Protocol of the Session on October 25, 2018

(Dr. Matthias Manthei, BMV: Was haben Sie dagegen? Was haben Sie dagegen?)

und daraus Kapital zu schlagen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Wollen Sie, dass Vorpommern absäuft?)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, sehr geehrte Frau Schlupp, wo ich mindestens genauso irritiert bin. Ich bin dem Wirtschaftsminister vor allem auch in seiner vorherigen Funktion als Bauminister sehr dankbar, dass er Anklam – und ich will das mal so zitieren, wie ich es auch dem Bürgermeister sage –, meiner Stadt, der zu dem Zeitpunkt hässlichsten Stadt des Landes, kräftig unter die Arme gegriffen hat: ein Stadtumbauprozess mit über 80 Millionen, die größte Wirtschaftsfördermaßnahme im Landesteil Vorpommern mit der Ansiedlung von Continental, die Frage, wie entwickeln wir gemeinsam den Dreiklang aus Schulcampus, aus Schwimmhallenneubau und aus Ikareum.

(Bernhard Wildt, BMV: Was hat das mit dem Stadtbruch zu tun?)

Und das in einem solchen Redebeitrag jetzt alles infrage zu stellen, ist, glaube ich, nicht der Weg unserer gemeinsamen Koalition,

(allgemeine Unruhe)

sondern eine sehr einseitige Betrachtung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte aber auch gerne auf das eingehen, was Herr Borschke gesagt hat.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Herr Borschke,

(Egbert Liskow, CDU: Das ist Populismus.)

Sie gelten ansonsten in diesem Hause als großer Leugner des Klimawandels.

(Bernhard Wildt, BMV: Das ist nicht richtig.)

Ich glaube, das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Menschenverursachter Klimawandel.)

ja, das ist menschlich verursacht, genau, und deswegen, glaube ich, haben wir auch gewisse Maßnahmen zu ergreifen. Wir alle haben den Bericht, den Klimareport,

vorgestellt durch Minister Pegel, in diesem Jahr erlebt. Beim Anstieg des Meeresspiegels der Ostsee um einen Meter –

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

gucken Sie sich diese kartographische Darstellung an, Herr Dr. Manthei, gucken Sie sich,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Matthias Manthei, BMV)

gucken Sie sich Ihren eigenen Wahlkreis an –,

(Glocke der Vizepräsidentin)

wenn wir nicht glauben, dass wir an anderen Stellen umsteuern müssen, und auch solche Maßnahmen ergreifen, dann, glaube ich, haben wir die Zeichen der Zeit bei Weitem nicht erkannt.

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

In Sachen Dürrehilfen reden wir uns alle heiß,

(Zuruf von Dr. Matthias Manthei, BMV)

aber wenn es dann darum geht, ducken wir uns weg.

Ich will den Fokus ganz positiv auf dieses Vorhaben lenken und kann einleitend sagen, auf Antrag der BMV befassen wir uns erneut mit einem kommunalpolitischen Thema. Ja, das ist richtig.

(Dr. Matthias Manthei, BMV: Das ist ein landespolitisches Thema.)

Ich will aber in Bezug auf diesen Antrag

(Bernhard Wildt, BMV: Wir reden hier über kleinere Summen.)

unserem Landwirtschaftsminister Till Backhaus ganz ausdrücklich danken. Er ist fachlich darauf eingegangen, was haben wir in diesem Naturschutzgebiet vor. Und wir waren übrigens mehrfach vor Ort. Sie haben eine Veranstaltung angesprochen. Im Übrigen muss ich Ihnen auch mal sagen, ich habe meinen Vertreter Bernd Schubert da hingeschickt,

(Egbert Liskow, CDU, und Beate Schlupp, CDU: Der war nicht da.)

der mir sehr wohl sehr loyal und sehr fachlich auch berichtet hat, was bei dieser Veranstaltung los war, der mehrfach dort vor Ort war,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

mehrfach dort vor Ort war und mit den Akteuren dazu gesprochen hat.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, DIE LINKE und BMV)

Im Übrigen haben der Minister,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Man hört gar nichts von ihm.)

im Übrigen haben der Minister und ich dazu zahlreiche Gespräche geführt,

(Bernhard Wildt, BMV: Mit wem?)

auch mit dem Anklamer Bürgermeister, und ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass wir eine so vertrauensvolle Atmosphäre haben, solche Projekte überhaupt auch entwickeln zu können, um zu verabreden, wie kommen wir da gemeinsam zum Ziel. Vorpommern hat also bei Minister Backhaus sehr wohl einen hohen Stellenwert, und dafür will ich ihm ganz ausdrücklich danken.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Zum Anklamer Stadtbruch ganz konkret: Ich sage Ihnen, das ist eines der schönsten Naturschutzgebiete, die wir bei uns im Land haben,

(Ralf Borschke, BMV: Das dürfen wir nicht kaputt machen.)

und jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch Vorpommern fährt, wird dieses Naturschutzgebiet kennen. Ich glaube, wenn man oben auf dieser Aussichtsplattform steht, diese Unberührtheit, die Weite der Natur, dieser Schilfgürtel, Flora und Fauna, das ist etwas, was einen sehr nachhaltig prägt, und ich empfehle dem Ausschuss, wenn er es noch nicht getan hat – ich gucke einmal die Ausschussvorsitzende an –, vielleicht dazu auch eine Vor-Ort-Bereisung durchzuführen.

Gleichzeitig bin ich sehr froh darüber, dass ich den indonesischen Botschafter hier begleiten durfte, denn andere Länder haben sehr wohl hohes Interesse daran,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Andere Länder, andere Sitten.)

wie viel Know-how wir eigentlich in puncto Moorschutzpolitik haben. Stichworte dazu kann man nennen: die Universität Greifswald als absoluter Leuchtturm in diesem Bereich mit echten wirtschaftlichen Perspektiven, die im Übrigen auch in der Nutzung von Mooren mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden ist. Deshalb, glaube ich, ist das ein Kurs, der auch so mitzutragen ist.