Vielleicht ist es aber auch das, was wir in Hamburg im Moment erleben, wo nämlich Ihre Parteikollegen derzeit an einer Onlineplattform arbeiten, auf der gemeldet werden soll und kann, wenn sich Lehrer allzu kritisch mit der AfD auseinandersetzen.
Ich finde, man könnte – sehr richtig, Herr Fraktionsvorsitzender – das auch als „denunzieren“ bezeichnen. In Hamburg, Güstrow, in ganz Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus –
und das sage ich in aller Deutlichkeit, Herr Weber – gilt das Grundgesetz, das Ihnen, mir und auch Lehrerinnen und Lehrern das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt. Punkt!
Sie dürfen das selbstverständlich auch im Unterricht, doch sollen sie dort ihre Meinung auch als Meinung
kenntlich machen. Ausdrücklich Partei für eine Partei zu ergreifen – da gebe ich Ihnen recht –, dürfen sie nicht.
Sie haben selber den Beutelsbacher Konsens angesprochen, der nämlich genau das beschreibt: die Gratwanderung zwischen kritischer Auseinandersetzung und Zurückhaltung. In ihm sind das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Orientierung am Schüler festgeschrieben.
Diese drei Prinzipien dienen dazu, den Schülern eben keine bestimmte Meinung aufzudrängen, sondern sie stattdessen mit verschiedenen Positionen zu konfrontieren,
Ich finde das schon ziemlich bezeichnend, Herr Grimm, wenn Sie Schülerinnen und Schülern absprechen, dass sie eine eigene Meinung haben, und Schülerinnen und Schüler so darstellen, als ob das Wesen wären, die wir alle beeinflussen können.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das hat niemand getan. Sachlichkeitsgebot. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Gunter Jess, AfD)
Wir können ja mal die Schülerinnen und Schüler da oben fragen, was Sie von so einer Einschätzung halten.
Ich kann Ihnen sagen, bei meinen Schulbesuchen, wo ich mit Schülerinnen und Schülern diskutiert habe, ist mir eins ganz bewusst geworden: Das sind Menschen, die interessiert sind, das sind Menschen, die kritische Fragen stellen, und das sind Menschen, die eine eigene Meinung haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da muss man sie doch vollumfänglich informieren. Vollumfänglich!)
Also jetzt geht es wirklich langsam zu weit. Ich habe sehr viel Geduld gehabt mit Ihnen, aber jetzt mäßigen Sie sich und lassen Sie die Ministerin ihre Rede zu Ende führen!
Ich möchte abschließend sagen – und ich hoffe, dass auch die übrigen Vertreter unserer Fraktion und der anderen Fraktionen hier im Raum dies teilen –, ich stehe dazu, dass an Schulen kritisches Hinterfragen möglich sein muss.
Ich stehe dafür, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer eine Meinung haben dürfen, dass unsere Schülerinnen und Schüler eine Meinung haben dürfen
und dass sie auch bei einer Podiumsdiskussion sagen dürfen, mit wem sie diskutieren und mit wem nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Karsten Kolbe, DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sehr gut gemacht! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte eröffnen mit der letzten Pressemeldung der Freien Schule Güstrow: Es ist erbärmlich, dass Veranstaltungen, die von Jugendlichen für Jugendliche organisiert und abgehalten werden, unter Polizeischutz stattfinden, weil Mord- und Gewaltandrohungen an der Tagesordnung sind.
Das ist eine Frechheit. Auf dieser Veranstaltung, die unter Polizeischutz stattfinden musste, war ich.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Ralph Weber, AfD: Deswegen Polizeischutz. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Ich kann auch meine Tochter zur Adoption freigeben, wenn Sie mir verbieten, die Schule meiner Tochter zu besuchen. Meinen Sie genau das?
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Ist das sachlich? – Zuruf von Christoph Grimm, AfD)
Und jetzt werde ich Ihnen sagen, denn Sie haben es von meiner Webseite erfahren, dass diese Ausstellung an der Schule stattfindet – das habe ich auf Ihrer FacebookSeite gelesen, wunderbar –, jetzt werde ich Ihnen sagen, warum das Kultusministerium gesagt hat, dass der Beutelsbacher Konsens nicht missbraucht wurde.
Frau Abgeordnete, einen Moment bitte, ehe Sie weitermachen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kramer?
Das Bildungsministerium weiß nämlich, dass die Freie Schule Güstrow eine Webseite hat, und auf dieser Webseite ist zu vernehmen, wie das Schuljahr 2017 und 2018 begann. Das Schuljahr 2017 und 2018 begann mit den Themen „Rechtsextremismus“, „Linksextremismus“, „Islamismus“, „Staatssicherheit“, eingebettet in die große Unterrichtsreihe der DDR und der BRD. Wochenlang sind die Kinder und die Jugendlichen bei der Bundesbehörde für Stasiunterlagen gewesen, auch bei der Landesbehörde, und haben Originalquellen gesichtet.