Meine Damen und Herren, zur BMV ganz kurz – Vergleich Jugendarbeitslosigkeit –: Vielleicht ist das missverständlich rübergekommen, die Begründung beruht jetzt nicht sehr auf der Meisterpflicht, sondern auf dem Fehlen einer Institution der dualen Ausbildung, die ein Erfolgsgarant ist für Ausbildung, für Qualität und dergleichen. Daraus resultieren natürlich die entsprechenden Meisterpflichten, je nachdem, wenn man das vergleicht mit Deutschland, mit Rolle A und B.
Ansonsten komme ich zum Schluss. Ich freue mich, dass hier heute eine breite Zustimmung ist. Wir erhöhen dadurch erheblich den Druck, keine Frage. Wir werden das auch immer wieder weiterverfolgen. Sie haben heute einen breiten Maßnahmenkatalog, den wir jetzt gemeinsam zum Wohle des Handwerks auf den Weg bringen. Die Handwerker im ganzen Land begrüßen diesen Antrag, sind froh über diesen Antrag, wenn der auf diesem Weg auch im Bund zur Durchsetzung einer rechtssicheren Novellierung der Handwerksordnung führt. In diesem Sinne freue ich mich auf eine breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummern 1, 2, 3 und 4 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Jetzt habe ich vergessen, das Ergebnis bekannt zu geben. Das mache ich jetzt noch: Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Wer in Ziffer II der Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD auf der genannten Drucksache mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Wer in Ziffer II der Nummer 2 des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und BMV und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer in Ziffer II der Nummer 3 des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD auf der genannten Drucksache zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Wer in Ziffer II der Nummer 4 des Antrages der Fraktionen von CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2258 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Neutralitätsgebot an Schulen achten – Indoktrination unterlassen“, auf Antrag der Fraktion der AfD.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Neutralitätsgebot an Schulen achten – Indoktrination unterlassen
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordnete! Guten Morgen, sehr geehrte Gäste! „Neutralitätsgebot an den Schulen achten – Indoktrination unterlassen“ – das ist das Thema der heutigen Aussprache. Wir haben da tatsächlich Redebedarf, und ich denke, dass das Mittel der Aussprache das Mittel der Wahl ist.
Anlass für diesen Tagesordnungspunkt sind zwei Vorgänge, die sich an den Schulen unseres Landes im April dieses Jahres zugetragen haben. Sachverhalt 1: In Güstrow wurde am 11. April 2018 an einer freien Schule eine Art Wanderausstellung
der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ eingeweiht und das Ganze wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion eröffnet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Antifaschistinnen und Antifaschisten“, so heißen die, Herr Grimm. Lesen Sie mal den Titel richtig!)
Auf der Bühne dieser Podiumsdiskussion traten eine Politikerin der LINKEN, ein Vertreter der Organisation „ENDSTATION RECHTS.“, bekanntermaßen eine JusoOrganisation, sowie der links-grün orientierte Schulleiter und ein Moderator auf.
Dem uneingeladen erschienenen AfD-Vertreter wurde durch den Schulleiter die Podiumsteilnahme untersagt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtige Entscheidung! Sehr richtige Entscheidung! – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)
Sachverhalt 2: Wenige Tage vor der Wahl des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar besuchte Bildungsministerin Hesse gemeinsam mit dem Kandidaten und amtierenden Bürgermeister Thomas Beyer mehrere öffentliche Schulen in Wismar.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie zunächst einmal daran erinnern, Sie alle haben wahrscheinlich mehr oder weniger gute Erinnerungen an die Schule, aber es ist mit Sicherheit so, dass Sie sich auch an einen bestimmten Lehrer oder an eine bestimmte Unterrichtseinheit erinnern, die bei Ihnen bis heute Spuren hinterlassen haben. Das sind sicherlich individuelle Vorgänge, aber ich glaube, das werden Sie mir bestätigen können, das ist so. Ich sage Ihnen das deshalb, weil ich meine, dass gerade junge Menschen naturgemäß in ihren weltpolitischen Anschauungen und in ihrem politischen Denken noch nicht ausgereift sind. Die sind also relativ leicht formbar.
dann zeigt das, dass wir mit diesem Thema besonders sensibel umgehen sollten. Ich könnte mir vorstellen, dass
es Ihnen auch übel aufstoßen würde, wenn an einer Schule jetzt etwa eine Unterrichtseinheit oder eine Ausstellung stattfindet, die sich nur mit einer einzigen Partei kritisch beschäftigt. Stellen Sie sich das mal bitte vor,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wäre nicht schlecht, eine Ausstellung über die LINKEN in der Schule. Das würde ich sehr begrüßen. Gute Idee, Herr Grimm! Gute Idee!)
Das könnte man machen, das wäre denkbar, aber ich kann mir genauso vorstellen, das gefällt Ihnen nicht, oder?!