichen Mitteln für die erforderlichen Lehrerstellen herauspressen. Die zusätzliche Deutschstunde darf nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte abgehalten werden.
Völlig unverständlich ist nicht nur meiner Fraktion, sondern auch vielen Eltern, warum die versprochene Entlastung bei den Kitakosten erst im kommenden Jahr kommen soll. Beginnen Sie unverzüglich mit der Entlastung! Stellen Sie die erforderlichen Mittel in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung! Das wäre konsequent. Hierzu wird meine Kollegin Jacqueline Bernhardt noch sprechen.
(Tilo Gundlack, SPD: Wir haben es vermutet. – Torsten Renz, CDU: Sie haben doch schon alles gesagt!)
Es ist allen landauf, landab bekannt, was aus den vollmundig versprochenen 555 neuen Polizeistellen geworden ist.
(Vincent Kokert, CDU: 300! 300! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, nein, nein! 115! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Obendrein kann niemand sagen, wann die zusätzlichen Polizisten tatsächlich auf der Straße sind, und vor allem müssen sie ja auch erst mal ausgebildet werden.
Auch hier reicht die derzeitige Aus- und Fortbildungskapazität der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz bei Weitem nicht aus.
Immer wieder gibt es Klagen und Hinweise aus den Freiwilligen Feuerwehren. Und auch in meiner Feuerwehr, wo ich selbst gerade die Grundausbildung absolviere,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Oi, oi, oi, oi, oi! – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Minister Harry Glawe)
gibt es eine Reihe von Beispielen, die den dringenden Handlungsbedarf verdeutlichen. Eine meiner Kameradinnen ist erst gestern unverrichteter Dinge aus Malchow zurückgekommen, weil plötzlich der Ausbildungslehrgang abgesagt wurde.
Meine Damen und Herren, der ehemalige Datenschutzbeauftragte, Herr Reinhard Dankert, hat bereits während der Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt dargelegt, dass seine Mannschaft dringend aufgestockt werden muss. Gerade bei diesem wichtigen Thema knausert die Landesregierung. Die europäische DatenschutzGrundverordnung tritt bereits im Frühjahr 2018 in Kraft. Bis dahin ist noch ein ganzer Berg Arbeit zu leisten. Erst kürzlich hat Herr Dankert dies in den Ausschüssen und in den Fraktionen eindringlich dargelegt.