Als Letztes möchte ich sagen, dass die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sicherlich noch mal verbesserungsfähig ist. Das ist es immer, ganz klar, das wurde auch schon gesagt. Jedes Schicksal ist einzigartig und jeder Langzeitarbeitslose ist im Grunde genommen einer zu viel. Da gibt es ganz viele verschiedene Dinge, die dazu führen. Auch ich selbst habe immer wieder mal versucht, Langzeitarbeitslose einzustellen, und habe damit manchmal Erfolg gehabt, manchmal aber leider überhaupt nicht. Ich denke, wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen in dem Bemühen, auch Langzeitarbeitslose wieder in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Diese Botschaft, das würde ich mir von Ihnen wünschen, dass Sie das ebenfalls noch mal ganz klar sagen. Alles andere ist immer nur eine Notlösung, auch als Hilfe gedacht, um die Menschen nicht im Nichts stehenzulassen. Aber das Wichtigste ist immer der erste Arbeitsmarkt, und das sollte als Ziel insgesamt klar formuliert bleiben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich unter Bezugnahme auf den vorletzten Tagesordnungspunkt und auf die Reaktion von Herrn Foerster eingehen, und zwar bin ich in Bezug auf die Rede meines Fraktionskollegen Herrn Waldmüller erschüttert darüber, nach 28 Jahren der deutschen Wiedervereinigung macht Herr Foerster das Thema auf, wer kommt aus welchem Bundesland, die Diskussion um Ost/West. Ich sage es ganz bewusst, Herr Foerster, ich stamme aus dem Land Sachsen und ich lasse mir das nicht vorwerfen. Vielleicht hört man das auch noch.
Bei Herrn Waldmüller ist es akustisch noch wahrzunehmen, dass er nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Ich lasse mir das nicht absprechen und ich will auch da nicht der Stein des Anstoßes sein, weil ich nicht aus dem Bundesland stamme.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das können Sie Herrn Backhaus aber auch sagen! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Ich finde das unglaublich. Ich will nicht sagen, dass das mit Schaum vorm Mund war, aber schon mit einem deutlich emotionalen Bauchgrummeln haben Sie darauf Bezug genommen. Darüber, das muss ich deutlich sagen, bin ich äußerst erschüttert, und das lässt natürlich auch tief blicken. Mein ganzer Respekt gilt allen Menschen, egal, aus welchem Bundesland sie kommen, die Verantwortung übernehmen, egal, ob auf der kommunalen Ebene oder auf Landesebene.
Jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Foerster, jetzt zu Ihrem Antrag „Arbeitsmarktpolitische Weichen im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern richtig stellen“.
Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Zehntausende neue Arbeitsplätze sind seit Eintritt der CDU in die Regierungsverantwortung entstanden. Die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert. Wenn wir die Zahlen zugrunde legen, kann man sagen, sind sie um nahezu zwei Drittel gesunken.
An der Stelle wiederhole ich auch gern noch mal, weil Wiederholungen dienen dem Einprägen der Fakten, die dpa-Meldung von heute. Da wurde mitgeteilt, dass binnen eines Jahres die Zahl der Beschäftigten und der erwerbstätigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um 8.300 angestiegen ist. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern über dem ostdeutschen Durchschnitt. Wie gesagt, das lässt erkennen, die Weichen für den Arbeitsmarkt sind richtig gestellt. Dass diese Entwicklung so vonstattengegangen ist, hat etwas damit zu tun, dass die wiederholt im Koalitionsvertrag verbriefte Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt festgeschrieben worden ist.
Herr Foerster, das hat auch etwas zu tun mit dem erfolgreichen Engagement bei der Werbung um Investoren, aber natürlich ebenso, das möchte ich nicht unerwähnt lassen, mit dem Ergebnis und den Festlegungen der Agenda 2010.
An dieser Stelle könnte ich den Ball jetzt der SPD zuspielen, und zwar mit der Hoffnung, dass an dem wichtigen arbeitsmarktpolitischen Programm Agenda 2010 festgehalten wird.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das wäre ja ein Riesenerfolg für die SPD! – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
Viel wichtiger als dieser Wunsch ist mir an der Stelle aber eine Feststellung, denn keiner der von mir genannten Punkte ist im Part eins Ihres Antrages enthalten.
DIE LINKE hat offensichtlich eine verzerrte Wahrnehmung der Arbeitsmarktentwicklung. Deshalb liest sich der Feststellungsteil Ihres Antrages fast so, als befänden wir uns noch im letzten Jahr der rot-roten Landesregierung. Zum Glück ist dem aber nicht so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun dürfte wenig zweifelhaft sein, dass eine verzerrte Diagnose ein schlechter Ratgeber für eine seriöse Behandlung ist,
und das gerade bei diesem doch sehr wichtigen Thema, denn für alle, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist das eine sehr, sehr schlimme Wahrnehmung.
Damit sind wir bei dem Punkt II Ihres Antrages. Beispielhaft nenne ich Ihnen die Antragsforderung nach Streichung der Sanktionen bei Hartz-IV-Beziehern.
Vielleicht hat dabei die Sommerlochdiskussion eine Rolle gespielt. Dabei ging es im Wesentlichen darum, die Sanktionen für jüngere SGB-II-Bezieher zu lockern.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Auch wenn Sie es nicht wissen, das ist schon seit Jahren auch eine Forderung der Länder.)
DIE LINKE will Sanktionen nun sogar insgesamt abschaffen. Ich nehme an, dass DIE LINKE schlicht keine Mitwirkungspflicht von Hartz-IV-Beziehern sieht. Ich halte dies für eine verantwortungslose Sichtweise, weil sie, falls sie sich etabliert, dazu beitragen würde, Hartz IV zu verfestigen. Hartz IV soll Grundsicherung für Arbeitslose gewährleisten. Eine Bedingungslosigkeit ist hier aber gerade falsch, denn in Zeiten, in denen wir auf Vollbeschäftigung zustoßen, brauchen wir keine solchen Anreize für Hartz IV. Wer Pflichten trotz vorheriger Rechtsfolgebeleh
rung nicht einhält, muss dafür sanktioniert werden. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, das ist die Meinung meiner Fraktion.
Um dauerhaften Hartz-IV-Bezug zu verhindern, gehört zum Prinzip des Förderns nämlich auch das Prinzip des Forderns. Davon steht in Ihrem Antrag aber nichts.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich hoffe, das sagen Sie dann in der nächsten Woche auch auf dem Erwerbslosenparlament!)
Für noch weniger nachvollziehbar halte ich den Hinweis der LINKEN auf die Unterbeschäftigung. Diese Diagnose liest sich so: Daten werden systematisch unter Verschluss gehalten. Ihre Behandlungsempfehlungen lauten, sie müssen offengelegt werden. Tatsächlich werden Ihnen die Sozialpartner aber bestätigen, dass Unterbeschäftigung alles andere als eine streng geheime Verschlusssache ist.
Sie wird in den Verwaltungsausschüssen der BA regelmäßig thematisiert. Eine simple Google-Recherche führt innerhalb von Augenblicken zu den nach Landkreisen aufgeschlüsselten Taten. Ich habe das jetzt die Tage auch gemacht. Da ist ganz deutlich diese Kategorie zwischen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Darum geht es doch gar nicht, Herr Eifler! Die Frage ist doch, was ist die Basis der offiziellen Berichterstattung!)
Ihnen geht es um das Maß der Dinge. Das ändert sich aber im Grunde gar nicht. Es ist egal, auf welcher Grundlage ich eine Statistik erstelle. Am Ende gibt es ein Ergebnis. Wenn wir diese Arbeitslosenzahlen mit der Zahl der Unterbeschäftigung betrachten, was also aus den BAs auch vorgelegt wird in den Statistiken, ergibt das kein anderes Bild.
Ich kann Ihnen gern den Link zur Verfügung stellen, aber ich habe rausgehört, Sie kennen den selbst auch. Von daher kann man insgesamt da recherchieren, die Zahl der Unterbeschäftigten, das ist auch von Ihnen schon benannt worden in der Einbringung, beträgt gegenwärtig 9,8 Prozent. Die Tendenz ist abnehmend. Also auch an dieser Stelle: Eine offenkundig verzerrte Wahrnehmung der LINKEN führt zu einer unnützen Handlungsempfehlung.
Weiterhin und auch nicht das erste Mal kritisieren die LINKEN die Mittelausstattung der Jobcenter. Richtig ist Folgendes: Die Arbeitslosigkeit geht zurück und das rechtfertigt durchaus auch einen Mittelrückgang. Allerdings profitieren Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen weniger gut vom Rückgang der Arbeitslosigkeit. Sie werden also weiter von Jobcentern betreut. Da die Betreuung zeitlich sicher anders gelagert ist als
bei Menschen, die ohne Vermittlungshemmnisse in den Arbeitsmarkt integriert werden können, spielt aufgabengerechte Ausstattung in der Tat eine Rolle. Auch der Problemindikator spielt eine Rolle. Zum Beispiel auch die Optimierungschancen in den Strukturen der Jobcenter spielen eine Rolle. Das unterschlagen Sie aber. In seiner Allgemeinheit kann also auch diesem Punkt des Antrages der LINKEN keineswegs gefolgt werden.
Schlussendlich thematisieren die LINKEN dann das bundespolitische Thema des Teilhabegesetzes. Auch hier führt eine realitätsfremde Wahrnehmung zu einer geradezu verschrobenen Empfehlung. Die Landesregierung möge nämlich darauf hinwirken, das Teilhabechancengesetz – inhaltlich geht es dort um den Abbau verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit – zu qualifizieren. Hier ist die Zuständigkeit beim Bund zu sehen. Das ist auch deutlich geworden durch meine Vorredner. Mit einfachen Worten: Wie Sie es drehen oder wenden, diese Aufforderung an die Landesregierung ist eine unnötige Operation, denn weder der Landtag noch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird einen direkten Einfluss auf das Teilhabechancengesetz möglich machen können.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben Sie auch nicht verstanden, das muss ich Ihnen auch noch mal erklären.)
In der Summe ist der vorliegende Antrag der LINKEN in Diagnostik und Behandlungsempfehlung das reinste Quacksalbertum. Ihre Diagnosen gehen fehl, Ihre Behandlungsmethoden sind technisch schlecht,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sagt der Arbeitsmarktexperte Eifler! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ihre Behandlungsinstrumente bestenfalls veraltet, eher noch vollkommen ungeeignet. Die Weichen für den Arbeitsmarkt in Bund und Land sind richtig gestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.