um wen es sich hier handelt. Da haben wir halt ein völlig unterschiedliches Menschenbild, Herr Förster. Ich konnte Ihres noch nie nachvollziehen.
Kommen wir noch mal zur JVA Bützow zurück, zu den einzelnen Vorhaltungen. Es ist also falsch, aus Ihrer Sicht, wenn aus dem Haus G berichtet wird, dass am 10., 11., 12. Oktober 23 Stunden Verschlusszeiten da waren. Grund hierfür ist – und das wird im Gespräch mit den Mitarbeitern einfach deutlich und auch aus den Akten des Petitionsausschusses, aus den vergangenen Akten, aus
den abgeschlossen –, dass es hier teilweise um Personalmangel geht. Sie haben es in Ihren Redebeiträgen auch teilweise bestätigt und dann verstehe ich nicht, warum Sie die Konsequenzen nicht ziehen und beispielsweise wir nicht im Nachtragshaushalt dazu kommen, hier entsprechend aufzustocken. Alleine, wenn man sich die Krankentage in der Justizvollzugsanstalt Bützow anschaut mit 40 Tagen pro Mitarbeiter im Jahr, fehlen da pro Jahr fünf Mitarbeiter, allein in dieser Justizvollzugsanstalt. Wenn man das hochrechnet, hat uns insgesamt der Bund der Strafvollzugsbediensteten dargestellt, dass wir 50 bis 60 Mitarbeiter bräuchten.
Und da frage ich einfach, wo bleiben denn da die Konsequenzen? Wurde das entsprechend angemeldet im Nachtragshaushalt durch das Justizministerium? Das konnte uns Herr Jesse auf dem Gewerkschaftstag nicht beantworten. Ich hoffe, dass Sie bereiter dafür sind, den Nachtragshaushalt entsprechend aufzurüsten und hier für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzugsdienst für Verbesserungen zu sorgen. So weit von mir. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Bernhardt, also ich möchte hier erst mal zu einem Vorwurf, mit dem wir uns konfrontiert sehen, Stellung beziehen. Wir können doch nur mit Gewerkschaften reden, wenn wir auch eingeladen werden. Das war in dem Fall nicht der Fall. Das ist Punkt 1.
die Interessen des Volkes und nicht die Interessen einzelner Gewerkschaften. Natürlich gehören die zu den Berufsgruppen mit dazu – das ist ganz wichtig und man muss sich auch mit denen unterhalten –, aber es geht nicht nur um Gewerkschaften,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Strafgefangene gehören aber nicht dazu?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
sind bemüht darum, alle Probleme in diesem Land anzupacken, aber es gibt eben auch Prioritäten. Und Herr Förster...
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da habe ich gerade von Herrn Förster gehört, dass es nicht Ihre Gruppe ist, die Ihre Priorität ist.)
Da geht es um wichtige Projekte, wie Schulen, die saniert werden müssen, wie Straßen, die saniert werden müssen.
Sie machen hier ein neues Fass auf. Natürlich schätzen wir auch die Arbeit der Bediensteten der JVA und es ist auch mein Grundsatz, dass innere Sicherheit nicht vor den Gefängnismauern aufhört, ganz klarer Fall, aber Sie vermischen hier wieder verschiedene Sachverhalte,
wie das finanziert werden soll. Das hat der Kollege Renz, ich meine, in der letzten Debatte, auch ganz klassisch dargestellt. Wenn die Regierungskoalition die Messlatte auf drei Meter legt,