Ich will noch mal auf die Mutter aller Erfolge und Problemlöser eingehen, das ist nach wie vor die Verbeamtung der Lehrkräfte. Die hat die CDU-Fraktion seit 2006 gefordert
Das, denke ich, ist aus heutiger Sicht immer noch der wichtigste Baustein, um Lehrkräfte zu gewinnen. Nicht nur aus dem eigenen Land, sondern – die Ministerin hat es angesprochen – auch aus anderen Bundesländern kommen viele Lehrkräfte zu uns
und wir werden auf dem Weg weiterarbeiten müssen. Über das Gehalt der Grundschullehrer werden wir heute noch reden – ich glaube, im letzten Tagesordnungspunkt ist das heute –, wir werden auch in Zukunft weiter über Zulagen für Schulleitungen, für Lehrkräfte mit Leitungsaufgaben reden müssen, und wir werden weiter über Abminderungsstunden zum Beispiel für ältere Lehrkräfte reden müssen.
Am Ende kann aber auch ich feststellen, dass der Schulstart in diesem Jahr im weitesten Sinne gelungen ist. Wir hatten da, auch das werden Sie zugeben, Frau Ministerin, schon ganz andere Schuljahre.
Insofern glaube ich, die Koalition ist hier gemeinsam auf dem richtigen Weg. Die CDU-Fraktion wird weiter der Motor sein
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass Sie trotz der zahlreichen offenen Lehrerstellen nicht den Kopf in den Sand stecken und täglich eine bewundernswerte Arbeit leisten. Danke also Ihnen, liebe Lehrerinnen und Lehrer!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Manfred Dachner, SPD: Eine Heuchelei ist das! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Dieser Landesregierung ist es gelungen, dass Schülerinnen und Schüler sich nicht mehr über Unterrichtsausfall freuen, weil er einfach auch ihnen zu viel ist. Das ist dann aber kein Erfolg, sondern da müsste diese Landesregierung wissen, dass spätestens, wenn sich Kinder nicht mehr über Ausfall freuen, die Kuh auf dem Eis ist. Aber da springen bis jetzt die Eltern ein in diese Bildungslücke und bezahlen entweder teure Nachhilfe oder versuchen sich zu Hause als Seiteneinsteiger, um das auszubügeln, was dann eben liegenblieb.
Wir haben es schon gehört, allein letzte Woche waren es 168 offene Stellen, vorgestern waren es 198 Stellen, derzeit sind es 113 Stellen. Wir haben offene Stellen, nur zum Tag der Pressekonferenz zum Schulstart fehlten nach Berechnungen des Bildungsministeriums gerade mal drei Lehrkräfte,
denn von den 642 ausgeschriebenen Arbeitsplätzen, wie uns auf Anfrage mitgeteilt worden ist, waren 639 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das heißt also, nur drei unbesetzte Stellen, das gab es noch nie. Zwar waren zeitgleich in der Stellenbörse über 30 unbesetzt, aber vielleicht hat da nur der geschulte Blick eines Mathematiklehrers gefehlt.
Kurz nach der Pressekonferenz dann aber täglich steigende offene Stellen. Da haben wir natürlich nachgefragt: Was sind das für Stellen? In einem hat Frau Hesse recht, es ist wirklich sehr gut, dass hier Stellen vorfristig ausgeschrieben werden können
und so sagte man uns das auch, dass diese Stellen neue zusätzliche Stellen seien, die vorfristig ausgeschrieben sind, die man derzeit gar nicht braucht.
Das heißt aber, dass wir die fehlenden Mathematik- und Physiklehrer, die überall an den Schulen derzeit fehlen, gar nicht brauchen? Oder die 46 Lehrkräfte, die laut „Ostsee-Zeitung“ im Landkreis Vorpommern-Rügen feh
len, die brauchen wir auch nicht? Oder Deutsch/EnglischLehrer, die nicht da sind, wo derzeit der Unterricht nicht stattfindet an den Schulen, die brauchen wir nicht? Offenbar nicht, denn die Ministerin sagt, ich zitiere: „Wir haben keinen Lehrermangel … und mit den neueingestellten Lehrerinnen und Lehrern können wir den Unterricht nach der Kontingentstundentafel“ – also das sind die Unterrichtsstunden pro Woche, die die Schülerinnen und Schüler haben müssen – „absichern.“ Ende des Zitats.
Ihr eigenes Ministerium teilte uns auf Nachfrage mit, dass viele der ursprünglich eingestellten Lehrkräfte nun doch ihren Dienst nicht in Mecklenburg-Vorpommern antreten oder man zu spät gemerkt hat, dass sie nur ein Fach haben und das zweite Fach nicht unterrichtet werden kann, das offen ist und es dann zu neuen Ausschreibungen kommt.
Zeitgleich mit Ihrem Zitat oder mit Ihrer Äußerung, dass die Kontingentstundentafel erfüllt wird, erreichte die Schulen ein Brief aus Ihrem Haus, aus dem ich so ein bisschen zitieren möchte: „Aufgrund der örtlich teils angespannten Situation im schulischen Bereich bei der Lehrkräftegewinnung hat das Ministerium“ und so weiter und so fort. „Es zeichnet sich ab, dass eine Konkurrenz zwischen der Absicherung der Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der ESF-Maßnahmen in der erforderlichen Quantität auf Dauer entstanden ist.“ Ich übersetze das mal, das heißt: Wenn wir an einer Schule ESFMaßnahmen haben, zum Beispiel die Qualifizierung von Seiteneinsteigern, die Fortbildung für Inklusion oder auch Förderunterricht für Kinder zum Erreichen des Abschlusses der Berufsreife, werden diese Stunden geopfert, gibt es diese Stunden nicht, um den Unterricht insgesamt dann doch irgendwie als Pflichtstundenzahl durchführen zu können.
Ich zitiere weiter: „Für den Fall, dass eine Schulleitung zu der begründeten Einschätzung gelangt, dass die Absicherung der Kontingentstundentafel nicht gewährleistet werden kann, bedarf es in jedem Falle einer durch die Schulaufsicht zu treffenden Einzelfallentscheidung.“ Es ist also möglich, dass dieser Unterricht nicht stattfindet.
Sehr geehrte Damen und Herren, jede dritte Neueinstellung ist ein Seiteneinsteiger, also jemand, der keine pädagogischen Erfahrungen hat und mit Schule oft nur die eigene Schulzeit verbindet. Es ist richtig, wir brauchen diese Frauen und Männer dringend. Wir brauchen sie, weil es die Landesregierung seit etlichen Jahren verschlafen hat, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte attraktiver zu machen, das Referendariat im ländlichen Raum zu stärken, den Lehrkräftebedarf den steigenden Schülerzahlen anzupassen, die Grundschullehrer gerecht zu vergüten und gegen Studienabbrüche vorzugehen.
Warum wird eigentlich nicht die Studie über die Ursachen der Abbrüche beim Lehramtsstudium veröffentlicht? Sie
ist doch fertig. Es wird also in diesem Schuljahr genauso wenig gegen die Studienabbrüche unternommen, wie etwas unternommen wird, um die erkrankten Lehrkräfte zu vertreten. Mehr als die Hälfte der Vertretungslehrerstellen sind unbesetzt. Vielmehr rechnet man also mit der zusätzlichen Arbeit der Lehrkräfte, die noch an Bord sind. Die sollen dann zum Teil durch unbezahlte Mehrarbeit das Ruder rumreißen. Das führt zu hohen Krankenständen, die kennen wir, die wiederum die Lehrkräfte durch zusätzliche Unterrichtsstunden abfangen müssen, die noch nicht krank sind. Es ist unserer Meinung nach eine Politik des Ignorierens und des Wegduckens und das wird meine Fraktion nicht dulden.
Aber zu dieser ganzen Einstellungssituation sagt die Bildungsministerin, ich zitiere: „Mit den Einstellungszahlen können wir alles in allem zufrieden sein.“ Ende des Zitats.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen es wirklich als einen Jammer, was teilweise mit den Lehrkräften gemacht wird, wie der Unterricht ausfällt, was mit den Eltern passiert, wie wir doch wirklich nicht immer mit offenem Visier zu den Eltern gehen und sagen, wir haben Unterrichtsausfall. Nein, es wird versucht, hier etwas kleinzureden. Uns stehen wirklich die Sorgen bis zum Hals und da kommt Frau Ministerin mit einer Pressemitteilung um die Ecke, wo ich gedacht habe, es donnert.
Angeln wird als Schulfach eingeführt, im Ganztagsbereich! Die Schulleiter wissen nicht, wie sie den Einsatz planen sollen, die Klassen haben keinen Klassenleiter, von vielen Wänden rieselt der Putz und Frau Hesse spricht vom Schulfach Angeln.
Mit dem kommt sie um die Ecke, was seit mehr als zehn Jahren an zahlreichen Ganztagsschulen, unter anderem auch im Landkreis Nordwestmecklenburg, angeboten wird. Wir stecken wirklich bis zum Hals in Sorgen, aber wir können jetzt Angeln anbieten.
Es ist mir kein Fall bekannt, wo der Schulabschluss, weder der der Mittleren Reife noch der der Berufsreife, davon abhängig war, ob jemand angeln konnte oder nicht.
Wir haben zu wenig Mathematikunterricht, aber wir haben Angeln. Wir haben zu wenig Deutschunterricht, aber wir haben Angeln.
Allerdings, habe ich mir überlegt, hat ja auch der Erfolg des Angelns seine Grenzen, wenn man nämlich nicht weiß, welchen Fisch man angelt, weil eben der Biologieunterricht nicht vollständig stattgefunden hat.