Jedenfalls versuche ich jetzt noch mal, das Ganze ein kleines bisschen zu retten und in die richtige Richtung zu bringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bloß gut, dass wir Sie haben! Bloß gut, dass wir die Fraktion haben! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Worum geht es beim Kommunalwahlkampf? Natürlich geht es wie immer ums Geld, es geht um das Geld. Sie sagten so schön, es gebe die Entweder-oder-Politik der Landesregierung. Entweder-oder, natürlich, das ist richtig, man muss Prioritäten setzen, man kann das Geld nur einmal ausgeben. Die spannende Frage ist: Wer entscheidet und worüber entscheidet er?
Diese Frage kann man natürlich immer wieder neu aufwerfen, muss man auch neu aushandeln, gerade mit der kommunalen Ebene.
Ein sehr aktueller Punkt ist im neuen Haushaltsgesetz, im Nachtragshaushalt geregelt, dass die Kommunen über eine kleine Veränderung im FAG schlechtergestellt werden sollen. Es soll vom Gleichbehandlungsgrundsatz der Einnahmen von Land und Kommunen abgewichen werden.
Das ist ein aktuelles Thema, was man thematisieren kann. Dazu liegt sogar schon ein Änderungsantrag der Koalition vor, da geht es tatsächlich ums Geld. Da geht es darum, wer entscheiden kann, wer darüber entscheidet, wie Geld ausgegeben wird. Ich bitte Sie alle, darüber in den Weihnachtsferien noch mal nachzudenken, was
tatsächlich das Beste ist. Wollen wir die Subsidiarität stärken? Wollen wir auf den unteren Ebenen die Verantwortungsträger, die Frau Schwesig eben genannt hat, tatsächlich stärken? Wollen wir sie stärken, Geld vor Ort auszugeben, oder soll das Geld eher hier im Lande kontrolliert werden?
Es gibt für alles gute Argumente und auf so eine Debatte freue ich mich, wenn wir über die FAG-Novelle im nächsten Jahr sprechen werden, denn da stehen tatsächlich die interessanten Weichenstellungen für die kommunalen Verantwortungsträger und für die Kommunalpolitik insgesamt aus.
Trotzdem gehe ich natürlich noch mal auf zwei, drei Punkte ein, die genannt worden sind von Frau Schwesig. Frau Schwesig, das Kitagesetz liegt Ihnen sehr am Herzen, das wissen wir alle.
Allerdings haben Sie öffentlich im Fernsehen auch schon gesagt, Sie hätten dort Schwierigkeiten mit Ihrem Koalitionspartner,
der CDU in Berlin, die da mit einem Mal nicht so richtig zu ihrem Wort stehen würde. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das heute vielleicht noch mal klarstellen: Ist die Anschlussfinanzierung bei der guten Kita jetzt gesichert oder ist sie nicht gesichert? Wir können nicht für eine Zwischenfinanzierung geradestehen, wenn wir nicht wissen, wie es weitergeht.
Dann sprachen Sie die CEBIT an, die CEBIT hat in diesem Jahr zum letzten Mal stattgefunden. Das ist nicht Ihre Schuld,
aber es zeigt sehr eindrucksvoll, dass wir genau an dieser Stelle der Hochtechnologie in Deutschland zurückfallen, und es ist überhaupt kein Grund, sich entspannt im Sessel zurückzuwerfen und zu sagen, es ist alles gut. Es ist überhaupt nicht gut und wir müssen an dieser Stelle besser werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es jetzt leicht, denn die Heilsbringungen der Regierung und der Koalition sind ausreichend dem Landtag zur Kenntnis gegeben worden. Ich kann mich dann vollumfänglich um DIE LINKE kümmern, darauf freue ich mich eigentlich schon die ganze Zeit.
Meine Damen und Herren und vor allem die Gäste, die hier im Saal sitzen, Sie müssen natürlich schon wissen, was Sie erwartet, und das war eigentlich Ziel dieser heutigen Aktuellen Stunde. Irgendwie ging das ein bisschen beim Thema vorbei. Der Einzige, der das jetzt ein bisschen gerettet hat, war Herr Wildt,
der hat sich nämlich tatsächlich mit den Kommunalwahlen im nächsten Jahr beschäftigt. Von den LINKEN habe ich dazu gar nichts gehört, das verwundert mich aber auch nicht. Regelmäßig quäle ich mich durch die Internetseite der LINKEN und lese ihre Broschüren, die sie rausgeben.
Nein, das ist nicht schön. Danach hat man entweder Kopfschmerzen oder schlechte Laune. Heute hatte ich beides.
(allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Freie Wähler/BMV – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das wundert uns nun wieder nicht.)
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, dass wir natürlich auch sehr intensiv auf das nächste Jahr blicken und überlegen, was denn im nächsten Jahr ansteht. Zu den Kommunalwahlen und Europawahlen ist heute relativ wenig gesagt worden. Ich will Ihnen aber mal was erzählen: Also es gibt ja jetzt ein Duo bei den LINKEN. Sie kriegen Ihre Alteherrenriege, Herr Koplin, nicht mehr allein in den Griff, deswegen ist Ihnen jetzt Frau Brüdgam zur Seite gestellt worden,
Sie brauchen jetzt also, um Ihr Methusalem-Komplott da niederzutreten, in Ihrer eigenen Partei zwei Leute, Herr Koplin.
Jetzt haben Sie quasi ein Doppelinterview gegeben, das habe ich gelesen, das hatte ich schon damals gelesen, und da wird Frau Brüdgam gefragt: Wie sind denn Ihre politischen Ziele? Da habe ich mich gefreut, jetzt kommt es, jetzt weiß ich endlich, was die LINKEN auf der Tasche haben, was kommt.
Erstes Ziel, Herr Koplin, wissen Sie es? Ich sage es Ihnen. Frau Brüdgam möchte das erste LINKE-Internetradio in
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Mal abgesehen davon, dass ich von diesem LINKENInternetradio nie wieder etwas gehört habe, habe ich heute Morgen ein bisschen recherchiert.
Ich bin auf folgendes Radio gestoßen: Der große Staatsgründer Kim Il-sung in Nordkorea hat in seiner unendlichen Weisheit damals festgelegt, dass auch der koreanische Radiosender zukünftig in Europa verbreitet wird. Auch in deutscher Sprache sendet der nordkoreanische Sender nach Mecklenburg-Vorpommern eine Stunde pro Woche. Ist das Ihr Radiosender, den Sie wollten, Herr Koplin?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja albern! Jetzt wirds ja albern!)