(Vincent Kokert, CDU: Das müsstet ihr mit den GRÜNEN in Greifswald verhandeln. Da gibts noch welche.)
Die haben wir nicht in der Landesregierung. Daher muss auch die Landesregierung hier zu nichts aufgefordert werden. – Vielen Dank.
Liebe Kollegen von der AfD! Ich will das Ergebnis mal vorwegnehmen, wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das hat mehrere Gründe, die ich noch erläutern werde. Aber aus pädagogischer Sicht, so habe ich gehört, soll man ja mit dem Positiven anfangen, und das will ich jetzt auch mal tun.
Inhaltlich kann meine Fraktion dem Antrag nämlich nur folgen. Das liegt aber nicht an dem herausragenden …
Das liegt aber nicht an dem herausragenden Scharfsinn, mit dem Ihre Fraktion an dem Antrag gearbeitet haben könnte. Nein, das liegt schlicht und einfach daran, dass dieser Antrag von der CDU stammt.
Weil das nicht das erste Mal so ist, musste ich in der Vergangenheit auch schon öfter darauf hinweisen und ich werde es auch weiterhin tun.
Herr Professor Weber, sonst werden Sie doch einfach endlich ehrlich – ehrlich zu den Wählern und ehrlich zu sich selbst! Wenn Sie die Politik der CDU so gut finden, dann sagen Sie es doch einfach,
aber schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn und verkaufen Sie die Politik der Bundesregierung, eine Politik, die Sie im Übrigen immer wieder öffentlich angreifen, verkaufen Sie diese gute Politik nicht als die Ihre!
Der Minister hat die Fakten bereits ausgeführt. Das Bundeskabinett hat sich auf genau diese Neueinstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer verständigt. Es ist die Position in allen CDU-Verbänden, dass dieser Weg unterstützt wird. Vielen Dank also noch mal an die Abgeordneten der AfD, dass Sie die Politik der CDU gutheißen!
Jetzt kann ich Ihnen als Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern noch gar nicht allein den Vorwurf machen, denn dieses Vorgehen scheint innerhalb der AfD systematisch zu sein. Auch in Schleswig-Holstein und in Thüringen mussten sich die Landtage mit dem Thema beschäftigen, in weiten Teilen mit ganz ähnlicher Formulierung wie der uns hier vorliegenden.
Ich kann also festhalten: Die AfD hat keine eigenen Ideen und findet die Handschrift der CDU-Bundespolitik super.
Nun zu dem Punkt, warum wir den Antrag ablehnen. Das mag eventuell schon ein ganz bisschen durchgeklungen sein, Ihr Antrag ist überflüssig.
Die Bundesregierung hat bereits gehandelt und alles Erforderliche in die Wege geleitet. Die Bundesregierung hat schon lange vor diesem Antrag gehandelt. Der Beschluss des Bundeskabinetts muss als Gesetzentwurf auch in den Bundesrat. Wir haben das bereits mehrfach gehört. Genau dort wird dieser Vorschlag kontrovers diskutiert, und zwar überall dort, wo die GRÜNEN mitregieren.
Die GRÜNEN sind in Mecklenburg-Vorpommern aber weder in der Regierung, geschweige denn im Landtag. Wir hier sind also nicht das Problem, wenn es um die
und er ist vor allen Dingen nicht Idee der AfD. Aus diesem Grunde sage ich es noch mal, so wie schon zu Beginn: Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Bernhard Wildt, BMV – Dr. Ralph Weber, AfD: Psychologisch nennt man so was „schizophren“.)
Einen Moment bitte! Ich möchte meine Durchsage von gestern noch einmal wiederholen, aus gegebenem Anlass. Entgegen der Erwartung, dass mit stärkerer Benutzung des Fußbodens des Plenarsaals die Glätte abnimmt, scheint das noch nicht der Fall zu sein. Also, ich bitte alle Abgeordneten, alle, die diesen Plenarsaal betreten, mit der nötigen Vorsicht darauf zu achten, dass wir hier unfallfrei über die Zeit kommen.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Dem vorliegenden Antrag ist vor allem in Bezug auf Georgien eigentlich uneingeschränkt zuzustimmen. Das kann ich auch deswegen sagen, weil ich gerade vor wenigen Wochen die Gelegenheit hatte, Georgien zu bereisen und dort auch...