Herr Dachner, Sie sagten, wir neigen in unserem Antrag gleich zur Polemisierung, indem wir beispielsweise darstellen, dass es sich bei den dargestellten Missbrauchsfällen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Glauben Sie uns, das soll keine Polemisierung sein, es sind die Worte von Professor Harald Raimund Dreßing, der Wissenschaftliche Leiter des Forschungsprojektes zur MHGStudie, die wir hier aufgegriffen haben, um einfach die Dimension dieser Fälle zu zeigen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, und das hat uns auch die Debatte gezeigt, dass wir die Opfer nicht alleinlassen dürfen. Deshalb gilt der Dreiklang, dass die Missbrauchsfälle ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden müssen, dass die Opfer unterstützt, beraten und für ihr erduldetes Leid entschädigt werden müssen
und wir drittens, und das ist mir besonders auch wichtig, Lehren ziehen müssen, um künftig Kinder und Jugendliche vor sexuellen Übergriffen, vor Gewalt zu schützen.
Bezüglich der Aufklärung ist vordergründig in diesem Fall die Kirche zuständig, in der Pflicht. Dass die Kirche den Weg der Studie gegangen ist, ist zu begrüßen. Weitere Schritte sind gegangen, so etwa die Einrichtung des Beirates in Neubrandenburg. Jetzt muss geschaut werden, wie gerade mit den Erkenntnissen aus der Studie weiter umgegangen wird.
Insofern ist es ein gutes Zeichen an die Opfer, dass sich der Hamburger Erzbischof Stefan Heße gerade vorgestern für einen offenen Umgang der Katholischen Kirche mit Sexualität ausgesprochen hat. Das müsse die Konsequenz aus jahrzehntelangem Missbrauch sein. Herr Heße sagte, es dürfe keine Tabus in der Diskussion geben und wir könnten bei diesem Thema nicht herumeiern. Recht so! Hier haben wir die Erwartung, dass alle Bistümer sich dem anschließen und vorbehaltlos aufklären, denn wenn Betroffene kritisch ihre Stimme erheben und sagen, dass die Aufarbeitung in der Kirche bislang nicht wirklich stattgefunden hat, so sind das Vorwürfe der Opfer, die ernst genommen werden müssen. Ein Wegschauen geht nicht mehr, was ja auch die Studie zeigt, dass die Kirche hinschauen will.
Ebenso zeigt die Studie, dass in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang Kinder in der Obhut der Katholischen Kirche missbraucht wurden. Sie war auch der aktuelle Anlass, weshalb wir uns, Herr Dachner, in dem Antrag auf die Katholische Kirche bezogen haben. Aber zur Ehrlichkeit der Debatte gehört eben, dass Missbrauch von Kindern, egal in welchem politischen System, immer dort stattfindet, wo geschlossene und autoritäre Strukturen aufgebaut worden sind, die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen beziehungsweise ihr von Beginn an entzogen sind.
So fanden Missbrauchsfälle, wie in der Diskussion der Ehrlichkeit halber dazugehört, auch in DDR-Kinderheimen statt, genauso eben wie in kirchlichen Strukturen. Insofern hatten wir uns auch schon im Landtag in früheren Legislaturperioden damit auseinandergesetzt. Das war 2010. Gerade auch mit Blick auf die CDU möchte ich an das gemeinsame Agieren damals unter dem geschätzten Kollegen Armin Jäger erinnern, wo wir gemeinsam, interfraktionell geschaut haben, wie wir dieses Thema „Missbrauchsfälle in DDR-Kinderheimen, in der Katholischen Kirche“ gemeinsam angehen, weil es, wie gesagt, kein Thema ist, wo sich eine Partei, eine Fraktion damit profilieren kann, sondern es geht allein um die Aufklärung und den Schutz der Kinder und Jugendlichen.
Egal, wo der Missbrauch stattgefunden hat, jeder Übergriff ist aufs Strengste zu verurteilen, jedes Opfer hat das gleiche Recht auf Aufklärung und Entschädigung. Bei den Opfern in den Heimen sind wir auf einem guten Weg mit den bisherigen Schritten auf Bundesebene und auch im Land. Deshalb gilt auch in diesem Fall, über gleiche Entschädigungen nachzudenken, deshalb gilt es auch in diesem Fall, über ähnliches Vorgehen zu diskutieren. Und wenn Sie eben Bundesratsinitiativen et cetera ausschließen, dann ist es aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung von den damaligen Fällen und denen, die jetzt auftreten. Wir sehen uns einfach als Staat mit in der Pflicht, neben Kirche, hier mit aufzuklären, und es geht hier nicht, wie uns vorgehalten wurde oder wie in der Debatte vorgetragen wurde, um eine Kontrollpflicht oder
eine Aufsichtspflicht gegenüber der Kirche, sondern es geht um ein gemeinsames Miteinander von Justizministerien – und Sie haben recht, Herr Dachner, auch die Opferverbände gehören da mit rein –, um alle Beteiligten, um hier auf Augenhöhe im Interesse der Kinder und Jugendlichen aufzuklären und Folgerungen daraus zu ziehen. Genau deshalb haben wir das mit aufgenommen und einen runden Tisch gefordert. Der soll gerade keine Sanktionsmöglichkeit oder ein „Von oben nach unten herab“ beinhalten, sondern auf gleicher Stufe, auf Augenhöhe da sein.
Und wir müssen auch gucken, wie weit wir in Mecklenburg-Vorpommern sind. Herr Dachner, Sie bezogen sich ganz ausdrücklich auf den Bereich der Prävention. Da muss ich Ihnen recht geben, wir müssen alles tun, um aus den Fällen der Vergangenheit zu lernen und für die Zukunft Übergriffe auf Kinder und Jugendliche zu verhindern. Da gehört halt eben auch zur Wahrheit dazu, dass die Jugendämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit Jahren überbelastet sind und personell unterbesetzt sind. Auf immer weniger Mitarbeiter kommen immer komplexere Fälle. Wir haben ein Fachkräfteproblem auch in diesem Bereich der Jugendämter, und auch das gehört eben mit dazu.
Auch dazu gehört beispielsweise, wie wir Familienhebammen, die von Anfang an in den Familien mit drin sind, unterstützen können, wie wir schauen können, wo wir auch da Verbesserungen vornehmen können. Sie arbeiten aktuell mit Honorarverträgen und sind nicht per se krankenversichert. Das sind alles Dinge, die dann bei der Wahrheit, bei der Prävention mit auf den Tisch gehören, wo wir sagen müssen, wie können wir auch diese Strukturen jetzt unterstützen, damit zukünftige Fälle, ich denke, nicht völlig ausgeschlossen werden können – ich glaube, das wird leider nie der Fall sein, gerade im geschlossenen System Familie haben wir nun mal als Staat nicht den Einblick –, aber wir können Familienhebammen erreichen, das geschlossene System Familie zu öffnen, dass Leute von außen reinschauen können, wie es den Kindern und Jugendlichen in diesen Familien geht.
Wir müssen aber auch schauen beispielsweise, wie wir Opfer, wie wir Kinder und Jugendliche begleiten können. Und da erinnere ich an die psychosoziale Prozessbegleitung. Wir hatten hier ein tolles Modellprojekt von Justizministerin Frau Kuder eingeführt gehabt, das pauschal gearbeitet hat. Jetzt gibt es nur noch das einzelne System. Ich finde, die Umstellung der Finanzierung in diesem Bereich hat so viele Strukturen zerschlagen. Wenn ich gerade auch hier an Schwerin denke, wo Frau Schomann sich wirklich so intensiv den Opfern hingegeben hat, bei Gerichtsfällen sie unterstützt hat, begleitet hat, genau das ist notwendig und genau das haben wir mit der Umstellung der Finanzierung aus unserer Sicht zerschlagen. Auch hier müssen wir überlegen, wie wir wieder zurückkommen
Wie gesagt, ich begrüße, dass die SPD diesen Antrag überweisen möchte. In Richtung CDU möchten wir tatsächlich noch mal den Appell richten, über eine Überweisung in den Rechts- und Sozialausschuss, gerade auch wegen des Bereiches der Prävention, doch noch mal
nachzudenken, ihn zu unterstützen, denn hier geht es um Aufklärung, hier geht es um interfraktionelles Handeln, um gemeinsames Handeln, damit so etwas Schreckliches nie wieder geschieht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich habe ich bei dem Thema sehr lange darüber nachgedacht, ob ich dazu eine Rede halten möchte, ich sage Ihnen das ganz ehrlich. Ich will jetzt nicht sagen, ich bin da betroffener Vater, aber seitdem ich alles das gelesen habe, was Sie auch gelesen haben, mache ich mir so meine Gedanken, wenn wir unsere Kinder da hinbringen. Und wenn Sie alles das verfolgt haben, was auch Herr Dachner heute erzählt hat, dann kann man sich fast nur vor Demut vor den Opfern verneigen und sagen: Wie konnte so etwas Schreckliches überhaupt passieren? Und wie konnte es eigentlich auch in einem Rechtsstaat dazu kommen, dass es so lange unaufgeklärt blieb, unausgesprochen?
Alles, was dazu beiträgt, dafür zu sorgen, dass so etwas Schreckliches, egal unter welchem Schutzraum, nie wieder passiert, das würde ich unglaublich gern unterstützen und auch meine Fraktion. Und ich habe auch überhaupt keine Lust dazu, jetzt irgendwie so ein politisches Süppchen daraus zu kochen. Das Thema ist so dermaßen unappetitlich,
dass ich dazu wirklich überhaupt keine Lust habe. Ich bin auch Lichtjahre davon entfernt, den Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN irgendwelche Vorwürfe zu machen, dass sie da vielleicht eine kirchenfeindliche Haltung nach außen deutlich machen wollen und so weiter. Davon bin ich Lichtjahre entfernt, haben Sie auch in den Reden nicht deutlich gemacht. Ich biete Ihnen ausdrücklich, auch für meine Fraktion, an, wären Sie auf uns zugekommen, hätten gefragt, wollen wir zu dem Thema Missbrauch etwas Gemeinschaftliches machen, hätte ich mich nicht verweigert. Das sind Sie nicht. Deshalb bleibt mein Angebot bestehen zu sagen, wer weiß, wo uns das noch hinführt, diese Expertenkommission fängt ja jetzt an zu arbeiten.
Ich bin froh, das muss man ja auch mal sagen, dass es überhaupt Experten gibt, die sagen, ich erkläre mich bereit, höchstwahrscheinlich im Ehrenamt mich da hinzusetzen und mir solche Schicksale anzuhören, meine Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und hinterher auch die Öffentlichkeit zu informieren. Das muss man ja schon wollen. Ich befürchte allerdings, dass wir in naher Zukunft noch mehr Gelegenheit haben müssen, uns darüber wieder zu unterhalten. Und dann lassen Sie uns nach außen nicht den Eindruck erwecken, dass es hier vielleicht irgendwo kein politischer Konsens wäre, dass man nur mit aller Härte des Gesetzes so etwas bestrafen kann, wenn man es bestrafen kann. Aber viel wichtiger wäre für mich, dass in der Zukunft so etwas nie, nie wieder passiert und dass wir an jeder Ecke, wo wir Gelegenheit haben, so etwas bekämpfen, mit allen Möglichkeiten, die uns dieser Rechtsstaat zur Verfügung stellt.
Wenn man noch mal zurück an die Opfer denkt, dann gehen diese Geschichten ja wahrscheinlich bis ans Ende ihres Lebens, ohne dass die jemals wiedergutgemacht werden können. Das macht es im anderen so schrecklich, dass du eher das Gefühl hast, dass die Katholische Kirche einen Schutzraum darstellt, wo du gut und mit ruhigem Gewissen..., wo Menschen gut behandelt werden. Ich will das mal darauf verknappen. Und dass es trotzdem da direkt vor meiner Haustür zu diesen Fällen gekommen ist, macht mich immer noch ein Stück weit sprachlos, das muss ich Ihnen ganz, ganz ehrlich sagen. Sie kennen mich, Sprachlosigkeit ist etwas, was mir sonst nicht besonders häufig passiert. Aber umso länger ich darüber nachdenke, umso sprachloser bin ich eigentlich.
Und wenn du dann noch in deinem eigenen Gedächtnis gräbst und sagst, wen könntest du denn a) von den Betroffenen und b) auch von den Tätern eigentlich noch kennen, dann wirst du immer sprachloser, weil jeder, der vielleicht auch Kriminalitätsberichte liest – der Kollege Dachner hat natürlich da viel mehr Erfahrung als ich, ich will mich damit auch überhaupt nicht schmücken –, aber dann gehst du ja immer davon aus, mir würde so etwas und in meinem Umfeld niemals passieren. Das passiert überall, aber bei mir nicht. Und mit einmal schlägst du morgens die Zeitung auf und dann wird auch meine Heimatstadt Neustrelitz genannt und gesagt, da gab es so was auch. Dann fragt man das, was man immer fragt, fragt man seine Eltern: Sagt mal, habt ihr davon irgendwas mitgekriegt? Nein, es hat nie einer was gehört und nie gesehen. Ich glaube, das ist der Punkt, der diese Fälle so schlimm macht, dass die Betroffenen quasi nach Aufklärung schreien, und niemand ist da, der sie über Jahre gehört hat.
Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, will ich Ihnen das gern anbieten, vielleicht im ersten Schritt eine Selbstbefassung des zuständigen Rechtsausschusses, dass man dieses Thema...
Herr Ritter, ich finde das jetzt nicht in Ordnung. Setzen Sie sich bitte dann dahin und rufen von da dazwischen,
aber aus dem Besucherraum macht man das nicht. Na ja, ach! Ich ärgere mich eigentlich schon wieder, dass ich Ihnen überhaupt eine Brücke baue dazu, aber trotzdem will ich gern,
Ich finde schon, dass dieses Thema nichts ist, was auf dieser großen Landtagsbühne ausdiskutiert werden kann. Da bin ich ja gerade dabei, das zu begründen. Vielleicht können Sie meine Betroffenheit da ein Stück weit verstehen, und wenn nicht, kann ich Ihnen dabei auch nicht helfen. Ich glaube schon, dass dieses Plenum insgesamt für die Aufarbeitung dieser Missbrauchsfälle natürlich nicht geeignet ist.
Aber unsere Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss können sich sehr wohl die jetzt zusammengetre
tenen Experten einladen. Da kann auch der Kollege Dachner dann die Opferverbände dazu einladen. Die hätten nämlich sonst keine Chance – habe ich jedenfalls in Ihrem Antrag nicht gelesen –, sich mal dazu zu äußern. Und das wäre der richtige Rahmen. Wenn wir in diesem Rechtsausschuss zu der Auffassung kommen, das reicht aber nicht, wir müssen uns auch politisch dazu noch mal ganz deutlich äußern, dann lassen Sie uns doch einen interfraktionellen und einen gemeinschaftlichen Antrag machen. Die Hand habe ich Ihnen ja jetzt schon gereicht.
Herr Kollege Weber, ich habe ja gerade versucht zu begründen, warum ich finde, dass dieser Antrag nicht geeignet ist, ihn in den Rechtsausschuss zu überweisen, weil dieses Thema ja viel tiefer ist und weil es, glaube ich, unglaublich viele Menschen anfasst und auch betrifft. Deshalb finde ich es ja gerade falsch, dass man versucht, irgendwo politisches Kapital daraus zu schlagen, sondern deswegen empfehle ich uns ja dringend, dass der Weg, der richtig ist, der ist, mit großer Einmütigkeit im Rechtsausschuss sich mit diesem Thema zu beschäftigen und dann vielleicht zu der Auffassung zu kommen, nach dem, was uns hier vorgetragen wurde, vielleicht gerade unter dem Blick auch der Opferverbände und der Experten – und der Experten! –, sind wir der Auffassung, wir sollten, alle Fraktionen gemeinschaftlich, dazu noch mal einen interfraktionellen Antrag auf den Tisch legen.
Dazu, meine Damen und Herren von den LINKEN, würde ich Sie gern einladen, ansonsten bleibt es dabei, was wir innerhalb der Koalition abgesprochen haben. Wir befassen uns gern damit im Ausschuss, bieten Ihnen gern an, auch einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema zu machen. Wenn Sie auf uns zugekommen wären, gäbe es den vielleicht schon.
Lieber Vincent! Ich appelliere noch mal an euch, an die Koalition, diesen Antrag in den Rechtsausschuss und in den Sozialausschuss zu überweisen. Ich glaube jetzt irgendwo, dass wir noch suchen, wärt ihr auf uns zugekommen, wann seid ihr auf uns zugekommen – Heimkinder, haben wir euch auch vollkommen unterstützt, war auch nichts Gemeinsames –, nichtsdestotrotz kann daraus ja dann ein gemeinsamer Antrag werden, wenn die beiden Ausschüsse sich damit beschäftigt haben.
Es wurde gesagt, die Opfer haben nach Aufklärung geschrien und niemand war da. Wir haben als Landtag eine Verantwortung, und da darf kein politisches Kapital draus geschlagen werden, wir müssen einfach den Opfern helfen. Und wir müssen zeigen, dass wir dafür eintreten, unseren Teil zu tun, dass so etwas nie wieder geschieht. Ich glaube, oder ich weiß, eine Kindeswohlgefährdung, die kennt keine Koalition, und eine Kindeswohlgefährdung kennt keine Opposition.
Deswegen möchte ich, dass ihr wirklich noch einmal überlegt, uns gemeinsam in beiden Ausschüssen damit zu beschäftigen und dann daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen, der weitestgehend ist, einen runden Tisch, der mehr einbezieht als das, was wir jetzt hier aufgeschrieben haben, sehr gerne gemeinsam, für die Opfer und dafür, dass niemand von uns morgens Angst haben muss, ob wir ein Opfer kennen oder ob wir einen Täter irgendwie schützen, ohne das zu wissen. Deswegen bitte ich euch, noch einmal zu überlegen, zu überweisen in beide Ausschüsse und dann wirklich einen gemeinsamen Antrag zu machen. Ich glaube, das könnte ein positives Zeichen sein, was von dem Landtag insgesamt – egal, ob Koalition, egal, ob Opposition – heute für die Opfer von uns ausgehen könnte. – Herzlichen Dank.