Nun zu Ihren Änderungsanträgen. Ich denke, die ersten beiden Punkte sind von unserem Antrag mit abgedeckt, weil wir ganz konkret sagen, die Entwicklungen auf Bundesebene – dazu zählen natürlich solche Geschichten wie KMK, wie G-BA – sollen mit eingebaut werden.
Der dritte Punkt, Ausweitung der Kapazitäten an den Hochschulen: Ich glaube, dazu habe ich mich hier deutlich positioniert in der Debatte. Sie haben die Position des Koalitionspartners in der Debatte vernommen und daher ist auch klar, warum das nicht in dem Antrag steht. Aus unserer Sicht hätte das dort schon drinstehen können,
aber da gibt es keine Einigung in der Koalition – Stand jetzt –, von daher kann man das, glaube ich, auch ganz klar und deutlich hier so benennen. Deswegen sind wir, glaube ich, gut beraten – das auch noch mal in Richtung vom Kollegen Stamer –, nicht nur über die Probleme und die Schwierigkeiten bei dem Thema zu reden, sondern uns auch Gedanken zu machen, wie wir das Thema lösen, weil ich glaube, am Ende wird es nicht ohne Kapazitätserweiterung hinkommen, wenn wir die Bedarfe hier dauerhaft im Land decken wollen.
Die Ausschüsse sind eingebunden, nicht nur jetzt über den Antrag, über den wir gleich beschließen werden, sondern dann natürlich auch im Gesetzgebungsverfahren. Deswegen kann ich jetzt nicht die Kritik nachvollziehen, dass gesagt wird, da ist irgendwas außerhalb und die Regierung macht es alleine ohne das Parlament. Auch wir haben das explizit im Antrag formuliert, dass dann im zuständigen Ausschuss Bericht zu erstatten ist, und im Gesetzgebungsverfahren wird es ebenfalls zu besprechen sein.
Und, werter Kollege Dr. Jess, die Detailfragen, die Sie angeführt haben, mit der Vertragsstrafe, was auch Ihr
Fraktionskollege Professor Weber angesprochen hat, ich glaube, das sind Dinge, die dann im Gesetzgebungsverfahren, im Verordnungsverfahren zu klären sein werden. Ich gehe davon aus, dass sich in erster Linie bei der Geschichte, und die Argumente habe ich ja genannt, Bewerberinnen und Bewerber aus Mecklenburg-Vorpommern melden werden, wenn es darum geht, sich hier als Landarzt zu bewerben. Deswegen, glaube ich, braucht man nicht zwingend Ihren Änderungsantrag an der Stelle.
Sie sehen, Herr Koplin, wir werden hier heute nicht zurückziehen. Wir werden das Signal heute senden, dass wir den Bedarf dort sehen, und erwarten dann im kommenden Jahr das Gesetzgebungsverfahren. Das ist ein Baustein, um das Thema zu lösen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass es vieler Bausteine bedarf, dass alle mit im Boot sitzen müssen, dass es kein Thema ist, was Politik alleine lösen kann. Deswegen herzlichen Dank und ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2913 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2959 sowie den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2976 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen? –
Ich sehe keinen Widerspruch. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, AfD und Freie Wähler/BMV sowie des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2959 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welcher war das? – Peter Ritter, DIE LINKE: AfD steht da drüber!)
den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/2959 bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD,...
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2976 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2976 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und der Fraktion Freie Wähler/BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2913 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU und Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD, der Fraktion Freie Wähler/BMV und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Tagesordnungspunktes 31 für die morgige Sitzung entfällt, da der Antragsteller zwischenzeitlich den hierzu eingereichten Antrag zurückgezogen hat.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Computerspielsucht,...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Ein bisschen Disziplin! Das schaffen wir auch noch.
… also, Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Computerspielsucht – Präventionsarbeit an Schulen erhöhen, auf Drucksache 7/2908.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Computerspielsucht – Präventions- arbeit an Schulen erhöhen – Drucksache 7/2908 –
Computerspielsucht – Experten und Verbände warnen seit Langem vor einer Medien- und Computerspielsucht. Anlass für diesen Antrag heute ist insbesondere, dass die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, in ihrer aktuellen Klassifikation die Sucht nach Computerspielen, die sogenannte Gaming Disorder, als eigenständige Diagnose anerkannt hat. Negative Folgen für die Gesundheit können beispielsweise Schlaf, Ess- oder auch Konzentrationsstörungen sein
und die Vernachlässigung von Schule, Beruf, Familie und Freunden. Ebenso können Betroffene unter Bewegungsmangel leiden, was Übergewicht begünstigen kann.
Ich zitiere hier noch mal das „Ärzteblatt“, da steht es auch, vom August dieses Jahres: „Die Internetabhängigkeit erzeugt laut dem Bochumer Psychotherapeuten“ – ach so, den Namen, na ja, egal – „einen großen Leidensdruck, hat negative Folgen für Körper und Psyche und ist daher behandlungsbedürftig. Die Betroffenen zeigten ein exzessives Nutzungsverhalten mit krankhafter Impulsivität, Kontrollverlust und Entzugserscheinungen. Das komplette soziale und berufliche Umfeld breche weg, im schlimmsten Fall trügen sich die Betroffenen mit Suizidgedanken.“ Das ist also ein tatsächlich ernstes Thema.
Bisher gibt es keine Studien, weder in MecklenburgVorpommern noch in Deutschland, die Genaueres über die Zahl der Erkrankten sagen können. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon keine Kenntnis. Klar ist aber, dass circa 34 Millionen Deutsche Computer spielen oder Computerspiele spielen. Vermutlich spielt nur ein kleiner Teil davon exzessiv, aber wie viele das genau sind, wissen wir nicht.
Die WHO begründet die Aufnahme in die Klassifikation der Krankheiten folgendermaßen: Der Hauptgrund dafür sind nicht nur die vorliegenden wissenschaftlichen Beweise, sondern auch der Bedarf an Behandlung und die Forderung nach einer Anerkennung seitens der behandelnden Mediziner, die sich davon erhoffen, dass die Forschung verstärkt wird, dass vorbeugende Maßnahmen durchgeführt werden können und dass man sich mehr mit den gesundheitlichen Folgen dieser Sucht befasst. Mediensucht im Allgemeinen wurde jedoch noch nicht klassifiziert.
Präventionsarbeit ist ein entscheidender Faktor, um vor allem Kinder und Jugendliche vor der Sucht zu schützen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jedoch noch keine direkten und obligatorischen Maßnahmen, die in den Rahmenplänen verankert sind. Nur so kann allerdings auch die Digitalisierung an Schulen und im Unterricht umfassend erfolgen. Die Risiken müssen angesprochen werden und Lehrer müssen dafür qualifiziert werden.
In einer Kleinen Anfrage von Frau Weißig mit der Drucksachennummer 7/1910 heißt es dazu: „Im Kontext der Reflexion von problematischem Medienverhalten formuliert der gültige fächerübergreifende Rahmenplan für Medienerziehung (alle Schularten) unter anderem die Forderung einer Bereitschaft und Fähigkeit für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet..., ohne dass er explizit“,
„ohne dass er explizit mit dem Begriff Mediensucht arbeitet. Indirekt fördert der Rahmenplan die kritische Sicht auf eigenes Verhalten...“ Das heißt, Mediensucht selber ist nicht thematisiert, es sind Schritte in die richtige Rich
tung vorhanden, aber das eigentliche Thema der Mediensucht, der Computerspielsucht ist es noch nicht.
Es gibt eine neue Studie vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, DIVSI, die gab es 2014 das letzte Mal, jetzt 2018, und zwar bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25, also im Alter von 14 bis 24. Sehr beunruhigend ist dabei der hohe Prozentsatz der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die angeben, selber die Gefahr zu sehen, süchtig, spielsüchtig, computerspielsüchtig zu werden oder internetsüchtig auch, und zwar immerhin 27 Prozent, also 27 Prozent aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 24. Und wenn man das noch mal vergleicht mit der Studie von 2014, die stellte nicht genau die gleichen Fragen, aber damals, also vor vier Jahren, überwog noch die sehr positive Stimmung gegenüber dem Internet, die wir übrigens hier im Landtag auch immer wieder regelmäßig antreffen. Es vergeht ja keine Landtagssitzung ohne das Thema Digitalisierung, und Digitalisierung wird als etwas durch die Bank Positives gesehen.
Also es ist einfach generell positiv, egal, in welchem Zusammenhang. Das ist aber eben in der Form so nicht ganz richtig. Digitalisierung birgt eben auch Risiken,
und die Risiken müssen auch deutlich herausgearbeitet werden. Da muss man natürlich insbesondere die Schutzwürdigsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, Jugendlichen und auch die jungen Erwachsenen, an die Hand nehmen und muss ihnen an dieser Stelle auch helfen. Zumindest wünschen sich das die Jugendlichen selbst, denn 69 Prozent der 14- bis 24-Jährigen fühlen sich von der Schule nicht ausreichend auf die digitale Zukunft vorbereitet, also mehr als zwei Drittel. Insbesondere Themen wie „Sicherheit“ und „Schutz der Privatsphäre“ kommen aus ihrer Sicht nur unzureichend vor. Insbesondere für junge Menschen mit einem niedrigen formalen Bildungsniveau gilt vor allem die Schule als wichtiger Vermittler von Grundwissen im Umgang mit digitalen Medien.
Ja, ich denke, es ist wahrscheinlich, alle diejenigen von Ihnen, die vielleicht selber Kinder haben, die in diesem Alter sind, Jugendliche oder junge Erwachsene, werden es vielleicht auch schon mal selber bemerkt haben, die Computerspiele sind tatsächlich in den letzten Jahren so hervorragend geworden – das muss man schon so sagen, die sind sehr, sehr gut –, das heißt, es gelingt tatsächlich, die jungen Menschen, die spielen, oder auch ältere Menschen, die spielen, in den Bann zu ziehen. Aber gerade die Jugendlichen vergessen dann eben oft einfach komplett Raum und Zeit und finden selber den Ausstieg nicht mehr, wann sie jetzt zum Beispiel aufhören müssen. Sie können die ganze Nacht durchspielen. Ich kann das aus eigener Erfahrung mit meinen Kindern sagen. Wenn man da nicht genau darauf achtet und selber erzieherisch sehr stark auch tätig wird, schaffen die Kinder das ohne Weiteres, die ganze Nacht durchzuspielen und am nächsten Morgen in die Schule zu gehen, wo sich dann natürlich die Lehrer wundern, warum die vielleicht im Unterricht nicht mehr aufpassen können, einschlafen oder überhaupt nicht mehr leistungsbereit sind.
Das heißt, wir haben dort ein echtes Problem. Es nützt, glaube ich, nichts, dieses Problem zu leugnen. Man muss nur jetzt eben überlegen, wie geht man dagegen vor. Regelmäßig, wenn ich mit meinen Anträgen komme und irgendetwas von der Schule erwarte, dann wird mir ja immer wieder entgegengehalten, das kann ja nun die Schule nicht alleine leisten. Das ist natürlich richtig, das kann die Schule auch nicht, aber wir müssen konstatieren, die Elternhäuser tun es teilweise nicht. Und welche andere Möglichkeit bleibt uns dann, als Staat, als Gemeinschaft, wenn wir unsere, wie gesagt, schwächsten Mitglieder schützen wollen? Es bleibt uns nur der Weg der Schule. Wir können nur über die Schule versuchen, die Sensibilität zu erhöhen und den Kindern Hilfestellung zu geben.