Protocol of the Session on March 14, 2019

Und wissen Sie, was die wollen?

(Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie denn das?)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, erzählen Sie mal!)

Ich sage es Ihnen:

(Thomas Krüger, SPD: Woher wissen Sie denn das?)

eine mindestens 50-prozentige Quote

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD)

aller Ämter und Mandate für Frauen.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr gut! – Karen Larisch, DIE LINKE: Ja, genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, hört, hört!)

Dabei negiert die Linkspartei selbst,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie erst jetzt gelernt?)

dass Sie mittlerweile anerkannt haben,

(Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Peter Ritter, DIE LINKE: Gucken Sie mal Ihre Fraktion an! Gucken Sie mal die Fraktion an!)

dass es ja anscheinend laut Ihrer Aussage gar nicht nur zwei Geschlechter gibt, meine Damen und Herren.

Oder die Beseitigung frauendiskriminierender gesellschaftlicher Strukturen und Mechanismen.

(Thomas Krüger, SPD: Und das ist was Schlimmes?)

Und mit diesem Antrag erkennen Sie quasi an, dass wir mit der Masseneinwanderung seit 2015 eben auch solche Menschen in unser Land gelassen haben, die genau unsere Werte nicht vertreten und die eine riesige Belastung für unsere aufgeklärte, tolerante Gesellschaft darstellen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Und das gibts in Deutschland unter den Deutschen nicht? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

(Thomas Krüger, SPD: Und die gibts in Deutschland unter den Deutschen nicht? Sagen Sie mal!)

dass Sie das mit diesem Antrag hier heute noch mal bestätigt haben!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Und deswegen haben wir ja an dieser Stelle eine besondere Arbeit mit diesen Personen.)

Die Forderungen der Fundamentalfeministinnen in Ihrer Partei haben mit Demokratie und Gleichberechtigung allerdings nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Karen Larisch, DIE LINKE: Sie haben leider nicht verstanden, was Geschlechtergerechtigkeit ist.)

Oder nehmen wir Ihre Parteikollegen aus Bremen, die da sagen: „Das Bekenntnis“,...

Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Larisch, das passt so in Ihre Richtung.

... „Das Bekenntnis, eine sozialistische und feministische Partei zu schaffen, beinhaltet, dass feministische Autonomie in einer gemischten Organisation realisiert wird. Wir wollen raus aus dem Zustand, dass frau feministische Politik in feministischen Organisationszusammenhängen macht, diesen Anspruch aber an der Garderobe abgibt, wenn sie sich in der gemischten Organisation bewegt.“

(Thomas Krüger, SPD: Den Satz haben Sie noch nicht mal verstanden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie das intellektuell nicht verstehen, das kann ich nachvollziehen.)

„Das erfordert, dass auch in der Partei feministische Autonomie vorgesehen ist, dass sie entfaltet und gelebt wird.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah ja! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Herr Ritter, seien Sie froh, dass Ihre Kolleginnen noch mit Ihnen reden, so breitbeinig, wie Sie dasitzen. Damit haben die nämlich auch ein Problem.

(Beifall Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott! – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Das sind also die Werte, die Sie jetzt allen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind so ein Spaßvogel! Von nichts Ahnung, aber davon eine ganze Menge!)

und auch noch den Migranten vermitteln wollen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Werte. Sie wollen Migranten jetzt geschlechtersensibel betreuen. Ja, warum denn?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Damit sie unsere Werte kennenlernen.)

Sie haben doch immer beteuert, dass diese in unserer Gesellschaft gar kein Problem darstellen. Aber Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung, meine Damen und Herren.

Im Übrigen haben ja mittlerweile alle das Problem erkannt und mittlerweile kommen Sie auch nicht mehr an den Fakten vorbei, zum Beispiel der gestiegenen Zahl an Messermorden, Vergewaltigungen et cetera.

(Karen Larisch, DIE LINKE: Genau! Sie stigmatisieren hier Männer und Frauen.)

Unsere Gesellschaft braucht aber Ihren Antrag nicht. Sie wollen weitere Stellen im Betreuungssektor schaffen in einem Bereich,

(Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)

in dem die Kosten bereits jetzt alles Dagewesene in den Schatten stellen, meine Damen und Herren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oi, joi, joi, joi!)

Nein, dieser Antrag geht an der Realität gänzlich vorbei.

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Es ist doch ganz klar, dass ein Großteil dieser Menschen anders geprägt ist und eine gänzlich andere Kultur mitbringt, meine Damen und Herren.

(Beifall Horst Förster, AfD – Karen Larisch, DIE LINKE: Sie auch! Sie sind auch anders geprägt.)

Und da muss man als Staat auch mal ganz deutlich sagen, für diejenigen, die ein tatsächliches Bleiberecht haben, ihr genießt unseren Schutz, aber nur so lange, wie ihr unsere Werte respektiert, denn das ist nämlich unser Land und sind unsere Regeln, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen muss man ja besonders mit ihnen arbeiten, damit sie diese Regeln besonders schätzen und kennenlernen. – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)