Protocol of the Session on December 12, 2018

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ja, Nordrhein-Westfalen.)

Bayern hat sogar beschlossen, die Reiterstaffeln im Land massiv auszubauen von derzeit...

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Frau Abgeordnete, einen kleinen Moment bitte!

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Einen kleinen Moment bitte!

Also, ich bitte Sie, meine Damen und Herren, jetzt würde ich gern ein paar Worte sagen und bitte Sie darum, jetzt mal ruhig zu sein.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Wir sind, wie gesagt, beim letzten Tagesordnungspunkt und ich glaube nicht, dass die Rednerin die Absicht hatte, hier eine Clownsveranstaltung draus zu machen. Also bitte ich Sie darum, das auch mit Ernsthaftigkeit noch bis zum Ende bringen zu lassen. Man kann sie ja teilweise gar nicht mehr verstehen. Also bitte, mäßigen Sie sich etwas!

Jetzt können Sie weiterreden, Frau von Allwörden.

Wir waren in Bayern. Bayern wird von derzeit um die 40 Pferde die Anzahl auf 200 Pferde verfünffachen und übers ganze Bundesland verteilen.

(Torsten Renz, CDU: Horcht, horcht!)

Also warum sollten wir uns hier im Landtag dann nicht mit dem Thema befassen?

(Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

Die bisherigen Erfahrungen zeigen ein positives Feedback auch in der Bevölkerung.

(Torsten Renz, CDU: So ist es.)

Die Pferde der Reiterstaffel sind nämlich absolute Sympathieträger. So feierte die berittene Polizei Hannover zum Beispiel im Jahr 2015 ihr 200-jähriges Bestehen. 15.000 Besucher kamen an dem Tag des Jubiläums, 15.000 Menschen, die begeistert sind von den Pferden,

(Elisabeth Aßmann, SPD: Ja, die Pferde sind auch begeistert.)

die begeistert sind von Polizisten hoch zu Ross. 15.000 Menschen an einem einzigen Tag, das finde ich schon beachtlich, und das zeigt doch eindrucksvoll, wie groß die Sympathiewirkung ist. Und das ist ein Punkt, der sich in Geld überhaupt nicht bewerten lässt und der unbezahlbar ist. Ein berittener Polizist auf Streife ist der ideale Kontaktbeamte, unübersehbar und dennoch vorwiegend präventiv tätig.

Sie saßen schon mehrfach auf dem Pferd, Herr Dachner?

(Manfred Dachner, SPD: Ja, ja.)

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Erfahrungen anderer Länder sagen, dass das Einsatzmittel Pferd zu mehr persönlichen Kontakten zwischen Bürgern und Polizei führt,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

was das Sicherheitsgefühl der Bürger steigert.

Und an dem Punkt komme ich zu dem Vorschlag von Herrn Kramer, mehr Polizeihunde braucht das Land. Herr Kramer, meine Fraktion steht auch hinter den Polizeihunden.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, weil die sich alleine verteidigen.)

Meine Fraktion war es nämlich, die dieses Thema in der vergangenen Legislatur hier im Landtag diskutiert hat.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, und die Linken gehen auf Tauchstation.)

Meine Fraktion ist es auch, die sich für die Zulagen für Polizeihundeführer eingesetzt hat. Also über den Nutzen und die Vorteile von Diensthunden brauchen Sie mir nichts zu erzählen und das stellen wir auch überhaupt nicht in Abrede. Aber Diensthunde sind ganz und gar nicht für den Kontakt mit dem, ich sage mal, normalen Bürger ausgebildet. Sie sind eben genau nicht solche Kontaktbeamten, die die Kontakthemmnisse zu den Polizeibeamten abbauen sollen. Diensthunde und Polizeipferde schließen sich nicht aus, sie stehen nicht gegeneinander, sie ergänzen sich und im Falle der Dienstpferde verbunden mit einem positiven – und das ist das Entscheidende, das positive – Sicherheitsgefühl, das herzustellen auch unsere Aufgabe ist. Genau das eben brauchen wir.

Statistisch gesehen ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 1,9 Prozent an den offiziell erfassten

Gesamtstraftaten in Deutschland eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik. Genau diese Tatsache kommt bei der Bevölkerung leider nicht an und genau hier müssen wir auch ansetzen und das Sicherheitsgefühl transportieren. Eine Reiterstaffel setzt genau dort an.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: In jedem Dorf brauchen wir so was, ne?)

Durch ihre Gestalt sind die Pferde eindrucksvoll, Respekt einflößend, wichtige Attribute, welche gerade in Großlagen bei Großveranstaltungen, bei Demonstrationen, bei Fußballspielen von Bedeutung sind.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Der Polizist auf dem Pferd hat aufgrund seiner erhöhten Position einen guten Überblick über die Lage. Vielleicht sollten wir auch öfter auf Pferden sitzen.

Durch den natürlichen Respekt eines Menschen vor der Größe des Pferdes geht von diesem außerdem eine starke deeskalierende Wirkung auf mögliche Störer und Straftäter aus. In unübersichtlichen Geländeabschnitten hat ein berittener Polizist bei Fahndungs- und Suchaktionen nachgewiesenermaßen einen Vorteil gegenüber den Polizeibeamten im Funkstreifenwagen. Auch das ist ein Fakt.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das erklärte Ziel dieser Koalition, die Präsenz der Polizei im Straßenbild zu steigern.

(Die Abgeordnete Elisabeth Aßmann bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Ein Polizist auf dem Pferd trägt diesem Ziel Rechnung. Ob eine Reiterstaffel am Ende ihr Geld wert ist, das weiß ich nicht, darüber diskutiere ich aber gern mit Ihnen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Eines ist es aber ganz gewiss nicht: Luxus. Die Strafe dafür, dass DIE LINKE derlei dummes Zeug verbreiten wollte, folgte heute auf dem Fuße. Wie ich erfahren habe, wurde Ihre Geschäftsstelle heute lahmgelegt von einem Pferd, einem trojanischen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott!)

Frau Abgeordnete...

... dürfen Sie jetzt mal hören lassen. –

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ist das peinlich!)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)