Ich sag mal, das Schlaueste, Frau Oldenburg und Frau Dr. Schwenke, das Schlaueste wäre, wir würden uns im Ausschuss hinsetzen und was zusammen ausklamüsern. Ich glaube, da käme was Vernünftiges heraus. Unsere Anträge sind unterschiedlich.
(Andreas Butzki, SPD: Also das heißt im Umkehrschluss, beide sind nicht vernünftig?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Unser Antrag ist sehr allgemein gehalten. Das wird uns wahrscheinlich gleich wieder vorgeworfen, wir kennen das.
Es ist ja so, wie man es macht, macht man es verkehrt. Ist es zu detailliert, ist es zu detailliert. Lässt man gewisse Freiheiten, um das im Ausschuss in Ruhe zu besprechen, dann ist das zu allgemein. Also diese Methode – ja, können Sie machen, aber die hilft jetzt nicht wirklich weiter.
(Der Abgeordnete Nikolaus Kramer hat auf der Regierungsbank Platz genommen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Hallo! – Ministerin Stefanie Drese: Er als Finanz- minister! Jetzt können wir einpacken. – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Wir möchten bei diesem Schülerticket einfach sicherstellen, dass sich die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern, die Kinder und Jugendlichen, freier bewegen können. Das ist ein wichtiger Ansatz, gerade im ländlichen Raum, denn Sie wissen ja, dass wir im ländlichen Raum durch die Ausdünnung der Strukturen weite Wege zurücklegen müssen und dass dort die Kinder, wenn sie Chancengleichheit haben wollen, wenn sie an Sportvereinen, Musikschulen und so weiter teilnehmen wollen, mit dem Bus fahren müssen.
Nein, es geht darum, dass wir das etwas offener gehalten haben, weil wir zum Beispiel noch nicht sicher sind, wie hoch die Kosten sein werden, die aus diesem Ticket kommen. Deswegen möchten wir das Ganze in einer Modellregion ausprobieren. Wir hatten gedacht, eventuell wäre der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte diese Modellregion
und wir könnten insofern darauf verzichten, aber nach meinen Kenntnissen geht es jetzt dabei nur um den Schülertransport.
Das heißt, dieses Ticket ist nicht in der Freizeit und nicht an den Wochenenden nutzbar. Deswegen ist es eben noch nicht die geeignete Modellregion,
sondern das geht einen Schritt darüber hinaus, denn das genau ist der wichtige Punkt: Wir möchten, dass die Kinder in ihrer Freizeit, auch an den Wochenenden dieses Ticket nutzen sollen.
Des Weiteren, Frau Dr. Schwenke, haben Sie schon die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs eingebaut, also ein Aufwuchs der finanziellen Mittel. Das ist im Grunde genommen folgerichtig. Wir haben das noch nicht gemacht, weil wir sozusagen erst mal auf der Basis null anfangen wollen. Wir wollen sagen, das, was jetzt schon da ist, soll von den Schülern benutzt werden können, und dann müssen wir sehen, welcher Bedarf zusätz
lich entsteht und mit welchen Kosten wir rechnen müssen. Das ist vom Ziel her identisch. Wir würden jetzt aber einen Zwischenschritt einstellen, der erst mal sehr einfach ist, nämlich anhand einer Modellregion festzulegen, welche Kosten dort entstehen, um dann zu sehen, wie wir das Ganze weiter ausbauen können.
Ich glaube, das Ziel ist im Grunde genommen leicht zu verstehen. Das ist nicht nur für den ländlichen Bereich wichtig, sondern für die Städte. Auch in den Großstädten möchten die Kinder natürlich unterwegs sein. Das Thema Schülerverkehr ist dabei das kleinere Thema, das größere Thema ist tatsächlich die Freizeit. Damit hängt auch das Ehrenamt zusammen. Wir können nicht beklagen, dass die Kinder sich weniger engagieren, dass sie nicht mehr zur freiwilligen Feuerwehr gehen, wenn sie einfach keine Möglichkeit haben, dorthin zu fahren. Die Folgen, dass der öffentliche Personennahverkehr zu dünn ist und dass dann teilweise die Buslinien, die die Kinder benutzen müssten, gar nicht da sind, sind das Problem. Das müssten wir im nächsten Schritt behandeln. Aber wir brauchen eine solide Zahlenbasis.
Ich bin der Meinung, dass die Kalkulationen der Verkehrsbetriebe da in aller Regel verkehrt sind. Was fällt denn wirklich weg, wenn man dieses Schülerticket einführt? Die Kinder, die jetzt für ihre Freizeit einen Fahrschein kaufen, werden das dann nicht mehr brauchen, die haben dafür das Schülerticket, das ist der Sinn der Sache. Das sind Einnahmen, die wegfallen. Kosten würden aber laut unserem Antrag erst mal gar keine zusätzlichen anfallen, denn wir bleiben bei den Buslinien und bei dem öffentlichen Personennahverkehr, den es schon gibt. Es wird kein zusätzliches Personal – Busfahrer oder so – eingesetzt. Deswegen ist es wichtig, das erst mal zu überprüfen.
Bei der Mecklenburgischen Seenplatte rechnet man bei diesem Minimodell erst mal mit 300.000 Euro zusätzlichen Kosten, also ein absolut überschaubarer Betrag. Wir haben ähnliche Vorhaben auch in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen. Ein Schülerfreizeitticket ist gerade im Landkreis Rostock beschlossen worden. Da kommen wir dann zu der nächsten Frage: Die Kosten, die am Ende aber tatsächlich anfallen, wie werden sie aufgeteilt? Hierzu sagen wir in unserem Antrag nichts – aus gutem Grund, weil es theoretisch dafür drei Beteiligte gibt, nämlich das Land, die Landkreise und die Eltern selbst. Die Aufteilung dieser Kosten und den Betrag, den man festlegen muss, kann man erst machen, wenn man eine solide Basis aus dieser Modellregion hat, sodass man dann sagen kann, für welchen Betrag wir dies anbieten können.
Meine große Bitte an die Landesregierung, an Herrn Pegel ist, insbesondere dafür zu sorgen, dass wir diesen Einstieg in das Schülerticket bekommen. Man kann sich auch an anderen Bundesländern orientieren. Zum Beispiel gibt es in Nordrhein-Westfalen einen sehr großen Verkehrsverbund, VRR, der schon seit 38 Jahren existiert und das Schokoticket anbietet. Das Schokoticket bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren – da sind auch die Azubis enthalten – dieses Ticket nutzen können, sie können sich auf dem gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr frei bewegen. Das Ticket kostet für das dritte Kind gar nichts, für das zweite Kind 6 Euro, für das erste Kind 12 Euro. Das ist einfach mal ein Beispiel. Das können wir natürlich so ohne Weiteres überhaupt nicht übertragen auf Meck
Wichtig wäre aber, dass wir tatsächlich einen Einstieg in das Thema Verkehrsverbund bekommen. Wir brauchen die Kombination von Schienenverkehr und Busverkehr. Es ist in anderen Teilen unseres Landes absolut üblich, dass sie mit dem gleichen Ticket weiterfahren können. Das brauchen wir auch hier bei uns. Und wir müssen vor allen Dingen sicherstellen – ich hatte es gerade genannt, in verschiedenen Landkreisen gibt es jetzt Tendenzen, dieses Ticket einzuführen –, wir müssen sicherstellen, dass wir nicht eine neue Ungleichheit im Land Mecklenburg-Vorpommern bekommen, weil der eine Landkreis das Ticket eingeführt hat und der andere nicht und die Kinder dann vollkommen unterschiedlich dargestellt werden.
Das ist, glaube ich, eine Aufgabe der Landesregierung. Da kann man nicht immer nur auf die Kreise verweisen und sagen, das sollen die Kreisverbände, die Landkreise machen, sondern das muss schon die Landesregierung sicherstellen, dass da eine Einheitlichkeit reinkommt. Ich nannte gerade den VRR als Beispiel. Als der 1980 gegründet wurde, haben sich natürlich auch nicht 50 Verkehrsverbände zufällig irgendwo mal getroffen, sondern das wurde initiiert von der Landesregierung. Das heißt, selbst wenn man die Landkreise oder die Kommunen primär in der Pflicht sieht, ist es doch immer die Aufgabe der Landesregierung, auch mal Initiativen zu starten und die Führung bei solchen Themen zu übernehmen, um am Ende zu einem konstruktiven Ergebnis zu kommen. Ganz von alleine passiert das eben einfach nicht.
Die Ausgangssituation ist in Mecklenburg-Vorpommern sogar viel einfacher, als es in Nordrhein-Westfalen der Fall war, weil wir nur noch sechs Landkreise haben mit den entsprechenden Verkehrsbetrieben und zwei kreisfreie Städte. Ich sagte gerade, in Nordrhein-Westfalen beim VRR sind das deutlich über 40. Also eigentlich spricht alles dafür, dass man diese Beteiligten leichter an einen Tisch bekommt. Aus meiner Sicht sind die Kosten überschaubar, man muss es einfach mal darauf ankommen lassen, man muss in einer Region starten.
Der Sinn eines solchen Schülertickets ist sehr wichtig. Ich möchte auf die Bürgerinitiative kommen. Es wurden sehr viele Unterschriften dazu gesammelt. Leider sind Fehler gemacht worden und einige Unterschriften mussten bei der Landeswahlleitung aussortiert werden. Deswegen sind die 15.000 Unterschriften nicht zustande gekommen. Ich glaube aber nicht, dass wir jetzt unbedingt der Bürgerinitiative zumuten müssen, noch mal 15.000 Unterschriften zu sammeln. Die haben schon angefangen, die machen das auch wieder, aber ich denke, wir könnten so einen Antrag, der wieder kommen wird aufgrund der Elternunterschriften oder Bürgerunterschriften, auch einfach mal freiwillig behandeln. Das wäre, glaube ich, ein fairer Zug.
Die Eltern, insbesondere die, die unterschrieben haben, sehen die großen Zwänge gerade im ländlichen Bereich, dass ihre Kinder fahren müssen, dass sie selber diese Fahrten nicht übernehmen können, weil sie schließlich auch berufstätig sind, und dass deswegen gerade im dünn besiedelten Bereich die Kinder zu viel zu Hause sind und an diesen freiwilligen Aktivitäten, die ich schon aufgeführt habe, nicht teilnehmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Warnowschule Papendorf. Sie nicken, gut.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Volksinitiative – Herr Wildt hat es schon gesagt – zur kostenfreien Schülerbeförderung für alle Schüler der Klassen 1 bis 13 und Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern ist vorerst gescheitert. Die Eltern sind dabei, neue Unterschriften zu sammeln, aber dem Appell von Herrn Wildt würde ich mich gerne anschließen, zumal diese Initiative im Land viel bewegt hat, zumindest in der Kommunalpolitik.
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim wird an einem kostenfreien Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler gearbeitet. Ein kostengünstiges Schüler-Freizeit-Ticket gibt es bereits. In Nordwestmecklenburg gilt seit Februar dieses Jahres ein Schülerfahrausweis, welcher in der Schulzeit ab 14.00 Uhr sowie am Wochenende und in den Ferien ganztägig gilt. In der Hansestadt Rostock wird ab dem kommenden Schuljahr ein Schülerticket mit 5 Euro monatlich bezuschusst. Die Bürgerschaft hat zudem den OB beauftragt, die Prüfung zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets durchzuführen.
Am Montag hat der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte beschlossen, dass vom kommenden Schuljahr an der kostenfreie Schülerverkehr für alle Schülerinnen und Schüler im Kreisgebiet eingeführt wird, die zur örtlich zuständigen Schule fahren. Die, die nicht zur örtlich zuständigen Schule fahren, erhalten zumindest einen Zuschuss. Vorpommern-Greifswald hat mit Mehrheit beschlossen, ein landesweites Ticket für den kostenfreien Schülerverkehr einzuführen.
Die Beispiele zeigen, dass die Kommunalpolitik erkannt hat, dass Mobilität und kostenfreie Schülerbeförderung mehr Chancengleichheit sichert und Ungerechtigkeiten abbaut. Mit unserem Antrag soll bewirkt werden, dass die Landesebene den in Gang gesetzten, sehr dynamischen Prozess aktiv unterstützt und zu einer richtig runden Sache macht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion verfolgt einen neuen Ansatz. Es ist leider so, der öffentliche Nahverkehr ist auf die Schülerbeförderung im Wesentlichen in den ländlichen Räumen reduziert, und das muss sich nach unserer Auffassung wieder ändern. Wir wollen eine Initialzündung für den öffentlichen Nahverkehr erwirken. Zusätzliches Landesgeld soll in die Hand genommen werden, um eine deutliche Angebotsverbesserung herzustellen. Das ist das dann, wenn Schülerinnen und Schüler sozusagen die Möglichkeit haben, auch die Infrastruktur dafür da ist, das heißt also auch, mehr Busse da sind.
Um eine deutliche Angebotsverbesserung geht es uns, denn wir wollen mehr Menschen dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Vom besseren Angebot
profitieren alle Nutzerinnen und Nutzer, vor allem in Ortschaften und Regionen, wo heute täglich der Schulbus fährt, und das nur in der Schulzeit. Der Verweis auf Aufgabenträgerschaft und Zuständigkeit darf nicht länger ein Hindernis dafür sein, endlich zu handeln.
Der Mobi-Pass, wie wir ihn nennen, für Kinder und Jugendliche ist dabei für uns Mittel zum Zweck. Wir wollen Insellösungen vermeiden, so, wie sie heute sozusagen gang und gäbe sind. Denn alle bisherigen Aktivitäten zur kostenfreien Schülerbeförderung oder kostengünstigen Freizeitnutzung enden an der Kreisgrenze, dem Aktionsradius des kreislichen Busunternehmens. Die Verwaltungsgrenzen wollen wir überwinden, damit Mobilitätsschranken einreißen. Wir haben sozusagen einen Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen und die sind jeweils abhängig von der Finanzkraft des Kreises oder der kreisfreien Stadt.
Das Landes-Ferien-Ticket ist ein gutes Beispiel dafür, den Aktionsradius junger Leute deutlich zu vergrößern. Leider gilt es nicht für Azubis und auch nicht für Studierende. Auch das würden wir gern ändern.
Alle Wirtschaftsbranchen und ihre Interessenvertreter wie IHK und Handwerkskammern sowie die Gewerkschaften drängen auf ein kostenfreies Azubi-Ticket. Durch die Zentralisierung der Berufsschullandschaft wird es zunehmend schwer, überhaupt Auszubildende zu finden und Ausbildungsplätze zu besetzen. Aus dem Klützer Winkel zur Berufsschule nach Waren an der Müritz zur Hauswirtschaftsausbildung braucht man über vier Stunden. Wenn dazu noch Kosten für Fahrt und Unterkunft kommen, tut sich das niemand an. Mittlerweile – das ist die positive Nachricht – übernehmen einige Ausbildungsbetriebe die Kosten, aber nicht alle.