Protocol of the Session on October 25, 2018

gerade für solche Flächen eingesetzt werden sollen. Das ist doch klug! Das ist durchdacht von vorne bis hinten.

Ich sage Ihnen, ich finde es gut, was die Leute in Anklam in der Stadtvertretung entschieden haben. Was ich weniger gut finde, ist, was Sie daraus machen und was da letztendlich für Anträge zustande kommen, die sowohl unter Klimaschutzgesichtspunkten als auch unter Kommunalfinanzgesichtspunkten

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

und sonstigen Gesichtspunkten nicht Hand und Fuß haben

(Zuruf von Dr. Matthias Manthei, BMV)

und deswegen von uns auch abgelehnt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion der BMV hat jetzt noch einmal das Wort der Abgeordnete Borschke.

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Matthias Manthei, BMV)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich auf den Beitrag der Frau Rösler eingehen.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Es geht nicht um Anklam. Es geht um die Bewohner von Bugewitz und um die betroffenen Menschen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der BMV – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Daher war Ihr,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ihr Redebeitrag war der Inhalt eines Luftballons. Mehr ist das nicht.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

So, zu Herrn Dahlemann. Herr Dahlemann,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

alleine das Wort „Klimaleugner“ strotzt vor so viel Blödheit, das ist sagenhaft.

(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Ministerin Stefanie Drese: Oh!)

Das Wort „Klimaleugner“ strotzt davon. Ganz einfacher Grund: Es ist vollkommen blöde, ein Klima überhaupt leugnen zu wollen. Das macht auch keiner. Ja? Und das macht auch keiner.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Es geht nur darum, den Klimawandel gab es, wird es immer geben. Das streitet niemand ab.

(Beifall Horst Förster, AfD)

Es geht darum, ob das berechtigt, zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte Luft und Sonne zu besteuern. Die Frage wollen wir nämlich mal stellen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Nun zu Herrn Minister.

(Thomas Krüger, SPD: Wer besteuert denn die Luft?)

Herr Minister, an Ihrem bösen Blick, muss ich sagen, habe ich gemerkt, mein Antrag ist äußerst nachhaltig.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und BMV)

Auf die Nachhaltigkeit komme ich nachher noch mal zu sprechen.

Dann: Ich habe natürlich von Ihnen auch schon wesentlich sehr gute Beiträge hier gehört, aber dies ging teilweise voll am Thema vorbei.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich komme jetzt mal wieder auf das Thema zurück. In der Antwort auf die Anfrage 7/2610 schreiben Sie: „Die Landesregierung wird ein entsprechendes Moorschutzprojekt nur fördern, wenn nachteilige Auswirkungen auf die Infrastruktur ausgeschlossen werden können. Der Antragsteller verpflichtet sich mit der Annahme des Förderbescheides, dementsprechende Folgekosten aus dem Projekt zu übernehmen.“ Das aber, meine Damen und Herren, hat der NABU auf der Bürgerversammlung in Bugewitz bereits abgelehnt. Die wissen nämlich genau um die Folgen ihres Tuns und was dabei rauskommt. Und wer garantiert dann eigentlich, wenn solch ein Vertrag unterschrieben wird, dass bei den zu erwartenden Folgen dieser Anspruch dann auch durchgesetzt wird?

Also, was Verträge und Versprechen heute wert sind, das haben wir zur Genüge kennengelernt.

(Thomas Krüger, SPD: Wie meinen Sie das?)

Daher ist es umso wichtiger, hier auf gar keinen Fall Steuergelder einzusetzen. Und um Steuergelder handelt es sich auch, wenn die Gelder aus der EU kommen, die wachsen nämlich nicht an den Bäumen. Auch das sind Steuergelder! Aber mit Finanzen haben die Sozis ja schon immer ein Problem gehabt.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!)

Ich möchte jetzt nicht Herrn Strauß zitieren,

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD)

das können wir auch noch machen, später mal.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist ein richtig cooler Beitrag, den Sie hier bringen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Aber zum Schluss,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

zum Schluss komme ich jetzt noch mal auf das Thema Nachhaltigkeit. Und das möchte ich jetzt ein bisschen satirisch machen, ja?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein!)

Was bei Nachhaltigkeit rauskommt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt geht die Satire erst los?! – Heiterkeit bei Thomas Schwarz, SPD)