Wir wollen aber natürlich verbindliche und verlässliche Bedingungen für die Studentinnen und Studenten in diesem Land und für die angehenden Ärztinnen und Ärzte.
Der zweite Punkt, wo hier gesagt wird, das brauchen wir eigentlich nicht, bezieht sich auf Erkenntnisse, die wir gewonnen haben. Am vergangenen Freitag gab es eine interessante Veranstaltung in der Ständigen Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Frau Dr. Scriba hat das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Seitens Brandenburgs war der Staatssekretär für DIE LINKE dort.
Ja, es war eine interessante, erkenntnisreiche Veranstaltung. Es ging darum, wie die Bedarfsplanungen in den nächsten Jahren bundesweit ablaufen sollten. Seit Oktober dieses Jahres gibt es ein Gutachten, das dem gemeinsamen Bundesausschuss unterbreitet wurde, ein Gesundmachergutachten, von der Maximilians-Universität München erstellt. Dieses Gutachten, 810 Seiten, wird die Grundlage bilden für Richtlinien, die bundesweit gelten.
das ist sehr interessant, und zwar sollen zukünftig Hausärzte für 99 Prozent der Bevölkerung binnen 15 Minuten zu erreichen sein, Fachärzte, einschließlich der Psychotherapeuten, in 30 Minuten, Kinderärzte in 20 Minuten.
Ich belasse es jetzt mal dabei. Es gibt noch sehr interessante weitere Aspekte, die eine Rolle spielen. Wenn das rechtlich gültig ist und für uns auch einschlägig wird, dann hat das Auswirkungen auf unsere Bedarfsplanung, der zweite Punkt, den wir Ihnen unterbreiten. Es ist also nicht ersonnen, dass wir sagen, wir möchten da gern noch unseren Senf dazugeben, sondern wir legen schon Wert darauf, dass wir nicht an der absehbaren Recht
sprechung im Gesundheitsrecht der Bundesrepublik haarscharf vorbeiplanen. Also regen wir an, dass diese Aspekte berücksichtigt werden.
Und einen dritten Punkt möchte ich ansprechen, weil Ihr Antrag ist letztlich ziemlich verkopft und bezieht sich nur auf Ministerien.
Da geht zum einen um den Anspruch mit der Landarztquote, gut und schön. Im zweiten Punkt geht es um die interministerielle Arbeitsgruppe und im dritten Punkt geht es um zwei Ministerien, die Bericht erstatten sollen. Also alles immer mit Blick von der Regierung auf die Gesellschaft,
von oben nach unten. Wir sagen, das muss andersrum laufen. Wir brauchen eine andere Sicht, von unten. Das wiederum setzt voraus, wenn wir die entsprechenden Bedarfsplanungen abgeschlossen haben, die Sie machen wollen oder auch nicht, so klar ist das mit Ihrem Antrag nicht,
wenn wir diese Bedarfsplanung wirklich machen und ernstnehmen, dann hat das Auswirkungen auf die Kapazitäten und die Zulassungszahlen an den Universitäten.
Mit dem dritten Punkt stellen wir darauf ab, wenn die Bedarfe klar sind, wird es Veränderungen geben müssen, und das muss miteinander korrespondieren. Dafür sprechen wir uns aus und hoffen auf die Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag. Dann würden wir auch zustimmen. Ansonsten enthalten wir uns der Stimme, weil nicht ganz klar ist, was Sie denn nun wollen. Wir sagen, so, wie es jetzt ist, so, wie Sie es jetzt beschrieben haben, ist es ein unkoordiniertes Handeln und das ist nicht zielführend genug.
Bei allem guten Willen, den wir Ihnen unterstellen, aber Sie lassen da eine Menge Wünsche offen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Es ist, glaube ich, völlig unstrittig, dass der Antrag ein sehr wichtiges Thema aufgreift, die Versorgung mit Ärzten bei uns im Land, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Wir wissen, dass es da schon heute Probleme gibt, und wir wissen auch, dass die Probleme größer werden im Laufe der nächsten Jahre, einfach aufgrund der Altersstruktur der vorhandenen Ärzte und aufgrund der Absolventenzahlen sowie der Erfahrungen mit den Absolventen, wie
Allerdings muss ich auch sagen, wenn ich auf den Antrag schaue, wird es leider etwas unklarer. Die Rede von Herrn Ehlers und die Rede von Herrn Glawe waren sehr engagiert, haben die wesentlichen Punkte sicherlich alle gebracht, nur letzten Endes finden sie sich nicht in dem Antrag wieder. Da fühle ich mich schon ein kleines bisschen veralbert, wenn ich unter Ziffer 2 sehe, dass der Bedarf an Absolventen evaluiert werden muss. Wir alle kennen im Prinzip die Zahlen der Alterspyramide. Herr Glawe tätigte dann sogar noch den Zwischenruf, die Zahlen kennen wir doch. Klar, die kennen wir alle. Warum steht es dann überhaupt in dem Antrag? Ich bin mir sicher, wenn ich den Antrag gestellt hätte für meine Fraktion, dann hätten Sie genau das zu mir gesagt, die Zahlen kennen wir doch alle, was wollen Sie denn von mir.
So, und die CDU beantragt das nun vom CDU-Minister. Das, muss ich sagen, finde ich einfach nicht in Ordnung.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Spezifikum in diesem Land! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Das, was in Ziffer 1 steht, ist auch nicht verkehrt. Die im Staatsvertrag vorgesehenen Möglichkeiten sollen genutzt werden für die Landarztquote, aber es ist auch so allgemein, dass man damit im Grunde genommen nichts richtig anfangen kann. Aus dem Grund gibt es auch den Änderungsantrag von der AfD und den Änderungsantrag von der Linksfraktion. Wäre der Antrag der CDU und SPD detailliert und fundiert, dann gäbe es keine Änderungsanträge dazu, die genau diese Lücken jetzt schließen wollen.
Deswegen ist mein Vorschlag an der Stelle, dass wir das gesamte Paket, diesen Antrag und auch die Änderungsanträge, in den Gesundheitsausschuss überweisen und dort etwas Konkretes daraus machen,
denn ansonsten, muss ich sagen, wollen Sie sich da nur einen Blankoscheck von uns ausstellen lassen, dass Sie dann machen können, was Sie wollen. Dann brauchen Sie eigentlich gar nicht mit dem Antrag zu kommen, dann machen Sie einfach direkt, was Sie wollen.
Also entweder oder. Entweder Sie wollen den Landtag mit einbeziehen und wir sollen konkrete Lösungen mitbeschließen, wie zum Beispiel die Landarztquote konkret umgesetzt werden kann, dann sind wir gerne bereit, da mitzureden, oder Sie wollen das sowieso für sich alleine
beschließen, und zwar im Januar, das haben wir ja gerade gehört, dann brauchen Sie uns bitte auch gar nicht mehr damit zu befassen und uns gar nicht mehr danach zu fragen.
Deswegen werden wir uns den Anträgen aufgrund der Wichtigkeit des Themas nicht entgegenstellen, sondern uns der Stimme enthalten, aber der Überweisung in den Ausschuss werden wir den Vorzug geben, werden wir also zustimmen. Wir würden gerne ein konkretes Aktionsprogramm beschließen. Da muss dann aber ein bisschen mehr drinstehen als dieser Satz, dass die Möglichkeiten zu nutzen sind. Das ist so was von allgemein, das hätte sich hier keine andere Fraktion getraut, in der Form zu beantragen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Landarztquote – das ist ein Gesetzgebungsverfahren, was die Landesregierung anstrebt.