Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation der Werften spielt für unser Bundesland eine große Rolle. Jeden Tag, wenn wir die Zeitung aufschlagen, können wir verfolgen, wie die Menschen miteifern und genau wissen, was an jedem einzelnen Standort passiert. Die Krise der Werften hat uns alle beschäftigt und die Rettung eines jeden Standortes war ein umso größerer Erfolg. Zweifelsohne ist es leicht, als Politiker in Wismar, in Rostock, in Stralsund an den kleinen Werften bei uns im Land bei den öffentlichen Terminen dabei zu sein, wo es um Kreuzfahrtschiffe, Explorer und Yachten geht, aber ich glaube, es ist mindestens ein genau so großes Bedürfnis und die Pflicht der Landesregierung, sich sehr wohl auch an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wolgaster Werft zu stellen und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.
Deshalb, glaube ich, war der Einsatz der Landesregierung wichtig, und ich möchte hier ausdrücklich Ministerpräsident a. D. Sellering, Ministerpräsidentin Schwesig, aber vor allem auch Wirtschaftsminister Glawe ansprechen, die zur Rettung dieses Standortes beigetragen haben. Und ich traue mich zu behaupten, dass die Situation gerade für Wolgast am allerwichtigsten war, weil sie da noch mal eine besondere ist. Darüber haben wir in der letzten Landtagsdebatte auch gesprochen, in der Gemengelage der Themen.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Die Situation zur Wolgaster Werft stimmt mich mehr als nachdenklich und erfüllt mich auch mit einer gewissen Sorge. Als die ersten Ticker-Meldungen zum Fall Khashoggi eintrafen und die Kanzlerin sich am Wochenende, am Sonntagabend bei einer Veranstaltung in Hessen dazu äußerte, war mir und wahrscheinlich auch vielen von Ihnen klar, dass uns dieser grauenvolle Fall beschäftigen wird. Ja, der Fall Khashoggi ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein brutaler Mord in Istanbul, eine abscheuliche Tat, über die wir zu Recht empört sein müssen. Die außenpolitischen Reaktionen von Deutschland sind angebracht. Die außenpolitischen Reaktionen sind aber nicht Sache des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sondern bei allem Respekt, Sache der Bundesregierung. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat sofort in Einstimmigkeit erklärt, dass man sich zielgerichtet auf die Aufklärung konzentrieren wird und im Übrigen auch Bestrafung und Konsequenzen fordert.
Gerade kam die Eilmeldung dazu rein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem saudischen König dazu telefoniert hat und noch einmal mit Nachdruck die Haltung Deutschlands dort rübergebracht hat. Ich will aber auch die Frage stellen, die wir hier nicht beantworten können, ob zu diesen Konsequenzen der Bundesrepublik Deutschland auch die Lieferung der Patrouillenboote gehört. Ob eine dieser Konsequenzen die Stornierung ist, dazu wird die Bundesregierung eine sehr schwierigen Entscheidung treffen müssen. An der Auftragslage – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat sich derweil nichts geändert.
Es handelt sich nach wie vor um Patrouillenboote für die Küstenwache. Und diese sind laut aller Experteneinschätzungen nicht – ich wiederhole, nicht – für kriegerische Auseinandersetzungen geeignet. Dennoch erreicht die mediale und die politische Debatte wieder in voller Wucht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wolgast. Und zwar ist es wichtig, direkt mit den Männern und Frauen auf der Werft sprechen zu können. Deshalb war ich am Dienstag vor Ort im Gespräch mit Betriebsrat, mit Gewerkschaft, mit Geschäftsführung, aber vor allem auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und ich sage Ihnen, die Sorge ist nicht nur in den Hallen dieser stolzen Werft zu spüren, die Sorge ist in der ganzen Region greifbar. Jeder, der den Wolgaster Bürgermeister im „Nordmagazin“ gesehen oder mit ihm gesprochen hat, weiß, dass daran mehr als nur Wolgast hängt.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Angst um die Zukunft des Standortes eine spürbare Angst, und wir können die Bedeutung der Peene-Werft gar nicht hoch genug bewerten. Mecklenburg-Vorpommern wäre also von einer solchen Stornierung massiv betroffen. Wolgast stellt die Boote im Übrigen in einer hocheffizienten Serienproduktion her. Hier greift jede Hand in Hand und bei jedem einzelnen Produktionsschritt, wo man an der einen Stelle kurz vor der Auslieferung des Bootes ist, ist man an der anderen beim Beginn. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein einfaches Umstellen der Produktion gar nicht möglich, und deshalb bedeutet Ihr Antrag in der Konsequenz eines sofortigen Stopps den Verlust der Arbeitsplätze in Wolgast. Das müssen wir uns ganz deutlich vor Augen halten. Das verdeutlicht auch, welche Tragweite solche drei Punkte auf Landtagspapier hier eben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage, unsere Forderung, die Kompensation für die Werft, kann unterschiedlich aussehen. Der Minister ist darauf eingegangen. An dieser Strategie arbeiten wir aber im Übrigen nicht erst seit dem Fall Khashoggi, sondern schon deutlich länger. Deshalb wird es den runden Tisch geben, wenn man ihn so mal bezeichnen darf. Aber zum heutigen Zeitpunkt über Details oder über einen Ausgang dessen, was das Ergebnis sein kann, zu reden, wäre völlig unseriös
Klar ist jedoch, meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang wird – und deshalb ist das Verteidigungs
ministerium auch Ansprechpartner – immer wieder über Aufträge der Bundeswehr gesprochen. Ich will Ihnen ganz offen sagen, ich glaube, man darf schon die Frage stellen: Ist es eigentlich richtig, dass die Aufträge der Bundeswehr europaweit ausgeschrieben werden? Ist es richtig, dass diese Vergabe nicht ausschließlich an deutsche Unternehmen erfolgt? Ich will da ganz bewusst ein Fragezeichen dahinter setzen.
Ich weiß, welche rechtlichen Schwierigkeiten wir gerade auch mit dem europäischen Vergabeverfahren haben, aber diese Vergabe an deutsche Unternehmen würde eben nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und erhalten, sondern sie würde auch bei der Entstehung und bei dem tatsächlichen Prozess Kompetenzen und Fähigkeiten in unserem eigenen Land halten und weiterentwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Frage nicht eine rein wirtschaftliche für Vorpommern, sondern sie ist auch insgesamt eine Frage von deutschem Sicherheitsinteresse, ja, von europäischem Sicherheitsinteresse.
Deshalb glaube ich, dass eine Fraktionsabstimmung in diesem Landtag nicht der richtige Weg ist, sondern unser gemeinsames Bekenntnis dazu, wie man auch diesen Weg weitergehen kann, um in Mecklenburg-Vorpommern einen wirklichen Produktionsstandort für die Bundeswehr zu haben, etwas ist, was uns parteiübergreifend zusammenschweißen sollte und wofür wir gemeinsam eintreten sollten.
Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, Sie fordern einen Konversionsplan und einen sofortigen Exportstopp. Und da will ich Ihnen ganz deutlich sagen, deshalb kommt für uns die Unterstützung Ihres Antrages nicht infrage. Es ist richtig, jeweils im Einzelfall sehr verantwortungsvoll zu prüfen, ob ein jeweiliger Export verantwortbar ist, was zum Beispiel gerade im Fall bei der Lieferung von Verbündeten doch grundsätzlich der Fall sein sollte. Also kann ich eine Konversionsstrategie für den Standort Wolgast gar nicht erkennen. Wolgast war schon immer Marinestandort, weil er schon immer im Bereich der Produktion von Schiffen in der Historie des Standortes unterwegs war, und er hat darin zweifelsohne ein starkes Know-how, jetzt mit einem Partner, der darin deutschlandweit mit dem Namen Lürssen sich einen Namen gemacht hat und der aber im Übrigen auch im Bereich der Löhne, der Mitspracherechte und der Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der echten Vorzeigebetriebe in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Das ganze Thema, worüber wir jetzt reden, ist zu Recht eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat, und ich will Ihnen ganz deutlich sagen, ich persönlich glaube, dass da die Entscheidung viel richtiger angelegt ist, dass Bundesregierung mit Auswärtigem Amt, mit Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverteidigungsministerium diese Entscheidung dort auch fällen.
Ganz zum Schluss ein Wunsch: Ich glaube, jeder Einzelne von uns sollte sich in die Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versetzen, die auf Richtung Jahresende zugehen, und sich Gedanken machen, wie man die eine oder andere Planung startet an einem Standort, in einer Gegend, wo man vielleicht extra für den Arbeitsplatz dahingezogen ist. Mein Wunsch wäre, dass wir nicht permanent erneut, mal ein bisschen respektloser formuliert, die Sau durchs Dorf treiben und immer am Standort Wolgast mit den Sorgen der Menschen spielen. Ich glaube, das erschüttert im politischen Vertrauen und sorgt nicht für Stabilität. In dem Sinne müssen wir den Antrag ablehnen.
Zuerst eine Bemerkung an Herrn Dahlemann: Sie haben, ich glaube, zwei Tagesordnungspunkte vorab, Frau Schlupp vorgeworfen, dass sie Applaus von der AfD bekommen hat. Ich denke, Sie haben gemerkt, wie schnell das gehen kann. Jetzt haben Sie gerade auch Applaus von der AfD bekommen.
Hat das irgendwelche Konsequenzen? Ich möchte es einfach nur mal sagen. Ich halte Sie für einen nachdenklichen Menschen, ich glaube, Sie sind lernfähig.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Jörg Kröger, AfD – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Wenn wir beginnen, unsere Position davon abhängig zu machen, wer vielleicht applaudiert oder auch nicht applaudiert, müssten wir diesen Landtag schließen, und das möchten wir nicht.
Liebe Linksfraktion, zu Ihrem Antrag: Ich honoriere das sehr, dass Sie sich für Frieden und gegen Krieg einsetzen. Das ist eine sehr ehrenvolle Haltung. Wir sehen hier drei Ziffern. Ich möchte auf alle Ziffern einzeln eingehen.
Ziffer 1: Selbstverständlich verurteilen wir die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi auch aufs Schärfste. Allerdings warne ich davor, diese Person nun zu sehr zu überhöhen, denn wenn Sie mal ein bisschen recherchieren – und ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie das in Ihrem Antrag dann hier wenigstens vorstellen –, er stammt aus der Familie des größten Waffenhändlers dieser Welt, Adnan Khashoggi. Man kann natürlich sagen, okay, keine Sippenhaft, dafür kann er ja nichts, dass er in dieser Familie geboren wurde und davon auch profitiert hat, aber er selbst ist eben auch Islamist gewesen und steht den Moslembrüdern sehr nahe. Er war auch keinesfalls ein Regimegegner oder ein Demokrat, son
stellte sie eigentlich auch bis zu seinem Tode nicht infrage, sondern hatte lediglich ein Problem mit dem saudi-arabischen Kronprinzen, der 2015 ausgewählt wurde.
Das ist alles kein Grund, jemanden zu ermorden, gar keine Frage. Die Verurteilung der Ermordung steht natürlich, aber ich warne davor, diese Person nun so zum Anlass zu nehmen, hier komplett die gesamte Politik im Lande auf den Prüfstand zu stellen. Das kann vielleicht ein Anlass sein, darüber nachzudenken, aber allein ist es sicherlich kein Grund. Wir haben tatsächlich Ermordungen von Dissidenten überall auf dieser Welt, zum Beispiel auch in Russland und sogar innerhalb der Europäischen Union, auf Malta, auf Zypern. Ich glaube,
in der Slowakei war es letztens. Wir können das nicht jedes Mal zum Anlass nehmen, komplett immer die Politik zu ändern. Soviel zu Punkt 1.
Punkt 2 ist aller Ehren wert. Selbstverständlich möchten wir, dass der Krieg beendet wird, so schnell wie möglich. Es ist allerdings ein geostrategischer Konflikt. Da sind mehr beteiligt als nur Saudi-Arabien und Jemen. Iran wurde auch schon genannt. Dahinter verbergen sich die beiden Supermächte: Russland und die USA. Deutschland hat sicherlich ein gewichtiges Wort mitzureden und sollte seine Stimme dort auch geltend machen. Mecklenburg-Vorpommern ist definitiv dort nicht gefragt und kann auch keinen Einfluss auf diesen Konflikt nehmen. Das ist aber kein Grund, das Thema komplett auszublenden. Sicher, wir können uns damit beschäftigen. Einige oder die meisten Fraktionen hier im Landtag haben ja auch ein Pendant im Bundestag. Da können sie Kontakt aufnehmen. Das ist ein Thema der Bundespolitik, dort gehört es in erster Linie hin.
In Punkt 3 kommen wir zum eigentlichen Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern, zum Landtag und zu der Peene-Werft. Die Peene-Werft ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, wird sehr erfolgreich von der Familie Lürssen geführt und der Unternehmer ist als Erstes gefragt, eventuell eine Richtungskorrektur in seinem Unternehmen durchzuführen.
Bevor also irgendjemand in der Politik darüber spricht, muss sich erst mal der Unternehmer selbst, der Eigentümer, eine Meinung bilden, ein Bild verschaffen und selbst überlegen, was er macht. Selbstverständlich wird er dabei seine Mitarbeiter involvieren, er wird auch den Betriebsrat involvieren. Wir haben ja hier ein geübtes Modell der betrieblichen Mitbestimmung und im Betriebsrat ist wahrscheinlich sogar die Gewerkschaft organisiert, sie ist sogar auf jeden Fall organisiert. Das heißt, auch sie ist daran beteiligt, aber die Politik spielt im ersten Moment überhaupt gar keine Rolle.
Minister Glawe hat darauf hingewiesen, dass er informiert wird. Das ist auch richtig so. Die Landesregierung muss informiert bleiben, aber der Ball ist noch beim Unternehmer und wir dürfen auch an diesen Regeln nicht ohne Grund rütteln.
Als Nächstes kommt die Bundesregierung, und erst dann, wenn die Bundesregierung keine Lösung findet – und wir hoffen darauf, dass sie die Schiffe abnimmt –, muss die Landesregierung wirklich tätig werden. Aber sie kann kein neues Geschäftsmodell für eine Werft entwickeln. Insofern zielt Ihr Antrag auch bei Punkt 3 ins Leere und wir lehnen ihn ab. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der abscheuliche Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist ein grausamer Kriminalfall. Ich hoffe, dass dieses Verbrechen zügig aufgeklärt wird und alle Verantwortlichen ihre gerechte Strafe bekommen. Den Angehörigen und Freunden wünsche ich die Kraft, den Verlust eines geliebten Menschen zu bewältigen. Diese Trauer zur Umsetzung eigener politischer Forderungen – ich erinnere da an die Aktuelle Stunde vom 24. Januar dieses Jahres – zu instrumentalisieren, halte ich jedoch für unangemessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Saudi-Arabien ist keine Demokratie. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie. Wir haben erleben müssen, dass dieses Königreich mit Regimekritikern nicht gerade zimperlich umgeht. Das kennen wir in ähnlicher Form allerdings auch von anderen Staaten, mit denen Deutschland regen Handel betreibt. China wäre ein solcher Staat. Mir fallen sicher noch weitere Staaten ein, wenn ich länger darüber nachdenke.
Der Bundeskoalitionsvertrag hat die Herausforderung in Saudi-Arabien im Blick. Er enthält einen Passus, den man wohl auch „Die Lex Wolgast“ nennen könnte. Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt wiederholt vorgetragen, wonach die in Wolgast gefertigten Boote aufgrund ihrer Konfiguration auf den angegebenen Zweck der Grenzsicherung ausgerichtet sind. Für einen Einsatz im Rahmen längerer Missionen, insbesondere im feindlichen Umfeld, sind diese Boote nicht geeignet. Die Bundesregierung hat aber ebenfalls betont, dass die aktuellen Ereignisse in Saudi-Arabien in eine neue Bewertung mit einfließen werden. Der Passus im Koalitionsvertrag soll neu bewertet werden und dabei sind in meinen Augen drei Punkte besonders wichtig:
Erstens. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollen restriktiver als bisher beurteilt werden. Der Bund hat sich hier klar positioniert.