Protocol of the Session on December 12, 2018

Also ich verweigere mich keinesfalls, darüber zu diskutieren und auch nach Hamburg zu fahren und darüber zu sprechen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

aber bitte,

(Vincent Kokert, CDU: Das schätzen wir ja auch an Ihnen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

aber bitte, es ist keine neue Idee. Ich werde mich an solcher Polemik

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, jetzt gerade schon!)

hier auch nicht groß beteiligen.

(Vincent Kokert, CDU: Sehr gut!)

Ich werde die Fakten hier nennen,

(Vincent Kokert, CDU: Sehr gut!)

die mir bekannt sind, die dafür sprechen oder auch dagegen sprechen. Und die Hamburger Polizei, die wird uns nach diesem Besuch zwar Erkenntnisse bringen, aber nicht ausschließlich weiterbringen,

(Torsten Renz, CDU: Warum fahren Sie denn überhaupt hin? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

denn wenn Sie die „Schweriner Volkszeitung“ von gestern lesen, dann sagen die Sachsen, sie geben für 20 Pferde 880.000 Euro aus, die Bayern für 40 Pferde 400.000.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die fressen weniger.)

Nun frage ich Sie, wo wollen Sie jetzt eine belastbare Zahl hernehmen? Von diesen beiden Landespolizeien schon gar nicht.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

Jetzt gehen wir noch mal nach Hamburg, gucken wir mal, was die so ausgeben wollen

(Peter Ritter, DIE LINKE: 600.000.)

für die Polizei. Also wir haben keine belastbaren Zahlen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Also wir – und das macht mich auch froh – haben hier mit Ihnen, mit der CDU, gemeinsam einen Sicherheitspakt verabschiedet zur Stärkung der Polizeireviere, und das ist unsere Aufgabe, unsere vordringlichste, da sollen wir unsere Kraft investieren und diese Aufgabe umsetzen. Da sind wir gefordert.

(Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Und wissen Sie, hundert Wünsche habe ich auch neben der Bildung einer Reiterstaffel. Wenn ich daran denke, dass wir 2000 bis 2002, in diesem Zeitraum, die Polizei

stationen so gebeutelt haben, könnte ich mir gut vorstellen, dass das Geld, das Sie investieren wollen, da viel effektiver, schneller für die Bürgerinnen und Bürger ankommt.

Dann frage ich mich natürlich, aus welchem Haushalt sollen das Personal gestellt werden und natürlich auch die Sachmittel. Auch wenn es nur um 1 bis 2 Millionen ginge, glaube ich, kann man viel Gutes tun für die Landespolizei.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Es ist richtig, dass wir die Erfahrungen sammeln müssen aus anderen Landespolizeien und Fakten. Da ist Hamburg natürlich eine gute Gelegenheit und deshalb habe ich auch nicht abgelehnt, dass wir diese Erfahrungen aus Hamburg vielleicht mit einfließen lassen können, aber da sind wir dann, wenn wir es weiter diskutieren wollen, längst nicht am Ende.

50 Prozent aller Länder im Bund, in unserem Bundes...,

(Andreas Butzki, SPD: Bundesrepublik.)

sagen wir mal, in Deutschland, haben nun mal keine, haben nun mal keine Reiterstaffel. In den 50er-Jahren – darauf darf ich Sie noch mal hinweisen –, in den 50erJahren

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da waren die Pferde viel kleiner.)

wurden viele Reiterstaffeln in der Polizei abgeschafft, um sie dann später teilweise in geringerem Bestand wieder neu zu bilden. Und das wurde nicht mal so aus dem Hut gezaubert, sondern es gab Wirtschaftsprüfer, die diese Arbeit der Reiterstaffel für sehr ineffektiv hielten. Zum Beispiel hat Nordrhein-Westfalen 2003 zehn Reiterstaffeln gehabt, um sie dann viele Jahre später in zwei Staffeln weiterzuführen. Hamburg – da fahren wir ja hin –: 1975 abgeschafft, um sie dann 2010 in geringerem Maße wieder neu zu gründen.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Was spricht jetzt...?)

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das sind doch keine Argumente jetzt!)

Berlin: abgeschafft, nie wieder neu gegründet worden, Schleswig-Holstein: abgeschafft. Weitere Bundesländer haben überhaupt keine gehabt. Niedersachsen, dieses Pferdeland, hat auch eine Staffel,

(Vincent Kokert, CDU: Was?)

mehrere Staffeln gehabt, auch reduziert.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein Skandal!)

Österreich – gehen wir mal in andere Länder –,

(Vincent Kokert, CDU: Da muss ein Untersuchungsausschuss her!)

Österreich: 1950 aufgelöst,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

2018 zehn Pferde angeschafft, Einwohnerzahl 8,8 Millionen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Kanada: kaum Pferde,

(Vincent Kokert, CDU: Bayern und Sachsen!)

obwohl 36 Millionen Einwohner, großes Land, wo man Pferde sicherlich einsetzen kann. London: 9 Pferde, 8,7 Millionen Einwohner. 9! Jetzt frage ich Sie, im Verhältnis zu 1,6 Millionen könnten wir uns gerade ein Pony leisten.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Wir hätten uns diese Aussprache gerne mit Ernsthaftigkeit nach unseren Recherchen

(Karen Larisch, DIE LINKE: Ein Filly Pferdchen!)