Wenn man sich anschaut, wofür die Vereinten Nationen stehen – für Wahrung und Beförderung des Weltfriedens und auch Wahrung der Menschenrechte –, ist dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ein Dokument,
und das nicht nur zukunftsweisend ist, sondern auf das man wirklich hätte warten können. Das zeugt für mich von verantwortungsvollem Regierungshandeln.
diese 23 Ziel zu formulieren, von denen ich überzeugt bin, dass viele dieser Ziele genau für Deutschland sehr positiv sind. Einige wurden hier schon zitiert, weil die genau dem widersprechen, was Professor Weber hier für Befürchtungen an den Tag legte. Und allein, wenn man jetzt mal die Sicherstellung der rechtlichen Identität sich genauer anguckt – hier steht doch nicht, dass Deutschland jedem, der hierherkommt, seine Identität sicherstellen muss und nachweisen muss.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Jedem einen Pass ausstellen, das steht ausdrücklich drin. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Horst Förster, AfD)
den Menschen, seinen Staatsangehörigen diese Identität zu ermöglichen beziehungsweise entsprechende Dokumente, Registrierungen in den Herkunftsländern schon vorzunehmen, und das würde uns hier sehr weiterhelfen, gerade wenn es um unberechtigt hier sich aufhaltende Ausländer geht.
Also Sie nehmen Beispiele und verkehren die ins Gegenteil, sodass der Vorwurf, der vorhin hier erhoben wurde, oder vielmehr die Frage, ob Sie das überhaupt gelesen haben, ja nicht von der Hand zu weisen ist.
Im Gegensatz zu Ihnen begrüßen wir diesen Pakt, wir finden ihn in vielen Punkten als sehr gelungen und hilfreich für uns,
(Horst Förster, AfD: Na hoffentlich hören Ihre Wähler das auch so! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
weil er nämlich eine Gewährleistung ist für eine nicht zügellose Migration, sondern für eine Regulierung von Migration, eine Regulierung
(Dr. Ralph Weber, AfD: Nein, nur indem man reguliert, was früher illegal war. – Thomas Krüger, SPD: Hören Sie doch mal zu!)
auf der Grundlage der Menschenrechte, wie wir sie vereinbart haben und wie wir sie auch unterschrieben haben.
Und ich finde, diese Fehlinterpretation, die Sie hier zum Besten gegeben haben, die ist ja auch schon durch alle möglichen Artikel und so weiter öffentlich kritisiert worden
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Werden Sie mal bitte genau, ansonsten sind das Fake News und Mutmaßungen.)
unter dem Punkt „Verblendung“ oder vielleicht sogar „Geisterfahrt“ – der Begriff wurde ja eben hier genannt – zu verbuchen.
Ich bedauere es sehr, dass mehrere Länder, obwohl sie am Verhandlungstisch dafür gesorgt haben, hier ein gutes Grundsatzpapier aufzustellen, sich davon zurückgezogen haben.
Also ich bitte darum, diese Gespräche zwischen den Fraktionen einzustellen. Und wenn alle auf einmal Zwischenrufe machen, ist weder die Rednerin noch sind die Zwischenrufer zu verstehen. Also ich bitte Sie,
Professor Weber, wenn Sie hier reden, dann sollte man ganz laut sein im Umkehrschluss. Ihre Beiträge sind hier bestimmt auch nicht viel ernster zu nehmen als andere.