Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass wir – zu den Beschäftigtenverhältnissen habe ich was gesagt – acht Prozent mehr Beschäftigung seit Jahren haben. Das heißt insgesamt, wir haben in den letzten fünf Jahren über 30.000, 31.300 Arbeitsplätze im Land neu schaffen können. Und das heißt ja nicht, wir als Politik, sondern das ist die Wirtschaft, das sind die Unternehmen, die dafür gesorgt haben, dass eine gute Stimmung dazu beigetragen hat, dass Einstellungen vorgenommen werden konnten, dass die Auftragslage gut war, die Konjunktur gut war. Aber im Prinzip ist es ja auch so, ohne die Begleitung der Politik, ohne die Koalition wären viele Dinge nicht so gelaufen wie sie gelaufen sind.
Von daher können wir eben sagen, dass wir auf einem guten Wege sind und dass wir nicht glauben, dass dieses Land rückwärtsgewandt denkt, sondern nach vorne denkt.
Warum denken wir nach vorne? Wir haben nämlich verschiedene wirtschaftliche Themen in den letzten Jahren vorangetrieben. Das ist einmal natürlich der Maschinenbau. Zum Maschinenbau gehört der Schiffbau, gehören die Zulieferer. Das sind Dinge, die in den letzten Jahren gegriffen haben. Wir werden sehen, dass die Dinge, wenn sie alle so weiterlaufen, wie sie jetzt positiv angefangen haben, dazu führen werden, dass die Wirtschaft des Landes deutlich steigt, das Bruttoinlandsprodukt deutlich steigt.
Zweitens. Mobilität ist natürlich ein Thema, aber da sind eben zwei verschiedene Dinge zu beachten. Die Funkmasten, über die sich alle aufregen – wenn Sie 20-mal auf der Autobahn unterwegs sind und aus dem Netz fliegen –, sind Sachen, die die Unternehmen wie Telekom oder Vodafone als Beispiel sicherzustellen haben. Die stehen natürlich unter der Aufsicht des Bundes. Ich glaube, das ist jedem klar. „Digitalisierung“ – dieses Programm hat die Landesregierung begleitet, hat massiv dafür geworben, dass 1,3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren hier ausgegeben werden. Das ist das größte Konjunkturprogramm, was wir in den letzten Jahren auf
gelegt haben. Das müssen Sie endlich mal zugeben. Es wird alles kommen und es wird alles da sein. Und wenn es dann nach drei Jahren da ist, werden Sie sagen, es ist ja gar nichts passiert. Dann ist es wieder selbstverständlich. So ist das Leben bei der LINKEN. So geht es aber nicht. Sie müssen auch Realitäten anerkennen können!
Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass die Infrastruktur aufgebaut worden ist, und das über 28 Jahre. Autobahnen wurden entwickelt, Großgewerbegebiete wurden entwickelt, Gewerbegebiete wurden entwickelt. Die Unternehmen hatten gute Ansiedlungsbedingungen, die Verwaltung hat meist zügig gearbeitet und dafür gesorgt, dass schnell Baurecht entstehen konnte. Deswegen haben wir auch verschiedene Cluster im Land. Wir haben die Ernährungswirtschaft hier in dieser Region in besonderer Weise vorangetrieben.
Wir haben auch die Automotive-Unternehmen vorangetrieben. Über 100 haben wir mittlerweile in MecklenburgVorpommern. Darüber wird in der Regel nie geredet. Das sind aber Dinge, die produzieren für alle Automarken dieser Welt, Zulieferer vom Airbag bis zum Bremssattel, mal als Beispiel. Wir sind die Frage der erneuerbaren Energien angegangen. Auch die haben dazu geführt, dass wir Großunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir haben auch Liebherr hier als Musterbeispiel einer Investition.
(Dietmar Eifler, CDU: Das zählt ja bei den LINKEN alles nicht. Das haben die alles nicht registriert.)
Ja, ich will nur sagen, die 12. Division – die Österreicher denken immer in Divisionen, jede Sparte, die damit zu tun hat, ist eine Division –: Wir haben eine der stärksten Standorte hier. Die größten Kräne der Welt werden hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Rostock gebaut.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass auch der Strukturwandel weiter begleitet werden muss. Dazu ist die Digitalisierung ja da. Digitalisierung bringt auch Ängste. Deswegen haben wir ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt, haben eine Prozessinnovation auf den Weg gebracht, wo Unternehmen – gerade kleine und mittlere bis 250 Beschäftigte – beraten werden können, welche technologischen Lösungen wichtig sind. Wo muss in besonderer Weise Fort- und Weiterbildung für Mitarbeiter organisiert werden? Wo sind Schwächen im Unternehmen, die man auch aus der Wirtschaftsförderung heraus begleiten kann. Diese Unternehmensberater sitzen bei den IHK, sitzen bei den Handwerkskammern und werden angefordert durch die Unternehmen. Da haben wir, glaube ich, Dinge auf den Weg gebracht, die oftmals hier auch im Parlament nicht jedem bekannt sind. Ich will nur sagen, wir sind darauf vorbereitet.
Und noch was hat uns geholfen in den letzten Jahren: natürlich auch die Europäische Union mit den Fördermitteln. EFRE-Mittel, ESF-Mittel, ELER-Mittel sind in den letzten Jahren, denke ich, gut dazu genutzt worden, um insgesamt weiterhin dafür zu sorgen, dass einerseits die Wirtschaft davon profitiert, aber andererseits auch die Förderung von Arbeitsplätzen über den ESF sichergestellt wird. Auch Familiencoaches gehören dazu – mal als Beispiel –, wo auch soziale Fragen geklärt werden. Das sind alles Dinge, die wir mit 2,3 Milliarden Euro bewirtschaften.
Ein weiteres Beispiel ist in dieser Geschichte „Forschung, Entwicklung und Innovation“. Da haben wir im ersten Aufschlag 168 Millionen bereitgestellt. Die sind mittlerweile fast – fast! – ausgereicht. Wir werden diesen Titel mit weiteren 50 Millionen verstärken, um gerade in dem Bereich die Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft weiterzufördern, um neue Produkte zu entwickeln. Und wo denken wir da in besonderer Weise hin? Das ist einmal der Bereich der Telemedizin, Biomedizin, aber auch der Bereich Pharma. Andere Zweige wie Maschinenbau oder Technologien für die Werften werden über diese Töpfe mit begleitet. Natürlich müssen auch Unternehmen ihre Eigenanteile bringen und dazu sind sie auch bereit. Wir sind mittlerweile auch in den Unternehmen nicht mehr so schwach aufgestellt, wie es nach der deutschen Einheit der Fall war. Das ist doch völlig klar. Man kam von einer Gesellschaftsordnung in die nächste.
Meine Damen und Herren, der Angleichungsprozess läuft natürlich weiter. Wir haben noch nicht die Wirtschaftskraft wie die alten Bundesländer, aber wir sind deutlich modern. Gucken Sie sich als Beispiel die Städte an! Da muss man ja gar nicht drüber reden. 1990 war fast jede Innenstadt verfallen, war vom Abriss bedroht.
Das ist ein Beispiel, wie mit dem Programm „Städtebauförderung“ Bund, Land und Kommunen Beispielhaftes in den neuen Ländern aufgebaut haben.
Ich glaube, hier in Mecklenburg-Vorpommern kann jeder stolz sein auf das, was durch alle Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, auch gesehen wird. Wer ein bisschen mit offenen Augen durch die Gegend geht, der wird sagen, das ist schon eine Sache, das hätten wir 1990 nie erwartet. Deswegen danke an alle: an die Politik, an die Wirtschaft und die Bauleute, aber auch an diejenigen, die die Mittel dafür bereitstellen,
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag hat viele Maßnahmen auch für uns aufgeschrieben. Wir sind dabei, das sukzessive umzusetzen. Auf alle Fälle will ich Ihnen noch mal sagen, dass wir in allen wirtschaftsrelevanten Fragen gut aufgestellt sind, dass wir jederzeit umsteuern, wenn wir umsteuern müssen, wenn sich einige Dinge vielleicht nicht so entwickeln, wie wir das gewohnt sind oder wie wir es erwartet haben. Auf alle Fälle gehört natürlich auch zu der Erfolgsgeschichte der Tourismus. Das war eine wichtige Entscheidung schon der ersten Landesregierung in den 90er-Jahren, den Tourismus als einen Bestandteil der Entwicklung zu sehen. Sie haben in diesem Jahr wahrscheinlich neue Rekorde zu erwarten. Wir haben über 130.000 Beschäftigte. Da wird natürlich auch die Frage der Bezahlung eine Rolle spielen.
Insgesamt kann ich Ihnen nur zurufen, dieses Land braucht sich im Konzert der Bundesrepublik Deutschland
nicht zu verstecken. Wir sind auf einem guten Wege. Wir werden weiter aufholen. Und wir sind jetzt schon deutlich vorangekommen. Dieser Prozess wird sich weiter verstetigen. Von daher kann ich die Rede von Frau Oldenburg
nicht so richtig ernst nehmen, denn ich sage noch mal, Ihr Eddi ist vielleicht zehn Meter gesprungen, das hat nicht geholfen. Seitdem SPD und CDU regieren, geht es diesem Land deutlich besser. Diesen Weg sollten wir fortsetzen. – Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste im Saal! Im vorliegenden Antrag geht es um den Bericht „Aufbau Ost 2017“ der Landesregierung. Die Linksfraktion will zudem feststellen lassen, dass MecklenburgVorpommern in acht volkswirtschaftlichen Kennzahlen bundesweit das fast überall schlechteste Ergebnis hat. Nun gut, das kann man in einer Rede machen. Ich tat es hier auch schon und wurde damals von Herrn Foerster dafür kritisiert, aber das ist nicht zielführend für einen Antrag. Ohnehin ist es ja längst hinlänglich bekannt, dass dieses Land mit der Abtrennung von Stettin und nach 45 Jahren SED-Kommunismus heruntergewirtschaftet wurde.
Bei Punkt 10 – Aufarbeitung von Treuhandunrecht – empfehle ich Ihnen, sich mit der Aufarbeitung des VIII. Parteitages der SED, Ihrer Vorgängerpartei, zu beschäftigen, wo Sie den Mittelstand auch in diesem Bundesland zerschlagen haben. Darunter haben wir hauptsächlich auch heute noch zu leiden, denn dieser natürliche Neuaufbau eines Mittelstandes wird Generationen dauern.
Natürlich gab es Probleme mit der Treuhand, das wissen wir, das andere wissen wir auch. Aber wieso wollen wir
jetzt in die Vergangenheit schauen, dafür vielleicht noch Geld in die Hand nehmen? Das bringt uns nicht weiter. Wir sollten jetzt in die Zukunft gucken.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Dann verstehe ich Sie nicht. Sie haben doch eben eine Rückschau betrieben!)
Ja, innerhalb der Partei können Sie sich gerne damit beschäftigen, aber wir brauchen kein Steuergeld dafür zu versenken, hier eine Enquetekommission und so weiter zu bilden, um Vergangenes, was vor fast 30 Jahren gewesen ist, wieder aufzuwärmen.
Aber auch nach Jahrzehnten Sozialdemokratie kann man ebenso nicht erwarten, dass plötzlich nun der wirtschaftliche Erfolg eintritt. Mit Ihnen in der rot-rot Regierung sank seit 1999 das Bruttoinlandsprodukt unseres Bundeslandes sogar kontinuierlich. Neben dieser Feststellung fordern Sie, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen zu einem nachhaltigen Aufholprozess in der Wirtschaft vorlegen soll. Da frage ich mich: Was soll das bringen? Glauben Sie denn im Ernst, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung jetzt umwälzende Wirtschaftskonzepte vorlegen wird? Die Partei der Sozialindustrie. Sie haben doch selbst Vertreter im Wirtschaftsausschuss.
Eine intelligente Wende bei der GRW-Richtlinie oder angepasste Mikrodarlehen, wie meine AfD-Fraktion sie hier im Landtag gefordert hat, wird es nicht geben. Auch dank der Linksfraktion gab es nicht mehr Mut bei der Wirtschaftsförderung, wie Sie es jetzt im Antrag fordern. Ebenso gibt es keinen Bürokratieabbau und ein aktueller Mittelstandsbericht als Arbeitsgrundlage lässt seit Monaten auf sich warten. Das ist meine Schelte ans Ministerium. Das sind einfach umzusetzende Maßnahmen in den Schreibstuben des Landesförderinstituts und des Wirtschaftsministeriums.
Aber schauen wir weiter zu Ihnen, liebe LINKE. Jetzt habe ich in Ihrem Antrag und in Ihren Ausführungen nach Lösungsansätzen gesucht, die laut der Linksfraktion zur Verbesserung eines einwohnerarmen, großflächigen Landes ohne Industrie führen sollen. In Ihrem Antrag benennen Sie fünf erstaunlich langweilige Wege. Nach dem allumfassenden Draufhauen kommt wie immer dagegen der sozialistische Forderungskatalog: höhere steuergeldfinanzierte Löhne für Arbeitnehmer von öffentlichen Aufträgen, noch höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen, die Konstituierung einer Arbeitsgruppe unter dem Namen „Zukunftspakt“, ja, und mehr Mut in der Wirtschaftspolitik und bei der Förderungspolitik.
Einen Punk habe ich jetzt hier mal herausgenommen, da wir den genauso fordern: „mehr Investitionen“ in „Bildung, Digitalisierung und Mobilität“. Digitalisierung und Mobilität, das sind harte wirtschaftliche Standortfaktoren. Zur Bildung komme ich am Ende meiner Rede.