Das Justizministerium hat mehrfach zu den Vorhaltungen Stellung genommen, zuletzt im Rechtsausschuss am 14. November 2018. Es gibt Protokolle und Frau Hoffmeister war auch eben sehr ausführlich. Auch vom Petitionsausschuss weiß ich, dass den Gefangenenanliegen nachgegangen wird,
Ich fasse mal für die CDU-Fraktion zusammen: Es gibt keine Verstöße gegen das Strafvollzugsgesetz in der JVA Bützow. Die Beamten in den Justizvollzugsanstalten leisten in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und verdienen Respekt. Sie arbeiten jeden Tag verantwortungsbewusst und engagiert. Und der Ankündigung im Radio heute Morgen, dass wir das Thema debattieren, war auch ein Hinweis zu entnehmen, dass sich die personelle Situation entspannen würde. Richtig ist, dass Anfang...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Also beziehen Sie sich auf Radiomeldungen neuerdings. Das ist ja interessant!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja! – Karsten Kolbe, DIE LINKE: Das haben Sie uns doch gerade vorgeworfen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen mal überlegen, was Sie hier so von sich geben! Uns werfen Sie das vor, dass wir auf Medienberichte reagieren!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich komme nicht zu meiner Frage hier. – Karsten Kolbe, DIE LINKE: Oh, das ist ein heikles Thema!)
Meine Damen und Herren, gesetzlich vorgeschrieben ist täglich eine Stunde Aufschluss für jeden Gefangenen. Dieser vorgeschriebene Aufenthalt im Freien wurde für alle Gefangenen täglich abgesichert. Richtig ist, dass die Arbeit der Gefangenen in den Werkstätten auch einmal nicht durchgeführt werden kann, wenn der Werkstattleiter beispielsweise erkrankt ist oder aus Sicherheitsgründen für das gesamte Gefängnis ein sogenannter Lockdown
angeordnet wird. Auch alle geplanten und anstehenden Entlassungsvorbereitungen wurden umgesetzt. Und wie bereits gesagt, werden die vakanten 19 Planstellen in Bützow wie vorgesehen durch die Versetzung von Mitarbeitern der JVA Neubrandenburg besetzt. Das ist teilweise bis zum 1. Oktober auch schon geschehen und wird zum Jahreswechsel 2018 abgeschlossen sein. Die Personalplanung im Zusammenhang mit der Schließung der JVA Neubrandenburg zum Jahreswechsel ist Teil des Organisationskonzepts „Justizvollzug 2020“. Dazu wurde auch ausgeführt.
Zudem erfolgte ein Wechsel der Gefangenen im Hinblick auf die Länge ihrer Strafen, da die JVA Bützow nun mal wieder für die Gefangenen mit Haftstrafen von über drei Jahren zuständig ist. Auch an diese Umstellung mussten sich die Justizvollzugsbeamten und die Häftlinge gewöhnen und die neuen Strukturen festigen.
Und auch das will ich nicht verschweigen: Ein bekanntes Problem ist der hohe Krankenstand unter den Justizvollzugsbeamten. Ein Anstieg psychischer Erkrankungen ist zu verzeichnen. Die eingeleiteten Maßnahmen hat die Justizministerin eben schon dargestellt. Zu danken ist hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten, die die Aufgaben ihrer erkrankten Kollegen übernehmen. In der JVA Bützow kümmern sich derzeit zehn Sozialarbeiter um die Belange der Gefangenen und führen mit zwei Suchtberatern die Therapie- und Resozialisierungsmaßnahmen durch.
Fakt ist, die Unterbringung der Gefangenen in der JVA ist weder rechtswidrig noch menschenunwürdig. Die Sicherheit in der JVA Bützow war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Alle gesetzlichen Vorschriften wurden eingehalten. Ich kann es auch noch mal wiederholen: Das Justizministerium hat die Personalsituation
in all seinen Justizvollzugsanstalten im Blick und es gibt keinen Grund für Ihren erneuten Antrag. Wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz Sie Ihre Augen vor den Problemen im Justizvollzug verschließen.
(Heiterkeit bei Maika Friemann-Jennert, CDU: Legen Sie es sich doch nicht immer so hin, wie Sie es gerne brauchen!)
Deshalb, ich würde auf einige Argumente eingehen, auf Sie auch, Frau Friemann-Jennert. Warten Sie, Sie haben auch noch Rederecht, dann können Sie ja nachher noch vorgehen, worauf Sie ja auch meine Kollegin Frau Kröger verwiesen haben,
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Mal sehen, vielleicht erzähle ich auch noch was vom Weihnachtsmann nachher.)
Zur Justizministerin: Sie warf mir vor, das Bild, das wir an die Wand malen, entspricht nicht der Realität.
Frau Justizministerin, jetzt müssen Sie sich eine Gegenfrage gefallen lassen, die Ihnen auch meine Kollegin Eva-Maria Kröger gestellt hätte: Die zahlreichen Petitionen, die auch in der Vergangenheit und gerade in jüngster Vergangenheit zunehmen, zu den Zuständen in den JVAs, wo das Justizministerium in offiziellen Stellungnahmen selber sagt, es ist Personalmangel und auch Einschlusszeiten, hohe Einschlusszeiten, kommen vor wegen des Personalmangels in den Justizvollzugsanstalten, wo Sie das sozusagen zugeben, kennen Sie diese? Und warum leugnen Sie diese hier?