Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Butzki. Wenn Sie eine Frage haben, Sie können gerne da eine Frage stellen.
Ich wollte noch kurz auf Herrn Ritter eingehen. Da schließe ich mich an, weil wir natürlich auch wissen, dass es hier viele Probleme gibt, Gebührenordnung, Versor
gung, je nachdem, welche Vertragspartner man hat. Das ist natürlich sehr sinnvoll, das im Innenausschuss zu besprechen, da vielleicht mal zumindest ein Expertengespräch oder so zu machen, zumindest würde ich mich da anschließen, und auch wir beantragen die Überweisung in den Innenausschuss.
Abschließend noch zu Frau von Allwörden. Sie haben ja die praktischen Probleme noch mal erläutert. Ich kann mich dem nur anschließen, auch wir haben das Ziel jetzt – von Zwang, wie gesagt, war bei uns nie die Rede im Antrag –, wir haben nur das Ziel, mehr Vereinbarungen zu schließen. Wir wollen natürlich keinen Arzt zwingen, aber das Entscheidende, ich sage es noch mal, das Entscheidende ist, dass wir schriftliche, rechtlich verbindliche Vereinbarungen brauchen, und wir können uns nicht, wie die Landesregierung mitgeteilt hat, nur auf die krankenhausinterne Anweisung verlassen, weil dann fährt der Polizeibeamte dorthin,
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, dann handelt der Arzt aber immer noch auf eigene Verantwortung. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
zufällig, und deshalb ist es schon sinnvoll, rechtlich verbindliche Vereinbarungen zu haben. Und da finde ich es den richtigen Ansatz, dass dort versucht wird, mehr auf freiwilliger Basis Verträge zu schließen, und dass wir im Ausschuss dann noch mal gucken, was motiviert Ärzte, dass wir von der Ärztekammer vielleicht auch Experten anhören, was sind die Motive, wo könnte man ansetzen, um Ärzte freiwillig dazu zu bringen, sich hier bereitzuerklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern, aber ich habe selber einige Erfahrungen mit dem Thema gemacht, und zwar bin ich schon vor mehr als zwei Jahren auch von der Polizei Pasewalk zu diesem Problem angesprochen worden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich dachte, kontrolliert worden. – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)
Daraufhin habe ich einen Termin gemacht mit der Landeskrankenhausgesellschaft und habe das Problem dort vorgetragen. Die Landeskrankenhausgesellschaft war zum Ersten überrascht, weil sie sich des Problems nicht bewusst war, hat dann aber mir zugesagt und hat es auch getan, hat Umfragen gemacht in ihren Krankenhäusern. Dort wurde dann signalisiert, dass es in Teilen schon problematisch ist. Daraufhin haben sie noch mal auf einer Versammlung dieses Thema vorgetragen, haben dafür sensibilisiert und sind dann davon ausgegan
Dann kam diese Berichterstattung, die heute hier schon eine Rolle gespielt hat, zu Pasewalk. Daraufhin habe ich mir die Mühe gemacht und habe in Pasewalk den Geschäftsführer des benannten Krankenhauses aufgesucht, habe mir,
habe mir die Probleme angehört, und nach längeren Debatten bestand auch die Bereitschaft, obwohl es da eine ziemlich verfahrene Situation zwischen Krankenhaus und Polizei gab, mit gegenseitigen Beschuldigungen, dass sich hier beide Parteien an einen Tisch gesetzt haben. Und dann habe ich letztendlich einen Anruf erhalten vom Geschäftsführer des Krankenhauses, dass man sich auch mit der Polizei verständigt hätte. Ich hoffe, dass die Vereinbarung trägt.
Ich bin aber auch noch mal gebeten worden, ein Problem anzusprechen. Die Ärzte, die auf einer Versammlung ja noch mal über den Vorfall informiert wurden, haben durchaus signalisiert, dass sie sich in ihrer Arbeit nicht so wertgeschätzt fühlen, wie es eigentlich wünschenswert wäre, weil das ja teilweise oder in der Regel häufig auch Nachtzeiten und Ähnliches betrifft, und haben mir quasi die Zusage abgerungen, dass ich das Thema „Gebührenordnung der Ärzte“, wo auch diese Vergütungsregelung angesprochen ist, noch mal aufs Tapet bringe. Das wird derzeitig auf Bundesebene verhandelt. Ich hoffe, dass es noch verhandelt wird, weil das ja jetzt auch inzwischen alles ziemlich lange dauert. Aber wie gesagt, auch was die Wertschätzung angeht, das haben die Ärzte durchaus signalisiert.
Und man kann im persönlichen Gespräch viel machen. Wir haben natürlich auch im Vorfeld der Frage, kann man da verbindliche Regelungen kriegen, kann die Landesregierung das aushandeln, noch mal die Krankenhausgesellschaft kontaktiert. Die sieht das auch problematisch, weil sich eben verbindliche Vereinbarungen schwierig darstellen lassen,
aber es gibt auch noch das schriftliche Angebot der Landeskrankenhausgesellschaft, wenn es denn örtlich Probleme gibt, dort vermittelnd tätig zu werden. Ich finde, darauf sollte man zurückkommen.
Ansonsten hat das Beispiel Pasewalk ja gezeigt, dass, wenn beide Parteien sich an einen Tisch setzen und sich am Ende einigen, das wahrscheinlich am besten und am praktikabelsten ist, denn, wie gesagt, irgendetwas, das man von oben verordnet, das wird nicht immer unbedingt dort, wo es denn umzusetzen ist, als so erfreulich angesehen. Von daher, vielleicht ist das ja ein Lösungsweg, den man weitergehen könnte. – Alles andere ist gesagt worden, von daher vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 zur Beratung an den Innen- und Europaausschuss zu überweisen. Wer möchte für diesen Überweisungsvorschlag stimmen? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, Freie Wähler/BMV und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern I.1 und I.2 sowie die Ziffer II.1 und II.2 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I.1 des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.1 des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung. Es ist sehr störend, wenn Sie sich so intensiv unterhalten,
Wer der Ziffer I.2 des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.2 des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer II.1 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrags der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 bei Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer der Ziffer II.2 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Druck
sache 7/3252 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.2 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/3252 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. März 2019, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.