Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir von den Rentnerinnen und Rentnern zu den Kindern, denn auch hier sind wir gefordert, die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema zum Umbau unseres Sozialstaates, der sich eben nicht auf die Phrase „Hartz IV muss weg“ reduzieren lässt.
Der wichtigste Ansatz für mich persönlich ist, Lebenswege in Existenzsicherungssysteme gleich zu Beginn des Lebens zu verhindern. So trete ich für eine neue Zusammenführung der Vielzahl kindbezogener Leistungen in eine Kindergrundsicherung ein. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Jahr 2017 habe ich die Einrichtung einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Länder unterstützt. Im letzten Jahr haben Vertreter der Sozial- und Familienministerien der Länder bereits ein Grobkonzept erarbeitet. Dieses soll in diesem Jahr deutlich vorangetrieben werden, etwa in Bezug auf rechtliche und organisatorische Schnittstellen und Untersuchungen zur Höhe der Grundsicherung, denn die Anpassungen finanzieller Unterstützungssysteme ist ein wichtiger Baustein.
Ein ganz entscheidender Schritt in unserem Land ist die komplett elternbeitragsfreie Kita. So umfassend, so vollständig für jede Betreuungsform macht das übrigens niemand. Da empfehle ich dann immer gern das Lesen des Kleingedruckten in anderen Bundesländern. Von der beitragsfreien Kita profitieren Eltern
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das Thema ist „Hartz IV muss weg“, nicht „Kostenlose Kita“! – Zuruf von Dr. Ralf Weber, AfD)
Wir wissen aus Studien, dass Eltern in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des unterdurchschnittlichen Lohnniveaus bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für Kitabeiträge aufbringen müssen. Wir entlasten also mit der
Beitragsbefreiung Gering- und Normalverdiener erheblich und sorgen für Chancengerechtigkeit im Bereich der frühkindlichen Bildung für alle Familien. Das sichert allen Kindern Teilhabe und sorgt für eine größtmögliche Chancengerechtigkeit. Eltern wird dadurch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert. Deshalb ist die Beitragsfreiheit auch eine große sozialpolitische Errungenschaft, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal zum Antrag zurückkommen, denn in einem Halbsatz wird dort die Anerkennung von angemessenen Bedarfen von Unterkunft und Heizung angesprochen, wobei die von der Linksfraktion gewählte Formulierung sogleich eine Bewertung enthält – „Sanktionierung der Kostenerstattung“ abschaffen –, sodass man erwarten dürfte, hierzu in der Antragsbegründung auf Argumente zu stoßen. Dies ist indes abermals nicht der Fall. Man wird also erneut enttäuscht.
Möglicherweise liegt das daran, dass es sich eben nicht um einen einfachen Sachzusammenhang handelt. Die Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für Unterkunft und Heizung wird seit einem Beschluss der ASMK im Jahr 2017 in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe behandelt.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Geredet wurde schon oft darüber. Das ist richtig. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Sie zielt auf eine neue gesetzliche Regelung. Diese Arbeit möchten wir als ASMK-Vorsitzender begleiten und aufgreifen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, die Aufgabenstellung ist vielfältig und muss in einem breiten Zusammenhang diskutiert werden. Unser Ziel muss es nach meiner festen Überzeugung sein, Fehlentwicklungen oder auch Irrwege zu erkennen. Diese müssen dann durch umfassende und ausfinanzierte Konzepte ersetzt werden. Auf diesem Weg befinden wir uns. Der vorliegende Antrag hilft dabei nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Ich möchte erst mal auf die Stellungnahme von Frau Drese eingehen. Sie haben in der Tat in einem sehr weiten Bogen alles angesprochen, was im entfernten Zusammenhang auch mit Hartz IV eine Rolle spielt. Vor allem haben Sie wieder auf die beitragsfreie Kita rekrutiert.
Das ist das einzige sozialpolitisch Positive, was Sie wahrscheinlich vorbringen können. Deswegen muss das in jedem Beitrag, der irgendwas mit Sozialem zu tun hat, wohl wieder wie so ein Schild vorweggetragen werden. Ansonsten war wenig zu hören zu dem konkreten Antrag, der von den LINKEN gekommen ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ministerin Stefanie Drese: Wenigsten haben Sie mal zugehört. – Henning Foerster, DIE LINKE: So ist es.)
Zu dem möchte ich jetzt ausführen und da muss ich sagen, das ist so das Typische wieder. Wenn man ein Thema unbedingt zur Sprache bringen will, dann sagt man, die Landesregierung wird aufgefordert, dass sie mit geeigneten Mitteln darauf hinwirkt, dass irgendwas Bundespolitisches passiert. Sie haben doch eine eigene Bundestagsfraktion, dann lassen Sie die doch das Bundespolitische vortragen!
Insofern verstehe ich wiederum nicht, warum wir das hier im Landtag, und zwar zum wiederholten Male, durchexerzieren müssen.
Frau Larisch hat uns vorhin vorgeworfen, dass wir einen Antrag wieder eingebracht haben, den wir vor 18 Monaten gestellt und zurückgezogen haben, wie Herr Kramer dargelegt hat, im Vertrauen darauf, dass in der Zwischenzeit irgendwas passiert. Sie haben den mit den Sanktionen bei Hartz IV vor viel kürzerer Zeit eingebracht, auch nicht zurückgezogen, sondern er ist hier abgelehnt worden, und er kommt wieder.
(Peter Ritter, DIE LINKE: In der Zwischenzeit ist etwas passiert. Die SPD hat sich nämlich positioniert zu Hartz IV.)
Insofern fassen Sie sich erst mal an die eigene Nase! Sie sind doch Weltmeister im Wiederholen von Anträgen.
Aber dann werfen Sie es doch anderen nicht vor, die in viel wenigeren Maßen auch ab und zu mal etwas wieder in Erinnerung rufen!
Zu Hartz IV, zu Ihrem Antrag. Sie haben zwei Kernforderungen: Hartz IV abschaffen und durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzen und im zweiten Teil dann die
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie haben schon gemerkt, dass das die aktuellen SPD-Forderungen sind, die wir in unseren Antrag geschrieben haben?!)
Ich wollte gerade sagen, zu dem ersten Teil, Hartz IV abschaffen, da sind Sie getrieben. Das kann ich ja irgendwo verstehen. Herr Heil und Frau Nahles haben da durchaus Wege bereitet, die Ihnen jetzt Schwierigkeiten bereiten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, die uns Freude bereiten, die uns Freude bereiten, weil die SPD auf uns zukommt auf diesem Weg!)
Sie haben völlig recht, auch Frau Drese hat das entsprechend dargelegt. Es gibt durchaus Gesprächsbedarf über Hartz IV und die angestrebte armutsfeste Grundsicherung, die durch Hartz IV bewirkt werden soll. Da sind etliche Fehlsteuerungen und über die zu reden, macht Sinn. Ob man deswegen, was Sie jetzt beantragt haben, den Bedarfssatz gleich um fast 50 Prozent auf diese 570 Euro anheben muss, ist eine Detailfrage.
Was mir ein bisschen gefehlt hat an dem, was Sie gesagt haben, sind Berechnungsfragen. Beispielsweise sind die Verpflegungssätze, die in Hartz IV eine Rolle spielen, genau halb so hoch wie die Verpflegungssätze, die für Geflüchtete zugrunde gelegt werden.
Da frage ich mich natürlich, warum ist der deutsche Hartz-IV-Empfänger nur halb so gut zu verköstigen wie ein Geflüchteter.
Wenn dann also der Geflüchtete der Maßstab ist, dann müssen wir diese Verpflegungssätze in jedem Fall entsprechend anheben.