Es ist zwischen den Fraktionen vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die abscheuliche Ermordung des Journalisten Khashoggi ist natürlich ein Thema, das in Europa, aber auch in der Welt diskutiert wird.
Es ist eine schwierige Situation entstanden, die in besonderer Weise auch darauf hinzielt, dass es massive Auseinandersetzungen gibt zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass die Frage, wie es auf der Peene-Werft mit dem Schiffbau für das saudi-arabische Innenministerium weitergeht, diese Debatte neu aufgerufen ist, und die Bundesregierung, denke ich, hat in der letzten Woche richtig reagiert und erst mal gesagt, wir überprüfen das und setzen die Dinge aus. Das ist, glaube ich, bei allen selbstverständlich und dass wir auch daran denken müssen, dass dieses Thema wichtig ist.
Nichtsdestotrotz muss es natürlich auch darum gehen, dass wir einerseits erst mal klar sagen, die Wirtschaft und der Eigner der Werft, der Eigentümer der Werft haben das erste Wort.
Das sind, denke ich, Ziele, die Herr Lürssen auch hat. Ich habe mit ihm telefoniert und er hat gesagt, dass er sich in etwa 14 Tagen melden wird, wenn er alle Dinge mit seinen Mitarbeitern und mit seinem Führungsstab besprochen hat. Dann will er auch mit der Politik reden, natürlich mit dem Land und mit dem Bund.
Aber, Herr Ritter, wie Sie sich das hier jetzt mit der Konversionspartnerschaft vorstellen, nach dem Modell, Bundeswehrstandorte sind geschlossen und wir wollen die natürlich dann einer neuen Nutzung zuführen, so einfach geht das nicht.
dass wir davon ausgehen, dass in der nächsten Sekunde alle Alternativen da sind, die Sie sich vorstellen.
Das, was Sie vortragen, ist im Prinzip nur heiße Luft. Da ist ja kein Vorschlag drin. Es ist ja nur so, das ist ein Tisch, der darf keine Ecken haben, alle müssen reden. Aber zu der Entscheidung, wie sichern wir die Arbeitsplätze, welche Alternativen legen wir auf den Tisch, habe ich von Ihnen gar nichts gehört.
Zweitens werden wir natürlich auch – und das haben wir schon getan – mit der Bundesregierung Kontakt aufnehmen.
Drittens werden wir dann in den nächsten Wochen zu besprechen haben, ob es bei dem Aussetzen bleibt. Gibt es Alternativen zu anderen Produktionsmodellen oder kann man, wie Herr Lürssen es ja auch geschafft hat, eine Yacht sozusagen in die Auftragsbücher hineinbekommen, die man bauen kann? Und folgende Frage ist auch zu beantworten: Gibt es noch andere Aufträge, die man akquiriert?
Meine Damen und Herren, ich will noch mal klarstellen, in Ihrem Antrag in Punkt 2 ist ja so ein bisschen angedeutet, dass die Bundesregierung nicht alles unternommen hat, um die Dinge zu regeln. Ich kann Ihnen nur sagen, mir ist nicht bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht außenpolitisch aktiv war. Sie hat alle Maßnahmen ergriffen,
Von welchen Waffen reden Sie? Wir reden über Polizeiküstenboote. Das haben Sie immer noch nicht kapiert. Das haben Sie noch nie kapiert und wollen es auch nicht kapieren!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie weiter und hören Sie mal auf mit Ihren Beleidigungen! – Egbert Liskow, CDU: Das ist aber die Realität.)
Ich muss Ihnen doch auch mal sagen können, wovon Sie reden und wovon wir reden. Das darf ich doch wohl mal sagen,
Das ist wie bei einem Kind. Dem muss man es auch öfter sagen, damit es sozusagen irgendwann versteht, wovon man spricht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn ich ein Kind bin, dann haben Sie Altersstarrsinn.)
Es ist natürlich auch Tatsache, dass die Bundesregierung sich der Frage zu Maßnahmen des Wiederaufbaus verhalten wird, wenn die Themen soweit sind, dass es Frieden oder Waffenstillstand gibt. Dann kann man auch über Wiederaufbau reden.
Also ich will nur sagen, die Bundesregierung macht das, was in ihren Kräften steht, und von daher bin ich mir sicher, dass wir da vernünftige Antworten kriegen. Ich sage Ihnen noch mal, wir werden mit allen Beteiligten sprechen, sofern sie das wollen. Herr Lürssen hat klar zugesagt, mit uns darüber reden zu wollen. In etwa 14 Tagen ist er soweit, dann kann er dazu Aussagen treffen. Die Gespräche
mit dem Wirtschaftsministerium des Bundes und mit dem Verteidigungsministerium sind sozusagen in der Abstimmung. Da werden wir demnächst auch Gespräche mit den jeweiligen Ministern, Staatssekretären und natürlich mit den Fachleuten führen, wie es weitergeht. Aber ich warne davor, jetzt in Panik zu verfallen und Schnellschüsse zu machen, sondern die Dinge so zu behandeln, dass wir uns die Zeit nehmen, um die Alternativen zu diskutieren, denn es geht am Ende auch in Wolgast, in einer strukturschwachen Region um 300 gut bezahlte Arbeitsplätze. Es geht darum, diese Region nicht von einem Tag zum anderen wieder in eine weitere Diskussion zu führen. Dazu haben wir schon genügend Debatten hinter uns.
Und, Herr Ritter, vielleicht können Sie sich zumindest auch ein bisschen zu den Familien und Schicksalen der Familien in Vorpommern äußern.
Auch wenn Sie natürlich hier auf Frieden setzen, das ist immer ein legitimes Ziel, aber insgesamt geht es natürlich auch um die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, um die Interessen der Bürger von Wolgast und um die Interessen des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern. – Vielen Dank.