der Innenminister erwiderte auf diese Aussage im Anschluss an unsere Vorstellung: „Das alles ist nicht weit von Ihrem Antrag entfernt. Insofern hält sich meine Kritik gegenüber dem Antrag Ihrer Fraktion auch in Grenzen.“ Zitatende. Dass der Antrag trotzdem abgelehnt worden ist, das ist ja eine Normalität hier in diesem Haus.
Ich will auch gern, liebe Kollegin von Allwörden, Ihren Vorgänger im Amt, Herrn Silkeit, zitieren, aus einer noch früheren Debatte, der da sagte, wörtlich: „Ursprünglich hatte ich einen anderen Einstieg für meine Ausführungen zur Landespolizei gewählt, aber ich denke, man sollte durchaus mit dem Guten an der heutigen Debatte beginnen. Insofern,... das ist auch nicht das erste Mal, lobe ich die Linksfraktion ganz einfach mal dafür“,
„dass sie das Thema Polizei, Situation der Polizei, Belastungssituation der Polizei am Kochen hält.“ Zitatende.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Dramatische ist also wie gesagt für mich nicht die Ablehnung des Antrages, weil das ist Normalität in diesem Haus – in dem Antrag ging es zum Beispiel um eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einschließlich der GdP und externer Sachverständiger, wie das übrigens die GdP mehrfach gefordert hat –, nein, das eigentliche Drama ist der Zeitverlust von über zweieinhalb Jahren zulasten der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in unserem Land. Es ist also nichts mit erster Priorität, Sie haben einfach Zeit verschenkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch aus diesem Grund gibt es heute, bis heute keine Konzeption oder kaum konzeptionelles Handeln im Bereich der Landespolizei. Handlungsgrundlage für diesen Pakt und für die Diskussion heute hier ist vielmehr ein Deal:
der Deal kostenfreie Kita für mehr Polizisten. Hier zwingt ein Koalitionspartner dem anderen sein Steckenpferd auf, jeder schwenkt anschließend sein eigenes Siegerfähnchen,
das haben wir ja bis jetzt gesehen, und nennt das Ganze im Ergebnis auch noch geordnetes Regierungshandeln.
auch wir haben viele Fehler gemacht, und das Personalentwicklungskonzept, darauf hat der Innenminister ja hingewiesen, war zu einer Zeit notwendig, als es darum ging, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Sonst könnten Sie heute nämlich gar keine Erfolge feiern, lieber Kollege Kokert.
das verdutzte Publikum reibt sich dann auch verwundert die Augen, wenn über Zahlen gesprochen wird. Besonders war das zu bemerken, als immer über die magische Zahl 555 gesprochen wurde. Nach eigenen Berechnungen komme ich nun nicht umhin und ich muss Ihnen jetzt auch meine eigene Zahl mitteilen. Nicht 100, nicht 555, sondern 682, lieber Kollege Kokert, denn durch das Aussetzen des Personalkonzeptes im Bereich der Polizei, durch 100 zusätzliche Stellen im Zuge des Asylmanagements – da stelle ich die Frage, was machen die jetzt eigentlich, denn die Asylkrise, die sogenannte, ist vorbei –
und 150 zusätzliche Stellen dank des Koalitionsvertrages sind wir bereits bei 550 zusätzlichen Stellen,
Und das ist gut so, denn das sind 18,43 Stellen pro Revier beziehungsweise Hauptrevier mehr. Das ist ein Anstieg von 30 bis 50 Prozent je nach bisheriger Personalstärke der Polizeireviere.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, 682 neue Stellen und keiner merkt es, schon gar nicht die Polizeireviere selbst.
natürlich wartet man dort auf Verstärkung, aber die einfache Personalberechnungsmethode, Kollege Kokert – vielleicht werden Sie es dann lernen, wenn Sie die Besuche auch machen –, die einfache Personalberechnungsmethode Einwohner/Fläche/Straftaten funktioniert nicht, weil die Situationen in den Revieren unseres Landes einfach zu unterschiedlich sind.
(Manfred Dachner, SPD: Das macht ja auch gar keiner mehr, Herr Ritter! Da haben Sie die Zeit verpasst.)
Herr Kollege Dachner, wenn Sie sozusagen aus den VPKA-Zeiten hier etwas beitragen wollen, dann können Sie das gern machen,
die ich bislang absolviert habe, und die nächsten sind am Montag schon geplant. Also lassen Sie solche, lassen Sie solche unsinnigen Zwischenrufe!