Wer hier austeilt und wer hier die historische Wahrheit verdreht, ich finde, das muss man auch mal klarstellen.
(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wenn man im Juni noch erklärt – Frau Tegtmeier in der SVZ –, dass an der Beitragserhebungspflicht festgehalten werden soll,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Sie sollten sich mal ein bisschen entschuldigen dafür, ne?! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
am Dienstag vor der Staatskanzlei bei den Bürgerinitiativen, wenn sich die Unterschriftensammler beim Tag der offenen Tür des Landtages von einem SPD-Kollegen als Populisten beschimpfen lassen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Tegtmeier,
dann, finde ich, kann man sich hier nicht hinstellen und so tun, als wenn die SPD die Speerspitze der Bewegung war.
Zur Sache: Ich glaube – und das ist, wenn man sich das mal anschaut, das Verfahren –, dass die direkte Demokratie in unserem Land funktioniert. Das haben, glaube ich, die Initiatoren der Volksinitiative sehr eindrucksvoll bewiesen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir die gemeinsame Entschließung heute auf dem Tisch liegen haben mit dem klaren Bekenntnis, der Landtag schafft spätestens bis zum 01.01.2020 die Straßenausbaubeiträge ab. Es gab auch noch mal ein klares Bekenntnis – es ist jetzt so ein bisschen zwischen den Bankreihen hier gerade diskutiert worden –, ein klares Bekenntnis gegen die Kannregelung. Und, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD oder Herren ja nur an der Stelle, man kann jetzt hier nicht so tun und sagen, wir haben uns weiterentwickelt. Sie haben sich im Ausschuss zu dem Thema enthalten
Der ist immer noch im Raum, immer noch in der Debatte sozusagen. Wenn Sie sich also von der Kannregelung verabschiedet hätten,
dann hätten Sie hier entsprechend handeln müssen. Das haben Sie nicht getan. Von daher ist das an der Stelle auch nur heiße Luft.
Wofür ich sehr dankbar bin – und viele von uns sind ja Kommunalpolitiker, das war eine langjährige Forderung der Kommunen in der Debatte –, ist, dass wir eine Investitionspauschale mit dem Beschluss noch mal untermauern und auf den Weg bringen, denn die Skepsis ist da, gerade bei den hauptamtlichen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, was die künftige Finanzierung der Straßenausbaubeiträge angeht. Deswegen ist es, glaube ich, richtig und wichtig, dass wir die Zahl heute auch noch
Das war uns als Fraktion immer wichtig, dass wir eine solide und auch zukunftsfeste Gegenfinanzierung haben. Da kann man natürlich sagen, wir machen das jetzt einfach hier, nehmen das aus der Rücklage und schauen mal, was in den nächsten 10/20 Jahren damit passiert. Ich glaube, das ist nicht sehr verantwortungsvoll, und deswegen ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sicherlich schmerzlich – Steuererhöhungen sind nie schön und von uns an der Stelle nicht gerade gewollt –, aber auf der anderen Seite kann man auch nicht duschen, ohne nass zu werden, heißt es ja so schön. Ich glaube, für jeden, der Eigentum erwirbt, ist es gut, rechtzeitig sozusagen eine Planungssicherheit zu haben, dass man jetzt einmalig mehr zahlen muss als bisher, dafür dann aber nicht in 10, 20 oder 30 Jahren auf einmal eine Rechnung von 40.000/50.000 Euro auf den Tisch bekommt. Und ich glaube, eine Finanzierung von Eigentum wird auch nicht an dem Beitrag scheitern am Ende des Tages. Davon bin ich an der Stelle fest überzeugt.
Wir sollten jetzt zügig ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Ich sehe an der Tatsache, dass die Bürgerinitiativen auch weiterhin dienstags vor der Staatskanzlei demonstrieren – heute ja auch hier –, dass es eine gewisse Skepsis gibt. Das muss ich jetzt zur Kenntnis nehmen, aber ich glaube, die ist an der Stelle unbegründet.
Ich kann Ihnen da zurufen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Und heute ist, glaube ich, ein wichtiger Tag, wo wir unserem gemeinsamen Ziel wieder ein Stück näherkommen.
Ich möchte abschließend noch mal auf ein, zwei Punkte eingehen, unter anderem auf den Änderungsantrag der Fraktion BMV/Freie Wähler. Es gab ja früher den Spruch, glaube ich, „Überholen ohne einzuholen“. So ein bisschen kommt mir Ihr Agieren hier an der Stelle vor, wenn ich mir mal anschaue, dass, als Sie Ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben, Ihren eigenen im Juni 2018, die Refinanzierung für die Abschaffung noch aus den Sonderbedarfszuweisungen und dem kommunalen Ausbaufonds erfolgen sollte, also Geld, was sozusagen ohnehin den Kommunen zusteht.
Anfang Januar war zu lesen in der „Ostsee-Zeitung“, ich zitiere Ihren Landesvorsitzenden: „Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt“. Einige Tage später haben wir uns dann auf den 01.01.18 verständigt und werden jetzt dafür auch kritisiert. Also da müssen Sie an der Stelle mal sagen, was Sie ganz konkret wollen. Im Ausschuss haben Sie sich bei allen Punkten, bei fast allen Punkten kraftvoll enthalten.
Dann bin ich bei der Kollegin Rösler: im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen – ich glaube, es war nur DIE LINKE an der Stelle –
keine eigenen Anträge gestellt. Heute Morgen pünktlich zur Fraktionssitzung 9.30 Uhr flattert dieser Antrag rein.
Von daher sollten Sie sich jetzt nicht landesweit als die Problemlöser feiern an der Stelle, wenn Sie zur Lösung des Problems in den zuständigen Gremien nichts beitragen, sondern sich enthalten.
Deswegen, finde ich, sollten wir jetzt nach vorne schauen und nicht so sehr den Blick in den Rückspiegel wagen. Aber ich finde, einige Dinge mussten auch noch mal klargestellt werden an der Stelle. Und wir sollten jetzt zügig mit dem Beschluss von heute ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen, sodass dann auch Klarheit herrscht. Ab 01.01.2020 gibt es keine Straßenausbaubeiträge hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ehe Herr Manthei mit seiner Rede beginnt, möchte ich es aber nicht versäumen, eine weitere Besuchergruppe auf der Tribüne zu begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasialen Schulzentrums Stralendorf. Herzlich willkommen!
Nur ein Wort vorab zu den Vorrednern Frau Rösler, Frau Tegtmeier und Herrn Ehlers: Ich glaube, was Sie heute hier gemacht haben, ist das, was viele Bürger anwidert an der Parteienpolitik. Heute geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und nicht darum, welche Partei hier nun wann, was, wo gesagt hat.